Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen drei ukrainische Männer begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Transportwege für Paketbomben ausgekundschaftet zu haben. Die Männer gelten als sogenannte Wegwerf-Agenten – ein Phänomen, das nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden zunehmend zur Bedrohung für die innere Sicherheit wird.

Ein Begriff aus der Sicherheitsbehörde

Die Bezeichnung „Wegwerf-Agent“ stammt von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst. Im Englischen sei von „low level agents“ die Rede, erklärt ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg. Er selbst bewertet den deutschen Begriff kritisch: Er habe „auch etwas Menschenverachtendes“, so Götschenberg gegenüber MDR AKTUELL. Geheimdienste setzen Wegwerf-Agenten ein, um mit Spionage- und Sabotageakten gezielt Unsicherheit zu schaffen und ein Land zu destabilisieren.

Betroffen sind laut Sicherheitsbehörden vor allem junge Männer, häufig mit kleinkriminellem Hintergrund. Ein wiederkehrendes Muster: Sie äußern sich in sozialen Medien sympathisierend zu Kriegen und Konflikten und werden darüber als potenzielle Agenten identifiziert und angesprochen. Die eigentlichen Auftraggeber im Hintergrund bleiben dabei meist verborgen.

Der bislang schwerwiegendste Fall in Deutschland

Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts kommen Wegwerf-Agenten in Deutschland vor allem im Auftrag russischer Geheimdienste zum Einsatz. Der aus Sicht der Sicherheitsbehörden gravierendste bisherige Fall betraf präparierte DHL-Luftfrachtpakete: Sie waren mit selbstentzündlichen Brandsätzen bestückt worden. Ein solches Paket entzündete sich in einem Logistikzentrum am Flughafen Leipzig/Halle.

Das Prinzip der Wegwerf-Agenten beschränkt sich laut Götschenberg nicht auf russische Geheimdienste. Auch die radikalislamistische Hamas habe entsprechende Personen angeworben, um in Deutschland Anschläge auf jüdische Einrichtungen zu verüben. Ebenso setze der iranische Geheimdienst auf dieses Vorgehen. In der Masse der in Deutschland bekannten Fälle stünden jedoch mutmaßlich russische Geheimdienste hinter den Operationen.

Ein Nachweis, dass ein russischer Geheimdienst tatsächlich Auftraggeber ist, gelingt nach Einschätzung Götschenbergs nur in seltenen Fällen. Über Mittelsleute lassen sich Spuren verwischen. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden am Ende meist nur diejenigen, die die Tat unmittelbar ausgeführt haben – und die oft selbst nicht wissen, für wen sie tatsächlich tätig sind.

Symmetrische Antwort bislang keine Option

Theoretisch könnte auch ein deutscher Nachrichtendienst Wegwerf-Agenten einsetzen. Voraussetzung wäre laut Götschenberg, dass die Bundesregierung eine sogenannte nachrichtendienstliche Notlage beschließt. Sein Eindruck sei jedoch, dass Deutschland bislang bewusst vermeide, mit denselben Mitteln zurückzuschlagen – um die Lage nicht unnötig zu eskalieren.

Für Götschenberg ist der Einsatz von Wegwerf-Agenten Ausdruck eines hybriden Krieges, den Russland gegen Deutschland führt.