ASB bemängelt den vorgestellten Zivilschutzpakt
Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ setzt die Bundesregierung die zivile Verteidigung endlich ganz oben auf die politische Agenda – entzieht sich in zentralen Fragen aber ihrer Verantwortung. Das Programm beschreibt den Ausbau staatlicher und technischer Krisenfähigkeit, lässt die soziale und operative Realität des Bevölkerungsschutzes aus Sicht des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB) jedoch großteils außer Acht.
„Wir begrüßen, dass der Bund mit 10 Milliarden Euro in den Zivilschutz investiert und damit diesen wichtigen Sicherheitsbereich für unser Land stärkt. Jedoch investiert der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ zwar in Technik, Infrastruktur und staatliche Spezialfähigkeiten – blendet aber ausgerechnet diejenigen weitgehend aus, die Bevölkerungsschutz im Ernstfall tatsächlich leisten: die Hilfsorganisationen“, sagt der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein. „Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Menschen und Strukturen stärken, die im Schadensfall Versorgung, Betreuung und Stabilisierung sicherstellen. In seiner jetzigen Form setzt der Pakt hier die falschen Schwerpunkte.“
Der ASB bemängelt konkret an dem gestern vorgestellten Eckpunkte-Papier:
- Keine strukturelle Reform im Bevölkerungsschutz: Die gesetzlichen Regelungen zur Helferfreistellung bleiben weiterhin unangetastet. Damit fehlt nach wie vor eine echte Gleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen in Ausbildung, Übung und Einsatz.
- Der Pakt bleibt bei zentralen Finanzierungsfragen unzureichend: Weder die seit Jahren geforderte strukturelle Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes – etwa durch Investitionen von jährlich 0,5 % des Bundeshaushalts – noch die vollständige Ausfinanzierung und Verstetigung der MBM 5000 sind abgesichert. Damit wird der nachhaltige Aufbau einer bundeseigenen Betreuungskomponente im Zivilschutz erheblich gefährdet.
- Fehlende Strategie zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung: Statt eines umfassenden Konzepts zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz beschränken sich die Maßnahmen im Wesentlichen auf einen Notfallratgeber zu Gefahrenlagen mit gefährlichen Stoffen und Strahlenrisiken sowie eine Selbstschutzkampagne. Nachhaltige Ansätze zur Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung bleiben aus.
Knut Fleckenstein fordert: „Mehr Geld für staatliche Strukturen allein schafft noch keine Sicherheit. Wenn die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz wirklich ernst meint, muss sie endlich auch die Hilfsorganisationen stärken – denn sie schützen, versorgen und betreuen die Menschen im Ernstfall.“
Quelle: ASB
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