Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul haben sich am Dienstag in Berlin im Namen der Bundesregierung zum hybriden Angriff am Flughafen Leipzig vom 4. August geäußert. Grundlage der Aussagen und Entscheidungen seien eingehende Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett gewesen, jeweils unter Leitung des Bundeskanzlers, der eng in alle Vorbereitungen und Entscheidungen eingebunden gewesen sei.

Hohe Gefährdungslage durch hybride Aktionen

Dobrindt erklärte, die Sicherheitsbehörden beobachteten seit längerem eine hohe Gefährdung durch hybride Aktionen in Deutschland und im europäischen Umfeld. Diese richteten sich gegen kritische Infrastruktur, gegen Rüstungsunternehmen und gegen Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Erkenntnisse deutscher Dienste und Partnerdienste sowie Ermittlungsverfahren in Deutschland und bei europäischen Partnern deuteten gleichermaßen und klar auf eine russische Involvierung bei geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen hin.

Diese folgten wiederkehrenden Mustern mit vergleichbaren Zielen, Tatmitteln, Vorgehensweisen und Täterprofilen – es gehe dabei immer wieder um Ausspähung, Sabotage, Spionage, Desinformation und die Vorbereitung von Anschlägen. Auch auf dieser Erkenntnisgrundlage habe er im Juni die Einstufung der Bedrohungslage von einer abstrakten auf eine hohe Gefährdung angehoben. Gleichzeitig seien die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland erhöht worden.

Bereits umgesetzte Schutzmaßnahmen

Aufbauend auf dem Aktionsplan des Nationalen Sicherheitsrats seien bereits mehrere Maßnahmen zum Schutz vor hybriden Angriffen umgesetzt worden: die Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums HYBRID, die Umsetzung des Luftsicherheitsgesetzes, der Aufbau einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei sowie das Cybersicherheitsgesetz. Im vergangenen Monat habe zudem das Bundeskabinett eine Reform bzw. Stärkung der Nachrichtendienste beschlossen, mit klarem Fokus auf die Weiterentwicklung der Nachrichtendienste hin zu einem „echten Geheimdienst“. Dobrindt kündigte an, dass dieser Sicherheitsbereich als eine Reaktion auf die heutigen Entscheidungen weiter verstärkt und auch personell ausgebaut werde.

Konkrete Erkenntnisse zum Anschlag vom 4. August

Zum versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig lägen laut Dobrindt folgende Erkenntnisse vor: Es seien Tatmittel wie eine bestimmte Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands im Rahmen seines Kriegs gegen die Ukraine bekannt seien. Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente sei als professionell zu bezeichnen und lasse ein hohes Maß an technischer Expertise sowie erheblichen organisatorischen Aufwand bei Tatplanung und -durchführung erkennen. Die abschließende Ausführung des versuchten Anschlags sei dagegen dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen.

Die Gesamtbetrachtung des Vorfalls füge sich in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen in Europa ein. Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Aufkommen belegten dieses Ergebnis und wiesen auf beteiligte Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt hätten. Polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegten zusammen betrachtet eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag. Die Bundesregierung komme daher zu dem Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten habe. Die Ermittlungen dauerten an und erforderten ein hohes Maß an Informationsschutz im laufenden Verfahren.

Weitere Angriffe erwartet

Man betrachte Leipzig nicht als Einzelereignis, sondern im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen, so Dobrindt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands sei, und rechne auch mit einer Bereitschaft, durch solche Angriffe größere Schäden auszulösen. In Leipzig habe sich das nicht wie offensichtlich geplant realisiert, dennoch bestätige der Vorfall die bereits festgestellte hohe Gefährdungslage. Die Bundesregierung beantworte den Angriff „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“. Dobrindt betonte: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführer.“

Einordnung im Verhältnis zu Russland

Das beschriebene Verhalten der russischen Föderation füge sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, Desinformation, Drohung, Sabotage und Aggression gegenüber Europa ein; Deutschland bilde keine Ausnahme. Man bedauere den Zustand der bilateralen Beziehungen ausdrücklich. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe man wiederholt betont, ein Ende des Krieges und eine Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa zu wollen. Dies setze allerdings ein Mindestmaß an Bereitschaft von russischer Seite voraus – eine solche Bereitschaft zum Ausgleich zeige Russland derzeit nicht.

Angekündigte Maßnahmen gegen Russland

In Abstimmung mit dem Bundeskanzler kündigte Wadephul folgende Maßnahmen an:

• Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen.
• Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt.
• Die Bundesregierung wird in der Europäischen Union neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen.
• Die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft.
• Der Druck auf die russische Schattenflotte wird erhöht.
• Der russische Botschafter wurde einbestellt.

Zudem werde die Bundesregierung weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen und ihre Anstrengungen in der NATO fortsetzen, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken.

Abstimmung mit internationalen Partnern

Die Bundesregierung stimme sich eng mit ihren Partnern in NATO und Europäischer Union ab, unterstütze diese und werde von ihnen unterstützt. Deutschland halte sicherheitspolitisch Kurs und setze die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine entschlossen fort. Wadephul betonte abschließend: „Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen.“ Man sei bereit, gemeinsam mit den Partnern entschlossen zu reagieren, wenn der Schutz der Bevölkerung dies erfordere, und werde die Solidarität mit der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland entschlossen fortführen.

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