Der Ministerpräsident Daniel Günther hat beim Baltic Sea Security Summit in Flensburg für ein eng abgestimmtes Vorgehen der Ostsee-Anrainer gegen hybride Bedrohungen geworben. Zugleich sprach er sich dafür aus, Seehäfen zu Modellregionen der Drohnenabwehr zu machen. „Der Ostseeraum ist für uns kein Randthema. Er ist eine der zentralen Sicherheitsfragen unserer Zeit“, sagte Günther heute (28. August) an der Marineschule Mürwik. Schleswig-Holstein sei bereit, bei der Drohnenabwehr voranzugehen.

Der Ministerpräsident dankte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die Initiative zu dem Treffen. Die Konferenz sei genau die richtige Antwort auf die veränderte Bedrohungslage. „Dieser Gipfel sendet eine klare Botschaft: Wir reagieren, wir stimmen uns ab – und wir handeln gemeinsam“, sagte Günther. Die Drohnenvorfälle der vergangenen Monate in mehreren Ostsee-Anrainerstaaten und der versuchte Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle zeigten, wie sehr sich die Lage verschärft habe. „Der Luftraum über der Ostsee ist Teil der hybriden Auseinandersetzung geworden.“

Bedrohung reicht von Häfen bis Unterseekabel

Die Bedrohung ende jedoch nicht im Luftraum, betonte der Ministerpräsident. Sie richte sich ebenso gegen Häfen, Unterseekabel, Pipelines, Energieanlagen und Verkehrswege. Schleswig-Holstein liege dabei nicht am Rand Europas, sondern im Zentrum eines gemeinsamen Sicherheitsraums – mit dem Nord-Ostsee-Kanal, militärischen Standorten, Energie-Infrastruktur, Unterseekabeln und leistungsfähigen Häfen. Deshalb habe die Sicherheit im Ostseeraum für die Landesregierung hohe Priorität.

Günther verwies auf die Initiativen des Landes: Im Mai hatte das Kabinett im Auswärtigen Amt gemeinsam mit Bundesaußenminister Johann Wadephul die Initiative für Sicherheit im Ostseeraum beschlossen. Sie zielt unter anderem darauf, entschlossener gegen die russische Schattenflotte vorzugehen und rechtliche sowie operative Lücken zu schließen. Auf Vorschlag Schleswig-Holsteins setzten außerdem die norddeutschen Länder das Thema bei der Konferenz Norddeutschland auf ihre Agenda. Der direkte Austausch bei Reisen nach Finnland, Estland, Polen, Litauen und Lettland sowie mit der ukrainischen Partnerregion Cherson ergänze diesen Kurs. Dabei gehe es vor allem um Zivilschutz, Cybersicherheit, Resilienz und moderne Drohnenabwehr.

Land baut Drohnenabwehr aus – neue Einheit beim LKA

Für Schleswig-Holstein folge daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Wir stärken die Drohnenabwehr im Land – gemeinsam mit Bund und Partnern.“ Das Land habe zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz geschaffen, die Technik zur Erkennung und Abwehr von Drohnen ausgebaut und beim Landeskriminalamt eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit eingerichtet. Weitere Beschaffungen liefen, zugleich würden die rechtlichen Befugnisse nachgeschärft.

Bei professionell gesteuerten Drohnen, komplexen Angriffsszenarien oder einer militärischen Bedrohung stoße eine Landespolizei jedoch an technische und rechtliche Grenzen. Deshalb müsse in Deutschland geklärt werden, wie Polizei, Bundespolizei, Nachrichtendienste und Bundeswehr im Ernstfall ohne Reibungsverluste zusammenarbeiten könnten. „Je besser wir unsere Kräfte innerhalb Deutschlands bündeln, desto entschlossener können wir gemeinsam mit unseren Partnern im Ostseeraum handeln“, sagte Günther. Aus den bereits geschaffenen Strukturen müssten nun gemeinsame Lagebilder, kompatible Technik, abgestimmte Standards und regelmäßige Übungen entstehen – national und im Ostseeraum.

Häfen als Reallabore für neue Abwehrtechnik

Eine Schlüsselrolle wies Günther den Häfen zu. Dort träfen zivile und militärische Logistik, Energieversorgung, Industrie und Datenverbindungen auf engem Raum zusammen. Deshalb seien sie ideale Reallabore für neue Drohnentechnik und ihre Abwehr – in der Luft, auf dem Wasser und unter Wasser. Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Betreiber, Forschung und Unternehmen könnten dort gemeinsam erproben, was unter realistischen Bedingungen funktioniere. „Schleswig-Holstein ist bereit, dabei voranzugehen.“ Was sich in den Häfen bewähre, könne anschließend auch Kraftwerke, Flughäfen und andere kritische Infrastruktur besser schützen.

Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte am Vormittag über die Drohnenabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur beraten; von Sonntag an richtet das Parlament in Lübeck die 35. Ostseeparlamentarierkonferenz aus. Günther dankte Dobrindt für die Konferenz zum richtigen Zeitpunkt. „Das Signal von Flensburg ist gesetzt: Die demokratischen Staaten im Ostseeraum stehen zusammen. Sie teilen ihr Wissen. Sie koordinieren ihre Fähigkeiten. Und sie lassen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit.“ Schleswig-Holstein werde seinen Teil dazu beitragen – als sicherheitspolitische Schlüsselregion, maritimer Standort, Energiedrehscheibe und verlässlicher Partner im Norden Europas.

Quelle: Schleswig-Holstein – Staatskanzlei