Das Land Hessen plant für 2027 insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit ein. Davon entfallen 1,63 Milliarden Euro auf die Polizei. Das erklärte Innenminister Roman Poseck bei der Vorstellung des Einzelplans 03 „Innere Sicherheit“ im Hessischen Landtag.

„Die Innere Sicherheit hat für das Land Hessen höchste Priorität“, so Poseck. Hessen sei und bleibe eines der sichersten Länder Deutschlands. „Aber Sicherheit ist kein Zustand. Sie muss jeden Tag personell, technisch und finanziell neu erarbeitet werden.“

Angespannte Sicherheitslage

Poseck bezeichnete die Sicherheitslage als angespannt. Die Bedrohung komme von außen wie von innen, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwämmen zunehmend. Er verwies auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der von einem „Schattenkrieg“ spreche. Ausländische Nachrichtendienste und mit ihnen verbundene Gruppen griffen mit Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation an, um Gesellschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung und Wirtschaft zu destabilisieren. Die Haushaltslage sei ebenfalls angespannt und zwinge zu harten Entscheidungen.

Drohnenabwehr und Ausstattung

Einen Schwerpunkt legt der Haushalt laut Poseck auf die Ausstattung. Für die Detektion und Abwehr von Drohnen stehen 2027 fünf Millionen Euro bereit, für die gesamte Beschaffung zehn Millionen Euro. Drohnen würden zunehmend zur Gefahr für Kritische Infrastruktur, die Bedrohungslage lasse keinen Aufschub zu. Mit dem Kompetenzzentrum Drohnen in Egelsbach sei Hessen bereits Vorreiter, diesen Vorsprung wolle das Land halten.

Für neue Polizeihubschrauber sind 2027 rund 13 Millionen Euro vorgesehen, bei einem Gesamtvolumen von knapp 100 Millionen Euro. Poseck nannte Fahndung, Rettung in Großlagen und Waldbrandbekämpfung als Einsatzfelder. Hinzu kommt eine neue Telekommunikationsüberwachungsanlage für 27 Millionen Euro. Schwere Straftaten und Bedrohungen verlagerten sich immer stärker in den digitalen Raum, die Polizei müsse ihnen technisch gewachsen sein.

Katastrophenschutz und Landesfeuerwehrschule

Für den Katastrophenschutz stehen insgesamt 50 Millionen Euro bereit, allein 2027 rund 15 Millionen Euro. Als mögliche Lagen nannte Poseck Extremwetter, Cybervorfälle mit Folgen für die Infrastruktur und andere Großschadenslagen. Zusätzlich investiert das Land 9,2 Millionen Euro in den Neubau der Landesfeuerwehrschule, dessen Gesamtvolumen bei 80 Millionen Euro liegt.

Extremismus und Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Kampf gegen Extremismus bleibe eine Daueraufgabe, so Poseck. Er verwies auf die Radikalisierung an beiden politischen Rändern und auf den Islamismus als akute Bedrohung, wie der Anschlag auf den CSD in Berlin gezeigt habe. Hessen widme der Bekämpfung des Linksextremismus die gleiche Aufmerksamkeit wie der des Rechtsextremismus.

Nach Posecks Angaben stiegen linksextremistische Straf- und Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr von 155 auf 283 (plus 83 Prozent). Bei den Gewalttaten habe der Zuwachs 193 Prozent betragen, von 15 auf 44. 2025 habe es damit erstmals mehr linksextremistische Gewalttaten gegeben als in allen anderen Phänomenbereichen zusammen.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz arbeiten dazu die Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX) und die fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure (FOBALEX). Die Polizei nutzt die neue Ermittlungs- und Analyseplattform „HeLiX-ST“. Zur Prävention setzt das Land auf das Präventionsnetzwerk und die Fachstelle Linksextremismus sowie auf mehr Resilienz.

Ein besonderer Schwerpunkt bleibt der Schutz jüdischer Einrichtungen. Poseck verwies auf den erstarkenden Antisemitismus und das wachsende Bedrohungsgefühl in den jüdischen Gemeinden. Das Land investiere auch 2027 in die Sicherheit dieser Einrichtungen. Zudem wird die Innenstadtoffensive fortgeführt. Die rückläufige Straßenkriminalität zeige, dass der Weg stimme, so Poseck.

Sein Fazit: „Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis kontinuierlicher politischer und finanzieller Priorisierung.“