ASB fordert Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz

Der Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor Lücken in der Versorgung, falls das Sozialraumbudget wie geplant ambulante Pflegedienste und Tagespflege ausschließt. Er verlangt, das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 zu verschieben.

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) hat sich am 11. November 2026 unter dem Motto „Versorgen statt kürzen!“ an der Demonstration des Deutschen Pflegerats in Berlin beteiligt. Gemeinsam mit weiteren Verbänden fordert der ASB, das im Pflegeneuordnungsgesetz vorgesehene Sozialraumbudget auch für ambulante Pflegedienste und Tagespflege zu öffnen. Zudem soll das für den 1. Januar 2027 geplante Inkrafttreten des Gesetzes verschoben werden. Andernfalls drohten nach Angaben des ASB mehr Pflegearmut, neue Versorgungslücken und der Verlust bewährter Angebote samt der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Sozialraumbudget soll Entlastungsbetrag ersetzen

Das Sozialraumbudget soll ab Januar 2027 den bisherigen Entlastungsbetrag ablösen. Bislang können Pflegebedürftige diesen ab Pflegegrad 1 auch für bestimmte Leistungen ambulanter Pflegedienste und der Tagespflege einsetzen. Beim geplanten Sozialraumbudget sind diese Angebote dagegen ausdrücklich ausgenommen.

Nach Darstellung des ASB können Pflegebedürftige ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen damit künftig nicht mehr darüber in Anspruch nehmen. Andere Angebote, die diese Leistungen kurzfristig auffangen könnten, gebe es nicht. Entlastungsleistungen, auf die viele Menschen dringend angewiesen seien, entfielen. Nicht alle könnten auf familiäre oder nachbarschaftliche Unterstützung ausweichen.

ASB warnt vor weiterer Verschärfung der Pflegearmut

Die Neuregelung würde die bestehende Unterversorgung, die sogenannte Pflegearmut, nach Einschätzung des ASB weiter verschärfen. Wer die benötigten Leistungen nicht mehr über das Sozialraumbudget abrechnen könne, müsse mehr aus eigener Tasche zahlen oder auf Unterstützung verzichten. Betroffen wären demnach vor allem Menschen, die den Eigenanteil schon heute kaum tragen können.

ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller sagt dazu: „Wenn Pflegebedürftige ambulante Pflegedienste und Tagespflege künftig nicht mehr über das Sozialraumbudget beanspruchen können und keine anderen Angebote kurzfristig einspringen, verschärft das die ohnehin dramatische Pflegearmut weiter – die Menschen müssten tiefer in die eigene Tasche greifen oder ganz auf Hilfe verzichten. Nebenbei werden damit bewährte Angebote und die dazugehörigen Arbeitsplätze zerstört. Deshalb fordern wir, das Sozialraumbudget auch für diese Leistungen zu öffnen und das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 zu verschieben, bevor neue gefährliche Versorgungslücken entstehen.“

Die Forderungen des ASB

• Sozialraumbudget öffnen: Ambulante Pflegedienste und Tagespflege sollen auch darüber abrechenbar sein, damit Pflegebedürftige ihre Leistungen weiterhin frei wählen können.
• Pflegebegleitung klar regeln: Die Einbindung der neuen Pflegebegleitung in die bestehende Versorgungsstruktur sei bislang unklar. Das berge die Gefahr, dass Pflegebedürftige den Zugang zu verlässlichen Unterstützungsleistungen verlieren.
• Inkrafttreten verschieben: Der Start zum 1. Januar 2027 soll verschoben werden, um Versorgungslücken zu vermeiden.

Darüber hinaus fordert der ASB, die Eigenanteile zu deckeln, ambulante Pflegedienste zu stärken, bestehende Versorgungsstrukturen zu sichern und ausreichende Übergangsfristen zu schaffen.

Die parlamentarischen Beratungen zum Pflegeneuordnungsgesetz laufen. Am 25. November 2026 findet die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Der ASB appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dieses Zeitfenster zu nutzen und das Gesetz im Sinne der Pflegebedürftigen zu korrigieren. Kürzungen in der Pflege träfen nicht nur Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten, so der Verband, „sondern uns alle“.

Quelle: ASB