Die heute zu Ende gehende Nationale Maritime Konferenz in Emden hat erneut die überragende gesamtstaatliche Bedeutung der deutschen Seehäfen deutlich gemacht. Leistungsfähige Seehäfen sind nicht nur eine Angelegenheit der Küstenländer, sondern von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland.
Versorgungssicherheit: von ihnen profitieren Industrie, Mittelstand und Arbeitsplätze in allen Regionen der Republik. Angesichts der großen gesamtstaatlichen Herausforderungen – von Wettbewerbsfähigkeit über Energieversorgung bis hin zur Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit – ist eine grundlegende Reform aber dringend nötig.
Anerkennungen für Häfen und Verteidigungsinfrastruktur
Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation: „Die Bedeutung der Häfen für Verteidigungsinfrastruktur und Bevölkerungsversorgung haben Bundeskanzler Merz und seine Wirtschafts-, Verteidigungs- und Verkehrsminister auf dieser Konferenz deutlich anerkannt. Resilienz bedeutet konkret, in der Lage zu sein, zusätzlichen militärischen Anforderungen zu genügen und weiterhin die zivile Versorgung zu organisieren. Die Regale in Deutschlands Läden müssen gefüllt bleiben, gerade wenn Verteidigung nun wieder mehr Raum in den Häfen einnehmen muss. Das betrifft die ganze Bundesrepublik. Dadurch ergeben sich gesamtstaatliche Aufgaben, mit denen entsprechende Infrastrukturkosten einhergehen. Diese Kosten sollten wir in Deutschland gemeinsam tragen.“
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard nahmen an der Konferenz teil. In seiner Rede vor der Konferenz hatte der Erste Bürgermeister die nationale Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung und die Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft an die internationalen Märkte betont und die Herrichtung „Dual-Use“-fähiger Infrastruktur gefordert. Die mit den künftigen zivilen und militärischen Nutzungen einhergehenden Investitionsbedarfe belaufen sich allein für den Hamburger Hafen auf mehr als acht Milliarden Euro.
Aus Sicht der Bundesländer, in denen die deutschen Seehäfen liegen, muss die jährliche Grundfinanzierung der öffentlichen Hafeninfrastruktur ein Volumen von mindestens 500 Millionen Euro erreichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die deutschen Seehäfen ihren Aufgaben für Wirtschaft, Energieversorgung, Resilienz und Sicherheit dauerhaft und tragfähig gerecht werden können. Diese Position unterstreichen die Wirtschaftsministerinnen und -minister der norddeutschen Länder und der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe zum Ende der Nationalen Maritimen Konferenz erneut:
Versorgungssicherheit: Derzeitiges System nicht zeitgemäß
Minister Grant Hendrik Tonne, Niedersachsen: „Wir brauchen kurzfristig konkrete Vorschläge für eine strukturelle und dauerhafte Hafenfinanzierung jenseits des bisherigen Hafenlastenausgleichs. Das derzeitige System ist aus der Zeit gefallen und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Verfassungsrechtliche Hürden dürfen dabei keine Ausreden sein. Wir brauchen eine dauerhafte deutliche verbesserte Hafenfinanzierung durch die Bundesregierung. Wer es ernst meint mit der Bedeutung der Häfen für Wirtschaft, Mobilität und Landes- und Bündnisverteidigung, darf sich nicht hinter formalen Argumenten verstecken, sondern muss Lösungen finden.“
Senatorin Kristina Vogt, Bremen: „Die Seehäfen sind eine nationale Infrastruktur, die auch eine gewaltige Investitionsaufgabe für die Länder ist. Auch wenn das erhoffte Signal von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Auftakt der Nationalen Maritimen Konferenz ausgeblieben ist, werden wir gemeinsam mit den Ländern den Dialog mit dem Bund zur deutlich stärkeren Bundesbeteiligung weiter fortsetzen. Aus Bremer Sicht braucht es eine dauerhafte, strukturelle Aufstockung der Bundesbeteiligung, damit wir die Häfen wettbewerbsfähig und klimafest halten können – dafür fordern wir eine jährliche Grundfinanzierung von mindestens 500 Millionen Euro.“
Minister Claus Ruhe Madsen, Schleswig-Holstein: „Die öffentliche Infrastruktur der deutschen Seehäfen ist seit vielen Jahren strukturell unterfinanziert. Der Modernisierungsstau beläuft sich inzwischen auf rund 15 Milliarden Euro. Dieser Investitionsbedarf betrifft Kaianlagen, Hinterlandanbindungen, Energieinfrastruktur, Digitalisierung, Resilienz sowie sicherheitsrelevante Infrastruktur.“
Staatssekretär Jochen Schulte, Maritimer Koordinator Mecklenburg-Vorpommern: „Der Bund verweist bei der Hafenfinanzierung im Wesentlichen auf die GRW. Damit werden die Küstenländer faktisch gezwungen, Infrastruktur von nationaler Bedeutung aus Mitteln zu finanzieren, die ihnen nur einmal zur Verfügung stehen. Kein Mensch käme auf die Idee, Autobahnen ausschließlich von einzelnen Ländern bezahlen zu lassen. Das hat konkrete Folgen: Wer in Häfen investiert, muss an anderer Stelle zurückstehen – etwa bei kommunaler Infrastruktur oder der Entwicklung von Wirtschaftsflächen. So lässt sich eine nationale Aufgabe auf Dauer nicht organisieren.“
Dringender Handlungsbedarf
Prof. Dr. Sebastian Jürgens, Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS): „In den Häfen besteht Handlungsbedarf, um als Exportnation weiter zu funktionieren und die Bevölkerungsversorgung sicherzustellen. Konkrete Projekte liegen vor und können kurzfristig umgesetzt werden – insbesondere in den Bereichen Hafeninfrastruktur, Energieversorgung, Digitalisierung, Resilienz und militärische Mobilität. Nötig ist ein politischer Wille, dann sind Lösungen möglich.“
Quelle: Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation
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