CP-Symposium 2026: Kommunale Ebene zwischen Zuständigkeiten, Finanzierung und Resilienz – Tag 2

Lena BerghoffLena Berghoff

Am zweiten Tag des CP-Symposiums standen die Sicht des Deutschen Landkreistages, die Rolle der Feuerwehr im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz, resiliente Verwaltungsstäbe und das Ehrenamt im Mittelpunkt. Dr. Bruno Most gab zum Schluss einen Ausblick auf das CP-Symposium 2027

CP-Symposium 2026: Der zweite Tag
CP-Symposium 2026: Der zweite Tag dreht sich um die Kommunale Ebene zwischen Zuständigkeiten, Finanzierung und Resilienz
Foto: CPM / Sascha Schürmann

Am zweiten Tag des CP-Symposiums 2026 des CPM Verlags stand am 18. November die kommunale Perspektive auf den Bevölkerungsschutz im Zentrum. Unter der Moderation von Generalarzt Dr. Bruno Most, Kommandeur des Kommandos Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung, sprachen Vertreter des Deutschen Landkreistages, der Branddirektion Frankfurt am Main, der Akkon Hochschule und der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt.

Most knüpfte zum Auftakt an den Vortag an. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) müsse in der Kreisverwaltung resilient aufgestellt sein, und die Stabsarbeit müsse sich darauf einstellen. Früher habe es oft geheißen, die Feuerwehren seien wichtig, die Gesundheitsämter weniger. „Nein, es sind alle wichtig, und je nachdem, welches Szenario wir haben, rückt der eine oder die andere in den Vordergrund“, sagte Most.

Keynote: Landrat Götz Ulrich zu Katastrophenschutz und Zivilschutzrecht

Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (DLT), beschrieb die Herausforderungen aus Sicht eines Landrates. Beim Katastrophenschutz im Sinne der Landesgesetze seien Zuständigkeiten klar geregelt, es sei „sozusagen der Goldstandard, wie man sie sich wünscht“. In Sachsen-Anhalt sind Landkreise und kreisfreie Städte untere Katastrophenschutzbehörden, der Landrat stellt den Katastrophenfall fest und beendet ihn.

Anders sehe es beim Zivilschutz aus. Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) stamme in seinen Grundstrukturen aus der Zeit nach dem Kalten Krieg und kenne weder die zivile Alarmplanung noch eindeutige Aufgabenzuweisungen. Einige Länder, darunter Sachsen-Anhalt, werteten die Mitwirkung der Landkreise deshalb als freiwillige Aufgabe. „Das ist für einen Rechtsstaat auf Dauer kein tragfähiger Zustand“, so Ulrich. „Wer Verantwortung übertragen will, der muss eben auch Zuständigkeiten genau regeln.“

Der DLT fordere eine Anpassung des ZSKG durch den Bund. Laut Ulrich ist die Veröffentlichung eines Entwurfs der Novelle weiter offen, die Länder müssten künftig die Zuständigkeiten ihrer kommunalen Behörden selbst regeln. Zudem brauche es eine auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung und ein ziviles Pendant zum OPLAN Deutschland. „Die kommunale Ebene ist eben nicht Randakteur der zivilen Verteidigung, sondern sie ist operatives Rückgrat“, sagte Ulrich.

Zum Auslaufen des ÖGD-Paktes Ende 2026 sagte er, in seinem Landratsamt stünden neun Stellen zur Disposition, erfahrene und krisenerprobte Mitarbeiter. Sie zu entlassen und im Krisenfall neue zu suchen, sei „eine merkwürdige Auffassung von Krisenvorsorge“. Der Landkreis wolle die Beschäftigten deshalb vorerst weiter bezahlen. Im Spannungs- und Verteidigungsfall seien zudem Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr kaum zu erwarten, weil deren Sanitätsdienst dann für die Streitkräfte gebraucht werde.

Aus dem Burgenlandkreis berichtete Ulrich vom neuen Gefahrenabwehrzentrum, in dem Leitstelle, Feuerwehrtechnische Zentrale, Katastrophenschutzbasis, Amt für Bevölkerungsschutz und das Kreisverbindungskommando zusammengeführt sind. Die Kosten von 18 Millionen Euro trug der Landkreis aus Eigenmitteln. Seit Juni 2024 berät ein Beirat für Bevölkerungsschutz unter Leitung von Dr. Most Landrat und Kreistag. Zudem läuft ein Resilienzprojekt mit der PD, in dem Gefahren auf Gemeinde- und Landkreisebene bewertet werden. Resilienz sei kein Projekt mit Anfang und Ende, sondern ein Kreislauf, Ziel sei ein dauerhaftes kommunales Risikomanagement. Sein Schlusssatz: „Wir, die Landkreise, stehen bereit.“

Landrat Götz Ulrich spricht über den Katastrophenschutz und das Zivilschutzrecht
Landrat Götz Ulrich spricht über den Katastrophenschutz und das Zivilschutzrecht
Foto: CPM / Sascha Schürmann

Jörg Freese: Rettungsdienst und Krankenhäuser

Jörg Freese, Beigeordneter beim Deutschen Landkreistag, beschrieb die Finanzlage der Kommunen deutlich: „Die Finanzlage der kommunalen Ebene ist eine schiere Katastrophe.“ Das sei „keine kommunale Klagemauer“, sondern „einfach Realität“. Zu den Folgen für den Rettungsdienst nannte er die Krankenhausreform, die Notfallreform, das erwartete Gesundheitssicherstellungsgesetz und den ÖGD-Pakt.

Die Landkreise hätten in den vergangenen Jahren nach seinen Angaben mehr als 20 Milliarden Euro in den laufenden Betrieb ihrer Krankenhäuser investiert, eigentlich eine Aufgabe der Krankenversicherung. Überschuldete Häuser könnten sich kaum resilient aufstellen oder den Bevölkerungsschutz unterstützen. Zur Konnexität sagte Freese: „Irgendeiner muss es doch zahlen.“

Zur Notfallreform erwartete er die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat. Der DLT sehe Rettungsdienst, ÖGD und Katastrophenschutz in der Kompetenz der Länder und fordere verbindliche Rahmenbedingungen, klare Befehlsketten und Finanzierungsgrundlagen. Auf Nachfrage zum Ehrenamt betonte er die Verschränkung von Haupt- und Ehrenamt.

Dieter Oberndörfer: Feuerwehr als „Scharnier“

Dieter Oberndörfer von der Branddirektion Frankfurt am Main erläuterte, wie die Feuerwehr Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Gesundheitsamt und Kliniken verbinden kann. In Frankfurt gehören dazu unter anderem eine Gesundheitskrisenkoordination im Gesundheitsamt, die Vorankündigung von Patienten an Kliniken über das System IVENA und eine Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen. Wichtig sei, dass die Zusammenarbeit im Alltag geübt wird, damit sie in der Großlage trägt.

Der Katastrophenschutz sei langsamer verfügbar als Rettungsdienst und Feuerwehr. Am Beispiel der Hitzelage dieses Jahres erklärte Oberndörfer, ehrenamtliche Kräfte seien bereits im Hauptberuf belastet, ihnen abends oder nachts zusätzliche Einsätze aufzubürden, gehe nicht. „Also, der Katastrophenschutz ist nicht für die Lücken des Rettungsdienstes gedacht.“

Die Medizinische Task Force werde über das Lagezentrum des Bundes angefordert und eigne sich für die Folgetage, nicht für die ersten Stunden. Für die Krankenhäuser verwies er auf den am Vortag vorgestellten CAP-Zyklus: „Ohne aufnahmefähige und krisenfeste Krankenhäuser bleibt der Bevölkerungsschutz an der Einsatzstelle stecken.“ Sein Fazit: „Der wirksame Bevölkerungsschutz braucht vorbereitete Akteure und bekannte Schnittstellen.“

Dr. Nicole Koers: Verwaltungsstäbe im Projekt ReVerSy

Dr. Nicole Koers von der Akkon Hochschule stellte das Projekt ReVerSy vor, das seit Oktober 2024 läuft. Es wird vom THW koordiniert, Partner sind unter anderem die Bergische Universität Wuppertal, die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das Unternehmen Team HF, gefördert wird es im Rahmen der Sicherheitsforschung. Ziel sind Werkzeuge, die Verwaltungsstäbe in Krisen widerstandsfähiger machen, ohne die Verwaltung zusätzlich zu belasten. Kurzfristige Lagen bekämen Verwaltungen „ganz gut hin“, so Koers, „aber wenn es längerfristig und komplexer wird, ist das schon schwierig“.

Als Beispiel aus der Corona-Zeit nannte sie einen „Krisenstab“ mit bis zu 130 Personen, der faktisch eine ganze Abteilung war. „Das ist kein Krisenstab“, sagte Koers. Das Projekt betrachtet Stäbe nach dem Human-Factors-Ansatz auf fünf Ebenen (Individuum, Arbeitsmittel, Organisation, Team, Arbeitsumgebung). Bisher entstanden Checklisten zu Rahmenbedingungen für Krisenstäbe, Prozessbeschreibungen etwa zu Lagebesprechung und Übergabe sowie Flussdiagramme. Diese befinden sich derzeit in Testung. Interessierte können sich über Newsletter und LinkedIn informieren.

Dr. Nicole Koers über Verwaltungsstäbe im Projekt ReVerSy
Dr. Nicole Koers über Verwaltungsstäbe im Projekt ReVerSy
Foto: CPM / Sascha Schürmann

Prof. Dr. Peter Bradl: Ehrenamt in der lokalen Gesundheitsversorgung

Prof. Dr. Peter Bradl von der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt beschrieb die lokale Gesundheitsversorgung als komplexes Zusammenspiel unterschiedlicher Rechtsgrundlagen, Finanzierungswege und Akteure. „Die Bevölkerung verlässt sich darauf, dass der Staat funktioniert. Punkt.“ Das Ehrenamt sei in vielen Bereichen, von der häuslichen Pflege bis zum Impfzentrum, eine Rückfallebene, wenn Regelstrukturen überlastet sind: „Wir sind keine Regelgröße in der gesundheitlichen Versorgung.“ Zugleich werde es im Alltag kaum strukturiert eingeplant.

Bradl forderte, Leistungsgrenzen offen zu diskutieren („Diskutieren wir doch bitte über die Leistungsgrenzen“), Nachfragespitzen wie eine Pandemie zu berücksichtigen, ehrenamtliche Kräfte nicht „ausbluten“ zu lassen und Zivilschutzlagen realistisch in die Planung einzubeziehen. Most ergänzte, dass die vorgestellten Ansätze auch ohne neue Gesetze auf Kreisebene umsetzbar seien.

Ausblick aufs CP-Symposium 2027

In seinem Schlusswort kündigte Most an, CP-Konferenz und CP-Symposium zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz organisatorisch zusammenzuführen. Die CP-Konferenz 2027 „Wirtschaft und Resilienz“ findet vom 22. bis 24. Juni statt, das Symposium bildet den letzten Konferenztag und ist auch einzeln buchbar. Thema ist die Resilienz der pharmakologischen Versorgung und der Sanitätsmaterialversorgung.

Dr. Bruno Most gibt einen Ausblick aufs CP-Symposium 2027
Dr. Bruno Most gibt einen Ausblick aufs CP-Symposium 2027
Foto: CPM / Sascha Schürmann
Mit WhatsApp immer auf dem neuesten Stand bleiben!

Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen:

Kennen Sie schon unser Crisis Prevention Printmagazin?

Beitrag teilen

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeige

Verwendete Schlagwörter

BevölkerungsschutzCP-Symposium 2026Gesundheitlicher BevölkerungsschutzKommunenKrisenvorsorgeResilienz

Ähnliche Posts