Im politischen Berlin gibt es eine Fülle von Veranstaltungen. Nahezu jeden Abend könnte man mindestens eine besuchen. Und oft genug ist es so, dass der einzige Mehrwert ist, dass man Menschen, die man lange nicht gesehen hat, wieder einmal trifft.
Gestern Abend war es anders. „Wir wählen die Freiheit“ stand auf der Leinwand. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war der Gastgeber für den ersten Live-Podcast von „Der Sicherheitsrat – Dein Ratgeber für Sicherheitspolitik“. Dort diskutieren Dr. Peter Tauber und Timon Radicke mit ihren „Leading Voices“ sicherheitspolitische Fragen der Zeit. Gestern Abend waren dies Prof. Sönke Neitzel, Nora Bossong und Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert, sowie Dr. Mark Speich.
Ich hatte mich, entgegen meiner sonstigen Gewohnheit entschieden, keine Notizen zu machen, sondern schlicht zuzuhören. Und das war gut so. Denn es entwickelte sich ein außerordentlich feinsinniges und gleichzeitig bodenständiges Gespräch, dessen Inhalte in mir noch auf dem Heimweg nachhallten.
„Der Sicherheitsrat“ – Live-Podcast
Der Live-Podcast (Sicherheitsrat – YouTube) trug den Titel „Wir wählen die Freiheit“, ein berühmtes Adenauer-Zitat aus den 1950er-Jahren. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag führte Adenauer aus, dass man vor der Wahl stehe zwischen Sklaverei und Freiheit. Und er endete mit dem Ausruf: „Wir wählen die Freiheit!“ Das war dann auch im Gespräch ein wichtiger Punkt. Denn Adenauer zeigte hier den Willen zur politischen Führung. Und politischen Willen auf einer klaren Wertebasis. Und dieser Führungswille zur Westbindung war keineswegs unwidersprochen. Die Entscheidungen waren knapp. Nicht 80 zu 20, sondern oft genug 51 zu 49. Wie sähe das wohl heute aus? In einer Zeit, in der oft genug eine parlamentarische Mehrheit fast schon zu einer Niederlage umgedeutet wird, wenn nicht alle zugestimmt haben, die hätten zustimmen können (sollen).
Vom „Ich“ zum „Wir“
Einen besonders starken Gedanken fand ich bei Nora Bossong, die sich mit dem Begriff der Freiheit auseinandersetze und zwei Facetten der Freiheit identifizierte. Nämlich die „Ich-Freiheit“ eines jeden Individuums auf der einen Seite und die „Wir-Freiheit“ der gesamten Gesellschaft auf der anderen Seite. Und ja, während das „Ich“ in den letzten Jahren immer stärker Raum gegriffen hat, ist das übergreifende „Wir“ etwas ins Hintertreffen geraten. Die Frage, die für mich blieb: „Machen wir uns bei unserem Handeln eigentlich hinreichend klar, dass jeder Schritt hin zu mehr „Ich“ auch eine Einschränkung des „Wir“ bedeuten kann? Dass jeder dieser Schritte auch bedeuten kann, gesellschaftliche Bindungen und Zusammenhalt – den gemeinsamen Zeichenvorrat – aufzugeben? Und damit die Fragen aufwirft „Was macht uns eigentlich als „Wir“ aus? Was sind unsere Gemeinsamkeiten?“ Und macht uns das nicht anfälliger für Narrative eines möglichen Gegners? Und wollen wir etwas dagegen tun? Wie wir seit Ernst-Wolfgang Böckenförde wissen, lebt der Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann.
Eine Selbstverständlichkeit?
Zu der Betrachtung von „Ich-Freiheit“ und „Wir-Freiheit“ trat ein zweiter Aspekt, der etwas später in der Diskussion aufkam, aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zuvor gesagten gesehen werden muss. Nämlich die Selbstverständlichkeit, mit der wir heute vielfach unsere Demokratie und unsere Lebensweise betrachten. Ich habe hier den Eindruck, dass man nur dann (sorglos) die „Wir-Freiheit“ aus dem Blick lassen kann, wenn man das grundsätzliche Setting der Bundesrepublik Deutschland, als freiheitlich-demokratischer Rechtstaat, einfach als selbstverständlich annimmt. Ein Blick in die Welt von heute sollte doch eigentlich allen klar machen, dass es keine Selbstverständlichkeiten mehr gibt. Auch dann nicht, wenn man doch jahrzehntelang gut mit diesen Selbstverständlichkeiten ausgekommen ist. Man muss kein Historiker sein, um aus diesem Abend mit der Erkenntnis herauszugehen, dass wir, in der langen Linie, mit dem europäischen Friedensprojekt der vergangenen 80 Jahre immer noch eher eine geschichtliche Anomalie erleben, als eine geschichtliche Normalität.
Die Entscheidung
Es gilt also nachwievor, deutlich zu machen, dass Freiheit und Demokratie eine Entscheidung sind und keine selbstverständliche Gegebenheit. Eine Entscheidung, die jeden Tag vor Herausforderungen und schwere Prüfungen gestellt wird. Eine Entscheidung, die nur trägt, wenn man bereit ist, für sie zu kämpfen. So eröffneten Dr. Peter Tauber und Timon Radicke auch ihren Podcast: Mit der Aufforderung an die „Vollversammlung“ des Publikums „Wer bereit ist, für die Freiheit zu kämpfen, steht jetzt bitte einmal auf!“ Kurze Zeit später stand der Saal.
Natürlich war im Saal danach vermutlich auch allen klar, dass die Anwesenden keinen ganz repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft abbildeten. Aber dennoch war es ein klares Votum. Peter Tauber brachte es zum Ende des Podcasts noch einmal auf den Punkt: Wenn die Bevölkerung etwas anderes will, etwa mehr Sicherheit, und für dieses Mehr an Sicherheit die Freiheit hergibt, dann ändert sich die Geschäftsgrundlage radikal.
Die Gegner
„Wenn die Bevölkerung das will, dann ist die Demokratie am Ende!“ So etwa lautete einer der Schlusssätze von Dr. Tauber. Und weitergedacht macht dieser Satz überdeutlich, warum es für gegnerische Kräfte so wichtig ist, eine Gesellschaft mit ihren Narrativen aufzuspalten und zu beeinflussen. Wenn die Bevölkerung zu der Auffassung gelangt, dass das freiheitlich-demokratische System nicht mehr das Leistungsfähigste ist. Nicht mehr das ist, das in jedem Fall ein sicheres Leben gewährleistet. Wenn die Schutzversprechen des Staates nicht mehr eingehalten werden können, dann sind Freiheit und Frieden in Gefahr. Und es steigt die gesellschaftliche Bereitschaft, sich auf etwas anderes einzulassen.
Resümee
Wir sprechen in Deutschland immer gerne über Strukturen und Behörden, wenn wir über unseren freiheitlich-demokratischen Staat sprechen. Wenn wir über den Schutz vor und die Abwehr von Verfassungsfeinden sprechen, dann verweisen wir auf die Dienste. Wenn wir über die Gewährleistung unserer Sicherheit sprechen, verweisen wir auf die Bundeswehr und die Polizei, sowie die Feuerwehren. Dieser Abend hat aber deutlich gemacht, dass jeder und jede in dieser freiheitlichen Gesellschaft eine Rolle hat. Wenn einem die Freiheit etwas wert ist, dann muss man auch bereit sein, etwas dafür zu tun und etwas dafür zu geben.
Marcel Bohnert fasste diesen Gedanken prägnant zusammen, als er formulierte „Vielleicht müssen wir die Freiheit begrenzen, um Freiheit bewahren zu können.“ Ich nehme jedenfalls mit, dass es heute mehr denn je auf die Gesellschaft ankommt. Und auf ihre Bereitschaft, etwas für die Freiheit zu tun. Und zwar nicht nur für die „Ich-Freiheit“. Und politisch darf Führung nicht nur eine Worthülse bleiben. Vielleicht müssen wir uns dazu politisch wieder zu Führung statt Moderation weiterentwickeln? Wir müssen auf unsere Freiheit aufpassen. Der zweite wichtige Satz lautet nämlich: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!“
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