Raumminister berieten über krisenfeste Städte und Gemeinden

Staatssekretär Andreas Bausewein nahm an der 50. Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK) in Bremerhaven teil

Wie können Städte und Gemeinden besser auf Krisen vorbereitet werden? Wie lassen sich die begrenzten Flächen für Wohnungsbau, Wirtschaft, Energieversorgung und Naturschutz sinnvoll nutzen? Welche Perspektiven gibt es für den weiteren Ausbau der Windenergie? Mit diesen Fragen befasste sich die 50. Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK), die vergangene Woche in Bremerhaven stattfand. Für Thüringen nahm Staatssekretär Andreas Bausewein teil, der im Thüringer Innenministerium für Kommunales, Landesentwicklung und Bevölkerungsschutz zuständig ist. Die Beratungen dauerten bis Donnerstagabend.

Ein Schwerpunkt der Jubiläumskonferenz war die Frage, wie die Raumordnung zur Sicherheit und Krisenfestigkeit Deutschlands beitragen kann. Angesichts veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen sollen künftig auch die Anforderungen der zivilen und militärischen Verteidigung stärker in die räumliche Planung einfließen. Dabei geht es um widerstandsfähige Infrastrukturen und sicherheitsrelevante Flächenbedarfe.

„Landesentwicklung und Bevölkerungsschutz gehören enger zusammen, als es auf den ersten Blick scheint“, sagte Staatssekretär Andreas Bausewein. „Wir müssen unsere Städte und Gemeinden nicht nur für den Alltag planen, sondern auch für den Ernstfall. Dazu gehören funktionierende Verkehrswege, eine sichere Versorgung und leistungsfähige kommunale Strukturen. Gerade in Thüringen mit seinen vielen Klein- und Mittelstädten und den ländlichen Regionen müssen wir beides zusammendenken: gute Lebensbedingungen und die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen.“

Wettbewerb um Flächen

Ein weiteres Thema war der zunehmende Wettbewerb um Flächen. Wohnungsbau, Gewerbe, Landwirtschaft, Energieversorgung und Naturschutz konkurrieren vielerorts um begrenzten Raum. Die Ministerkonferenz beriet über ein gemeinsames Leitbild, das helfen soll, diese unterschiedlichen Interessen besser aufeinander abzustimmen.

Für Thüringen ist das Thema besonders wichtig. Der Freistaat verfügt über ein dichtes Netz kleiner und mittlerer Städte sowie zahlreiche ländlich geprägte Regionen. Deren unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten sollen bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms berücksichtigt werden. „Fläche lässt sich nicht vermehren. Deshalb müssen wir sehr genau abwägen, wo wir Wohnungen bauen, Unternehmen ansiedeln, erneuerbare Energien ausbauen oder Natur schützen“, betonte Bausewein. „Wir brauchen Lösungen, die zu den jeweiligen Regionen passen. Was für eine Großstadt richtig ist, muss nicht automatisch für den ländlichen Raum gelten.“

Flächenziele für die Windenergie

Auf der Tagesordnung stand außerdem die Überprüfung der gesetzlichen Flächenziele für die Windenergienutzung. Ein Vorschlag aus Sachsen sah vor, die vorgesehene Evaluierung möglichst frühzeitig vorzunehmen, spätestens im ersten Quartal 2028. Zugleich sollten bereits laufende Planungsverfahren nicht verzögert werden. Ziel ist eine langfristige Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Unternehmen.

Die Raumentwicklungsministerkonferenz ist das gemeinsame Fachgremium von Bund und Ländern für Fragen der Raumordnung und Raumentwicklung. Anlässlich ihrer 50. Sitzung fand ein Festakt im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven statt. Die Jubiläumsveranstaltung würdigte die bisherige Entwicklung der Raumordnung in Deutschland und richtete den Blick auf künftige Herausforderungen für Städte und Regionen. Am darauffolgenden Tag wurde die 50. Fachministerkonferenz mit der fachlichen Beratung und dem Austausch zu aktuellen und zukünftigen Fragen der Raumordnung und Raumentwicklung fortgesetzt.

Quelle: Thüringer Innenministerium