Innenminister Herrmann lädt Kommunen zum Austausch über Zivile Verteidigung ein
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bundeswehr in der Pionierschule in Ingolstadt alle bayerischen Landrätinnen und Landräte sowie alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.
An der Veranstaltung waren auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Rettungs- und Einsatzorganisationen, der Bayerischen Staatskanzlei, der Regierungen sowie der Bayerischen Polizei beteiligt.
Aktuelle Herausforderungen im Bevölkerungsschutz im Fokus
Bei einer im Rahmen der Tagung stattfindenden Pressekonferenz informierte Herrmann zusammen mit dem Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr und Kommandeur Territoriale Aufgaben, Generalleutnant André Bodemann, dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Dr. Oliver Bär, und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Bevölkerungsschutz, Wolfgang Zacher, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Zivilen Verteidigung.
Zivile Verteidigung: Herrmann fordert klare Vorgaben und Finanzierung durch den Bund
Joachim Herrmann: „Bei der heutigen Veranstaltung werden die Landräte und Oberbürgermeister auch von Generalleutnant Bodemann über die verteidigungspolitische Lage in Mitteleuropa informiert und über die Erwartungen der Bundeswehr an die Kommunen. Außerdem geht es um Themen wie den flächendeckenden Sirenenausbau und mehr Ausstattung mit notwendigen Einsatzfahrzeugen und Gerät. Bei aller Anstrengung ist aber auch klar: Den Takt in der Zivilen Verteidigung muss der Bund vorgeben! Er verfügt über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in Verteidigungsfragen und muss zentral steuern, koordinieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen aktualisieren. Es braucht klare Vorgaben und tragfähige Finanzierungsvereinbarungen. Das ist die Basis für die operative Umsetzung durch Länder und Kommunen.“ Die Innenministerkonferenz hält laut Herrmann Investitionen des Bundes in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro für notwendig.
Bundeswehr setzt auf Zusammenarbeit aller Ebenen
André Bodemann: „Die Verteidigung Deutschlands ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam Vorsorge für den ,worst case‘ treffen. Nur als Team aus militärischen und zivilen Verantwortungsträgern ist die Aufgabe der Verteidigung unseres Landes, unserer Freiheit, von Demokratie und unserer Werte leistbar. Dabei kommt es auch und gerade auf die Städte und Gemeinden an.“
Landkreise fordern starke kommunale Strukturen
Dr. Oliver Bär: „Die sicherheitspolitische Lage zeigt klar: Zivile Verteidigung ist heute eine zentrale staatliche Aufgabe – und sie entscheidet sich vor Ort in den Landkreisen und Kommunen. Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, moderne Strukturen und eine enge Einbindung der kommunalen Ebenen. Und es gelingt nicht ohne eine verlässliche Finanzierung. Denn nur starke Kommunen garantieren einen wirksamen Bevölkerungsschutz für die Menschen im Land.“
Neues Landesamt soll Bevölkerungsschutz stärken
Wolfgang Zacher: „Die Handlungsfähigkeit des Freistaats Bayern für Lagen des Katastrophenschutzes und der Zivilen Verteidigung haben wir mit der Einrichtung des Landesamts für Bevölkerungsschutz im Innenministerium zum 15. April erhöht. Der Katastrophenschutz als Basis für Zivilschutzlagen soll hierdurch gezielt vorangebracht und auch operativ gestärkt werden. Neben der Ausstattung der weit überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz setzen wir auf eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten, einen Ausbau der Aus- und Fortbildung im Bevölkerungsschutz und regelmäßige Übungen.“
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern
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