Nachrichtendienstreform: Bundestag beschließt neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen künftig Bedrohungen auch aktiv abwehren, die Kontrolle wird beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck begrüßen die Reform.

Neue Reform: Gebäude der BND-Zentrale in Berlin
Die BND-Zentrale in Berlin: Der Bundesnachrichtendienst erhält mit der Reform neue Befugnisse zur Datenspeicherung und Gefahrenabwehr.
Foto: BND

Boris Rhein: „Das Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste ist ein Garantie-Gesetz für die Demokratie.“

Roman Poseck: „Die neuen Befugnisse sind die richtige Antwort auf Spionage, Sabotage und hybride Angriffe. Hessen hat seinen Verfassungsschutz bereits neu aufgestellt und wird weiter nachlegen.“

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten damit zeitgemäße Befugnisse im digitalen Raum, Rechtsgrundlagen für Datenanalyse und den Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie erstmals eng begrenzte Möglichkeiten, Bedrohungen aktiv abzuwehren. Zugleich wird die Kontrolle der Dienste beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt und gestärkt. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck begrüßen die Reform ausdrücklich.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Das Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste ist ein Garantie-Gesetz für die Demokratie. Deutschland steht im Visier von Demokratiefeinden und Gegnern unserer freiheitlichen Lebensweise. Sie sehen Deutschland als Zielscheibe in Europa, um unsere Werte und unseren Wohlstand anzugreifen. Dagegen müssen wir uns offensiv zur Wehr setzen. Mit dem Gesetz können unsere Nachrichtendienste im Kampf gegen Cyberattacken, hybride Bedrohungen, Spionage und Terror von nun an mit mehr Befugnissen agieren. Deutschland kann sich auf Dauer nicht nur auf ausländische Geheimdienste verlassen, sondern muss aus eigener Kraft, aus eigenem Willen und mit seinen eigenen Fähigkeiten Feinden der Demokratie die Stirn bieten können.“

Innenminister Roman Poseck betonte mit Blick auf die neuen Befugnisse: „Die Bedrohungen für unsere Sicherheit haben eine neue Qualität erreicht. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen und Desinformation gehören zum Instrumentarium fremder Mächte, allen voran Russlands. Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat gezeigt, dass die Gefahr nicht länger abstrakt ist. Hessen ist mit dem Finanzplatz Frankfurt, dem Frankfurter Flughafen, seinen Rüstungsstandorten sowie den Einrichtungen der US-Armee und dem NATO-Ukraine-Kommando in Wiesbaden ein besonders sensibles Ziel. Darauf müssen unsere Nachrichtendienste angemessen reagieren können.

Mit der Reform werden aus Nachrichtendiensten, die Bedrohungen bislang vor allem beobachten und weitermelden konnten, Dienste, die Angriffe auch abwehren können. Das ist ein Paradigmenwechsel, den ich ausdrücklich begrüße. Es darf nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden zusehen müssen, wenn ein Anschlag vorbereitet oder kritische Infrastruktur angegriffen wird. Wenn der Verfassungsschutz künftig unter engen Voraussetzungen Sabotagevorhaben durchkreuzen und die Server staatlicher Hackergruppen abschalten kann, ist das ein echter Gewinn an Sicherheit. Zugleich verringern wir unsere Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten.

Wir brauchen Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen, klar geregelt, wirksam und rechtsstaatlich kontrolliert. Diesem Anspruch wird die Reform gerecht. Die Bündelung der Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat und die gestärkte parlamentarische Kontrolle schaffen Vertrauen. Ein starker Verfassungsschutz und ein starker Rechtsstaat sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.

Hessen hat frühzeitig gehandelt. Mit der Modernisierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes Ende 2025 haben wir dem Landesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung ermöglicht, unter hohen rechtlichen Hürden, mit richterlicher Anordnung und nur als letztes Mittel. Seit dem Sommer arbeitet das LfV Hessen in einer neuen Struktur mit einer eigenen Abteilung für Spionage, hybride Bedrohungen, Einflussnahme und transnationale Repression, einer Abteilung für operative Aufklärung und einer Kompetenzstelle für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz. Die Zahl der Mitarbeiter im LfV ist seit 2016 um rund 25 Prozent gestiegen. Mit dem neuen Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz stärken wir zudem den Geheimschutz.

Wir werden nun genau prüfen, welche zusätzlichen Werkzeuge wir dem hessischen Verfassungsschutz an die Hand geben und ihn damit noch handlungsfähiger aufstellen. Das gilt insbesondere für den Einsatz Künstlicher Intelligenz und moderner Datenanalyse. Es wäre fatal, wenn diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, moderne Technologien konsequenter nutzen könnten als diejenigen, die sie schützen.

Hybride Bedrohungen machen an Ländergrenzen nicht halt. Deshalb setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern und werden die neuen Möglichkeiten gemeinsam nutzen, um die Menschen in unserem Land wirksam zu schützen.”

Die wesentlichen Inhalte der Reform

Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen der strategischen Aufklärung erhobene Daten künftig auch ohne vorherige Sichtung speichern – Inhaltsdaten für sechs Monate und Metadaten für bis zu zwölf Monate. In eng beschriebenen Ausnahmefällen sind Maßnahmen gegen bevorstehende Gefahren möglich. Außerdem erhält er Anschlussbefugnisse zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren, die er im Rahmen seiner Aufklärungstätigkeit entdeckt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält eng begrenzte Befugnisse zur verdeckten Einwirkung, ohne Zwang gegenüber Personen auszuüben. Unter engen Voraussetzungen darf es technische Angriffsspuren auswerten und auf informationstechnische Systeme von Bedrohungsakteuren zugreifen. Hinzu kommen Befugnisse zur Abwehr von Sabotage.

Der Unabhängige Kontrollrat übernimmt die Vorabkontrolle sowie die Datenschutzkontrolle. Das Parlamentarische Kontrollgremium erhält zusätzliche Informations- und Berichtsrechte.

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts am 12. August 2026 beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat ihn am 24. September 2026 in erster Lesung beraten. Am 12. Oktober 2026 fand eine Anhörung im Innenausschuss statt. Heute hat der Bundestag das Gesetz in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (Drucksachen 21/7868 und 21/9161) beschlossen. Abschließend befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz.

Das LfV Hessen hat im August 2026 seine Organisation neu aufgestellt. Im Oktober 2026 fand der erste Wirtschaftsschutztag des LfV Hessen mit rund 130 Vertretern aus Kritischer Infrastruktur, Rüstung und Finanzwesen statt.

Quelle: HMdI

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