Am Samstag, 31. Oktober, wollen junge Menschen ab 14 Uhr bundesweit für bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Aufgerufen hat die Initiative „Gen Z regelt“, fast 140.000 Menschen haben online ihre Teilnahme zugesagt. Weil in Frankreich, Italien und Spanien ähnliche Proteste zuletzt in Gewalt umgeschlagen sind, stellen sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf den Tag ein. Konkrete Hinweise auf geplante Ausschreitungen gibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang nicht, die Einsatzplanung ist aber nur durch Selbstauskünfte der Behörden belegt. Was über die Vorbereitung der Polizei bekannt ist und was offen bleibt.

Am Samstag, 31. Oktober, wollen junge Menschen ab 14 Uhr in Deutschland demonstrieren. Je nach Zählung sind es zwischen 23 und 32 Städte, darunter Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main. Aufgerufen hat die Initiative „Gen Z regelt“, die sich als überparteilich versteht. Sie fordert unter anderem mehr Geld für Schulen und Psychotherapie, ein bezahlbares Leben und ein Nein zur Wehrpflicht. Fast 140.000 Menschen haben online ihre Teilnahme zugesagt. Wie viele tatsächlich kommen, ist offen.

Vorbild Frankreich schärft den Blick

Die Aufmerksamkeit der Behörden speist sich vor allem aus den Ereignissen im Ausland. In Frankreich kam es am Rande großer Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, auch in Italien, Spanien und Albanien schlugen Proteste zuletzt in Gewalt um. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich deshalb eng ab, unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden laufend Gefährdungsbewertungen erstellt, auch gemeinsam mit Partnerländern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einschlägige Internetseiten und Social-Media-Kanäle verstärkt.

Bei den Großdemonstrationen sollen tausende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Bei Bedarf unterstützt die Bundespolizei die Länder im Rahmen der Amtshilfe. Verdächtige, die zur gewaltsamen Teilnahme einreisen wollen, sollen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Genaue Zahlen zur Einsatzstärke, zur Taktik oder zu Auflagen nannten die Behörden bislang nicht.

Konkrete Hinweise fehlen

Das Lagebild ist weniger alarmierend, als es die Debatte vermuten lässt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes keine weitergehenden Erkenntnisse über geplante Ausschreitungen vor. Allerdings griffen Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppen des auslandsbezogenen Extremismus die Aufrufe auf. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der Einsatzplanung, es gebe Aufrufe, an das Geschehen in Frankreich anzuschließen. Diese verfingen derzeit jedoch nicht, auf Pläne für Plünderungen gebe es keine Hinweise.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht das schärfer. Die Initiatoren hätten Halloween bewusst gewählt, weil Maskierung Straftaten begünstige. Er spricht von einem Versuch, „französische Verhältnisse“ nach Deutschland zu holen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft verweist auf die Schwierigkeit, an diesem Tag das Vermummungsverbot durchzusetzen.

Unklare Organisation erschwert die Lage

Wer hinter „Gen Z regelt“ steht, ist unklar. Im Impressum steht ein Name mit Schweizer Adresse, Berichten zufolge besteht der Kreis aus 20 bis 30 Personen. Der bisherige Sprecher, Influencer Gianni Matheja, distanzierte sich kurz vor dem Termin und verwies auf Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen von Protestformen. Die Initiative selbst betont, ihr Protest sei „friedlich, ohne Ausnahme“. Einzelne Beiträge in sozialen Medien klingen weniger eindeutig. Mobilisiert wird über TikTok, Instagram und Telegram, was die Lage für die Behörden schwer überschaubar macht.

Forschung erwartet friedlichen Verlauf

Protestforscher Jannis Julien Grimm von der Freien Universität Berlin rechnet mit weitgehend friedlichen Protesten. Ausschreitungen wie in Frankreich hält er für unwahrscheinlich, weil sich in Deutschland eine weniger konfrontative Protestkultur etabliert habe. Seine Kollegin Nina-Kathrin Wienkoop betont, die Gewaltdebatte entstehe vor allem durch die Bilder aus Frankreich.

Die Polizei ist nach eigener Darstellung vorbereitet, belegt ist das bislang nur durch Selbstauskünfte. Ob die Einsatzplanung trägt, zeigt sich am Samstag.