Das Land setzt weiter auf seinen 7-Punkte-Plan, der unter anderem ein entschlossenes Handeln und einen hohen Kontrolldruck durch die Polizei vorsieht. Daneben braucht es ein abgestimmtes Vorgehen von allen Beteiligten, um die komplexe Situation vor Ort zu verbessern. – Roman Poseck

55. Großkontrolle im Bahnhofsviertel

Gestern Abend führten Kräfte der Polizei Frankfurt, des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz und der Bundespolizei Kontrollmaßnahmen im Bahnhofsgebiet und in der Innenstadt durch. Es handelte sich dabei um die 55. Großkontrolle seit dem Start der Innenstadtoffensive im Februar 2024. Insgesamt kontrollierten über 100 Polizistinnen und Polizisten zwischen 14 und 22 Uhr mehr als 130 Personen; davon wurden sechs Personen in Haftzellen eingeliefert. Daneben wurden drei Haftbefehle vollstreckt.

36 Strafanzeigen und Drogenfunde

Bei den insgesamt 36 gefertigten Strafanzeigen handelte es sich überwiegend um Delikte aus dem Bereich Besitz, Erwerb oder Handel mit Betäubungs- bzw. Arzneimitteln sowie Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Es wurden auch Betäubungsmittel sichergestellt, darunter knapp 87 Gramm Heroin.

Verkehrskontrollen ergänzen Polizeieinsatz

Die Kontrollen beschränkten sich nicht nur auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Im Umfeld des Bahnhofsgebietes wurden mehrere stationäre Verkehrskontrollstellen eingerichtet. Dabei wurden 115 Fahrzeuge kontrolliert und 50 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Innenminister informiert sich vor Ort

Innenminister Roman Poseck besuchte die Großkontrolle im Bahnhofsviertel am Abend. Der Minister verschaffte sich einen persönlichen Eindruck von der durch Baustellen erschwerten Verkehrslage und der zunehmenden Konzentration der Schwerstabhängigen in der Niddastraße. Dort kam es in den vergangenen Wochen zu einer erhöhten Beschwerdelage seitens der Anwohner und Händler. Der Minister hatte sich bereits Ende Mai ein erstes persönliches Bild von der veränderten Lage vor Ort verschafft.

Niddastraße bleibt besonderer Brennpunkt

Innenminister Roman Poseck erklärte im Anschluss: „Gestern Abend wurde erneut deutlich, dass sich im Bahnhofsviertel etwas ändern muss. Mehrere Baustellen und Straßensperren prägen das Viertel. Daneben gibt es weiterhin Schwerstabhängige, die sich wegen der aktuellen Baumaßnahmen nun auf wenige Straßen konzentrieren. Besonders betroffen ist die Niddastraße. Dort findet die Polizei teilweise bis zu hundert Drogenabhängige vor, die sich auch auf Bürgersteigen und vor Hauseingängen niederlassen.

Durch die Konzentration vieler Schwerstabhängiger auf einem sehr engen Raum entstehen neue Konfliktlagen und Eskalationsrisiken. Das Bahnhofsviertel hat zudem wieder eine neue Anziehungskraft auf Drogensüchtige gewonnen. Hier sind zuletzt viele Drogensüchtige ohne festen Wohnsitz und aus unterschiedlichen Ländern gestrandet. Dadurch hat sich die Verwahrlosung gesteigert; außerdem wird Kriminalität angezogen.“

Polizei intensiviert Maßnahmen

„Die Gesamtsituation ist insbesondere für Anwohner und Gewerbetreibende nicht zumutbar. Die Polizei hat darauf bereits reagiert. Sie hat ihre Maßnahmen in der Niddastraße intensiviert. Mehrmals täglich sorgen die Beamten für eine Mobilisierung der Personen, um eine Szenebildung und Konfliktlagen zu verhindern sowie die Gehwege zugänglich zu machen. Darüber hinaus schreiten sie bei einer Lagerung zum Zwecke des Betäubungsmittelkonsums ein und erstatten Anzeigen gegen die Personen. Gestern wurde mir von den Beamten aber auch deutlich geschildert, dass sie mit ihren Maßnahmen an Grenzen stoßen. Deshalb braucht es dringend Lösungswege seitens der Stadt Frankfurt. Mir ist durchaus bewusst, dass es keine einfachen Antworten auf die komplexe Lage im Bahnhofsviertel gibt. Dennoch sollten alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, um die Situation vor Ort zu verbessern.“

Kritik an Überlegungen zu toleriertem Mikrohandel

„Überlegungen zu einem tolerierten Mikrohandel sehe ich skeptisch. Auch wenn ich in Anbetracht der komplexen Lage gegen Denkverbote bin, widerspricht ein solcher Weg meinem Grundverständnis. Drogenhandel ist illegal. Unrecht bleibt Unrecht. Es kann von den Sicherheitsbehörden nicht verlangt werden, dass sie vor Straftaten die Augen verschließen. Sie würden sich insoweit auch in einem Konflikt mit dem gesetzlich vorgegebenen Legalitätsprinzip begeben und könnten deshalb am Ende selbst in die Gefahr einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Strafvereitelung geraten.“

Sicherheitsmaßnahmen zeigen Wirkung

„Die Gespräche vor Ort haben aufgezeigt, dass wir mit dem neuen Polizeirecht im Rahmen unserer Verantwortung als Land die richtigen Weichenstellungen für das Bahnhofsviertel vorgenommen haben. Mehr Videoüberwachung, auch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, und vor allem die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen Aufenthaltsverbote sorgen für mehr Sicherheit. Sie machen es Dealern und anderen Kriminellen deutlich schwerer. Auch wenn die Drogenproblematik fortbesteht, sind Straftaten insgesamt im Bahnhofsviertel zuletzt deutlich zurückgegangen. Dies gilt insbesondere für die Straßenkriminalität.“

Innenstadtoffensive wird fortgesetzt

„Die Polizei hat gestern im Rahmen der 55. Großkontrolle erneut gezeigt, dass sie Straftaten konsequent verfolgt. Seit Beginn der Innenstadtoffensive im Februar 2024 ist die Polizei in kurzen Abständen den Straftätern auf den Fersen. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.

Das Land und die Polizei werden ihren Beitrag weiter für eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel leisten. Dazu gehören die Maßnahmen aus unserem 7-Punkte-Plan, vor allem eine hohe Polizeipräsenz mit Großkontrollen in kurzen Abständen. Ich danke allen Beamten für ihren Einsatz im Bahnhofsviertel. Sie sorgen täglich dafür, dass Sicherheit unter schwierigen Rahmenbedingungen bestmöglich gewährleistet wird.“

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

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