Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat heute (20. November) in ihrer Rede im Bundesrat anlässlich der Befassung mit der Notfallreform betont:
„Das Gesetz, über das wir heute beraten, vereint zwei Themenkomplexe: die Reform der Notfallversorgung und Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz. Der größte Teil der Gesetzesnormen ist begrüßenswert. Insbesondere die grundlegende Reform der Notfallstrukturen in Deutschland ist ein wichtiger, überfälliger Schritt.
Aber einzelne, essentielle Regelungen sind auf Kritik gestoßen. Es ist daher gut, dass sich die Bundesregierung bereit erklärt, Änderungen vorzunehmen. Ich möchte einen für die Länder und die Kommunen wesentlichen Punkt herausgreifen: die Finanzierung des Rettungsdienstes – genauer: die fehlende ausdrückliche Berücksichtigung notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten.
Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Beitragsstabilisierungsgesetz hatte Schleswig-Holstein auf dieses Problem aufmerksam gemacht und dringend um Anpassung gebeten: Die auskömmliche Finanzierung des Rettungsdienstes war durch den Wortlaut der Regelungen im Beitragsstabilisierungsgesetz nicht gewährleistet. Denn Rettungswachen, Personal und Rettungsmittel müssen unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Einsätze verfügbar bleiben. Hinzu kommen erhebliche Investitionen, etwa in den Bau und den Erhalt von Rettungswachen, die die Rettungsdienstträger aufbringen müssen. Die Anbindung dieser Kosten an § 71 SGB V kann notwendige Kostensteigerungen erschweren. Denn die allgemeine Grundlohnsummen-Veränderungsrate bildet die tatsächliche Kostenentwicklung des Rettungsdienstes nicht zwingend ab.“
Vorhalte- und Investitionskosten ausdrücklich berücksichtigen
„Es ist daher unerlässlich, dass sich die Finanzierung weiterhin an den wirtschaftlich notwendigen Gesamtkosten einer bedarfsgerechten, flächendeckenden Versorgung orientiert. Der Sicherstellungsauftrag darf nicht durch eine starre Ausgabenbegrenzung unterlaufen werden. Die §§ 30 und 133 SGB V schaffen hierfür eine tragfähige Grundlage. Die ausdrückliche Benennung der Vorhalte- und Investitionskosten fehlt jedoch. Auslegungsunsicherheiten bleiben daher bestehen.
Mit ihrer Protokollerklärung zeigt die Bundesregierung eine Lösung auf: Die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten sollen in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich im SGB V berücksichtigt werden. Diese angekündigte Klarstellung greift eine zentrale Forderung der Länder auf und schafft Rechtssicherheit. Das erforderliche Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen zu Erforderlichkeit und Höhe von Investitionen in die Infrastruktur ist eine für uns akzeptierbare Regelung – zumal sie mit einem Streitbeilegungsmechanismus in Form eines Schiedsverfahrens gekoppelt ist.“
Schleswig-Holstein sieht tragfähige Lösung
„Ich möchte dem Bundesgesundheitsministerium und Bundesminister Linnemann ausdrücklich für den konstruktiven fachlichen Austausch danken. Für Schleswig-Holstein liegt damit eine tragfähige Lösung vor. Unser Rettungsdienstgesetz regelt bereits die Planung, Organisation und bedarfsgerechte Vorhaltung des Rettungsdienstes. Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage etablierter Vereinbarungsstrukturen mit den Verbänden der Kranken- und Ersatzkassen und orientiert sich an den notwendigen Gesamtkosten. Die bundesrechtliche Klarstellung kann diese Systematik absichern, ohne die landesrechtliche Planungsverantwortung infrage zu stellen. Damit greifen die geplante Weiterentwicklung des schleswig-holsteinischen Rettungsdienstrechts und die bundesrechtliche Finanzierungssystematik ineinander.
Ein Vermittlungsverfahren ist aus schleswig-holsteinischer Sicht daher nicht erforderlich. Das Gesetz sollte jetzt in Kraft treten und die zugesagte Ergänzung zeitnah folgen.“
Quelle: Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
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