Notfallreform: Vor der 2./3. Lesung der Reform der Notfallversorgung im Bundestag haben acht Hilfsorganisationen auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ihre Forderungen bekräftigt. Sie verlangen klare gesetzliche Finanzierungsregelungen und eine stimmberechtigte Beteiligung im geplanten bundesweiten Fachgremium. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Landkreistag.
Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion haben ADAC-Luftrettung, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutscher Feuerwehrverband gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, DRF Luftrettung, Johanniter-Unfall-Hilfe mit Johanniter Luftrettung und Malteser Hilfsdienst erneut ihren Forderungen bezüglich Korrekturen an der geplanten Reform der Notfallversorgung Nachdruck verliehen. Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag unterstützen die heutige Aktion.
Kundgebung vor dem Brandenburger Tor
Vor der 2./3. Lesung des Gesetzes im Bundestag versammelten sich die acht Organisationen gemeinsam unter dem Motto „Notfallversorgung sichern – Finanzierung verlässlich. Mitsprache verbindlich.“ auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, um ihre Forderungen noch einmal gemeinsam zu bekräftigen. Nachdruck verliehen sie der Aktion mit einem Aufgebot an Rettungsfahrzeugen und Rettungshubschraubern.
Notfallreform: Zwei zentrale Forderungen
Bereits zur ersten Anhörung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 9. September hatten die acht Organisationen, die nahezu 100 Prozent der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland absichern, in einem gemeinsamen Positionspapier die Notfallreform grundsätzlich begrüßt, jedoch insbesondere in zwei Punkten Verbesserungen angemahnt. Diese umfassen zum einen die Forderungen nach klaren gesetzlichen Finanzierungsregelungen, die den besonderen Anforderungen der Notfallrettung Rechnung tragen. Zum anderen fordern die Organisationen eine angemessene, stimmberechtigte Beteiligung in dem geplanten bundesweiten Fachgremium, das künftig unter anderem Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung entwickeln soll.
Verlässliche Finanzierung und Einbindung der Praxis
Ein jederzeit einsatzbereiter Rettungsdienst, der höchste Qualitätsstandards erfüllt und ausreichend Fachkräfte gewinnt, kann aus Sicht der acht Organisationen nur dann weiter Bestand haben, wenn er auch künftig zuverlässig finanziert ist und diejenigen in die politischen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden, die die Notfallversorgung Tag für Tag sicherstellen. Genau deshalb wurden die Forderungen und die Notwendigkeit, die Notfallreform gemeinsam weiterzuentwickeln, mit der heutigen Aktion noch einmal bekräftigt.
Quelle: DRK
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