Symbolischer Akt des Bundesinnenministers

Am heutigen Donnerstag empfing die erst kürzlich ins Amt eingetretene Präsidentin des BBK, Grit Tüngler, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am BBK Bestückungslager in Bonn-Dransdorf zur symbolischen Fahrzeugübergabe. Übergeben wurden zehn CBRN-Erkundungswagen zur Erkennung, Erfassung und Bewertung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren sowie zehn MTW Fü Dekon V zur Koordinierung von Dekontaminationslagen.

Hintergrund ist dabei die sich aktuell verändernde Bedrohungslage zu Katastrophen aller Art. Ein Beispiel dafür ist der linksterroristische Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin. Damals waren rund 100.000 Menschen ohne Strom und Wärme. Dobrindt spricht dabei von hybrider Kriegsführung, wie Cyberangriffe und Drohnen als neue Bedrohungen.

Als besonders gefährlich bezeichnet er jedoch „stille Gefahren“ in Form von CBRN-Angriffen. Das Tückische in solchen Fällen: diese sind mit dem eigenen Auge nicht zu erkennen und zusätzlich meist geruchlos. Im Rahmen der Veranstaltung führte das THW eine mobile Atemschutzübungsstrecke sowie einen Container zur Dekontamination bei CBRN-Gefahren vor.

Besondererer Dank den Ehrenamtlern

Darüber hinaus wurde das Robotersystem ROMATRIS präsentiert und ein geländegängiger LKW mit Ladekran an den THW-Ortsverband Düsseldorf übergeben. Besonders lobte Dobrindt die 1,7 Millionen freiwilligen Helfer im Bevölkerungsschutz.

Etwa 90% des staatlichen Sicherheitsversprechens ruht auf ehrenamtlichen Hilfskräften. Zudem richtete Dobrindt einen persönlichen Dank von Vitali Klitschko ans THW aus. Dieses hatte zuvor mobile Tankanlagen nach Kyjiw gebracht, wodurch vor Ort die Stromversorgung aufrechterhalten werden konnte.

Dobrindt machte deutlich, welche finanziellen Dimensionen der Ausbau des Bevölkerungsschutzes inzwischen angenommen hat. Der Jahresetat des BBK ist von ursprünglich 200 Millionen Euro auf aktuell 600 Millionen Euro gestiegen und soll bis 2029 auf über 800 Millionen Euro weiter wachsen. Das entspricht einer Verdreifachung der Mittel innerhalb weniger Jahre.

Bevölkerungsschutz: Weitere Unterstützung geplant

Auch personell wurde das BBK bereits gestärkt: Aktuell sind 800 Mitarbeitende am Standort Bonn tätig, der laut Dobrindt dauerhaft gesichert und weiter ausgebaut werden soll. Die wachsenden Haushaltsmittel bedeuten jedoch auch eine erhebliche Umsetzungsaufgabe – das Geld muss in konkrete Technik, Ausrüstung und Ausbildung für die Einsatzkräfte vor Ort fließen.

Weitere Fahrzeugübergaben sind bereits für das laufende Jahr geplant. Eingebettet in den größeren politischen Rahmen steht der sogenannte Pakt für den Bevölkerungsschutz – das zentrale neue Format des Bundesinnenministeriums. Er bündelt die Fähigkeiten von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften in der zivilen Verteidigung und soll laut Dobrindt auf drei Säulen ruhen: Vorbereitung, Vernetzung und Vertrauen.

Mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro bis 2029 ist er eines der größten Investitionsprogramme im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Der Pakt wird zudem mit dem Grobplan des Verteidigungsministers abgestimmt, um zivile und militärische Verteidigung besser zu verzahnen.

Dobrindt brachte die Bedeutung des Paktes auf den Punkt: „Das ist das zentrale Thema, wenn wir resilient werden wollen gegenüber all den Gefahren, denen unsere Gesellschaft heutzutage ausgesetzt ist.“ Offiziell vorgestellt wird der Pakt am 20. Mai in Berlin – verbunden mit einer weiteren großen Fahrzeugübergabe.

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