Investition in den Zivilschutz für den Ernstfall

Während die Bundeswehr in den letzten Jahren militärisch aufgerüstet hat, ist laut Bundesregierung Nachholbedarf beim Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Verteidigungssituationen erforderlich. Darunter fällt die Einrichtung weiterer Schutzräume, Bunker sowie Notunterkünfte, die Verbesserung der medizinischen Versorgung, Vorratshaltung sowie die Ausarbeitung weiterer Zivilschutzpläne.

Das 3-A-Modell

Anlässlich dessen plant Innenminister Alexander Dobrindt eine Investition von rund zehn Milliarden Euro in den Ausbau des Zivilschutzes, welche bis 2029 erfolgen soll. Am heutigen Mittwoch soll das XL-Paket im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Plan soll als sogenanntes „3-A-Modell“ Mit den Punkten:

• Auftrag
• Ausstattung
• Ausbildung

aufgestellt werden. Ein zentraler Bestandteil des ersten Punkts ist die Einrichtung einer neuen Stabsstelle mit dem Namen „Kommando zivile Verteidigung“ im Bundesinnenministerium. Zentral soll hier die strategische Planung übernommen, Schutzmaßnahmen koordiniert und Zuständigkeiten gebündelt werden. Damit fungiert diese Stelle als ein zentraler Steuerungspunkt. Wichtig ist dabei die Vernetzung von ziviler und militärischer Verteidigung, um im Ernstfall schneller und abgestimmter handeln zu können.

Besonders hebt Dobrindt an dieser Stelle hybride Bedrohungen hervor. Diese sind nicht rein militärisch, sondern umfassen zudem auch Sabotage und Angriffe auf Infrastruktur. Die geplante Ausstattung umfasst Material, Gebäude und die Medizinische Versorgung. Ein Teil des Geldes fließt in die Beschaffung von mehr als 1.000 Spezialfahrzeugen und Feldbetten, die zwischen 2027 und 2029 ausgeliefert werden sollen. Geplant ist zudem der Ausbau des THW.

Dies umfasst ein umfangreiches Bauprogramm für Gebäude und Anlagen. Weitere drei Milliarden Euro sollen in Personal, technische Ausstattung sowie die Einsatzfähigkeit des THW fließen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die medizinische Versorgung. Hier ist der Ausbau einer medizinischen Taskforce geplant, die z.B. bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten schnellstmöglich zur Stelle sein soll. Geplant sind über 50 Standorte in Deutschland.

Neben Material und Organisation soll auch die Ausbildung verbessert werden. Dabei sollen die Ausbildungsstandards für Einsatzkräfte bundesweit vereinheitlicht und ein Schwerpunkt auf den Umgang mit CBRN-Gefahrenlagen gesetzt werden, um besser auf außergewöhnliche Einsatzlagen vorbereitet zu sein. Wichtig ist Alexander Dobrindt zudem die Einführung eines Zivilschutzunterrichts an Schulen, um der Bevölkerung frühzeitige Kenntnisse über Verhalten in Krisensituationen nahezubringen.

Dazu gehört auch die Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes. Dabei soll die App „NINA“ als Orientierungssystem dienen. Bisher dient die App vor allem zur Information über Gefahrenlagen, diese soll aber zukünftig um verschiedene Funktionen erweitert werden. Neu geplant sind zum Beispiel die Erfassung öffentlicher Zufluchtsorte und ihre Einbindung ins System sowie eine Navigation zum nächstgelegenen Schutzraum. Dabei sollen Bunker, gesicherte Keller, U-Bahnschächte, Tunnel und Tiefgaragen erfasst werden.

Mehr Resilienz durch Vorbereitung und Vorsorge

Ziel des Gesamtplans ist es, Deutschland gegenüber Krisen, Angriffen und weiteren Notlagen widerstandsfähiger zu machen. Hier liegt der Fokus nicht nur auf der Vorbereitung von Einsatzkräften, sondern auch auf der der Bevölkerung. Zudem kommt die Verteilung klarer Zuständigkeiten, eine bessere Ausstattung und eine stärkere Ausbildung. Mit dem geplanten Ausbau des Zivilschutzes verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Sicherheit nicht erst im Krisenfall zu organisieren, sondern bereits im Vorfeld belastbare Strukturen für Bevölkerung und Einsatzkräfte zu schaffen.

Damit setzt die Bundesregierung auf das Prinzip, dass moderne Sicherheitspolitik nicht allein die Stärke von Einsatzkräften – ob militärisch oder zivil – umfasst, sondern auch eine informierte und vorbereitete Bevölkerung, die in Krisensituationen handlungsfähig bleibt.

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