In einem Gesetzesentwurf, der zwischen den zuständigen Ministerien beraten wird, soll der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) zu einem echten Geheimdienst entwickelt werden. Mit der Gesetzesnovelle soll der Dienst reformiert und vor allem operative Fähigkeiten ermöglicht werden.
Mit dem diesjährigen Jubiläum – 70 Jahre BND – fordern Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, dass der Dienst personell besser ausgestattet und mehr Befugnisse erhalten sollte. Hybriden Bedrohungen besser zu begegnen, bedeutet auch, diese wirksamer abzuwehren und erforderliche Gegenangriffe zur Verhinderung eines Anschlags durchführen zu können.
Dazu gehören verdeckte Einsätze wie heimliche Wohnungsdurchsuchungen zum Aufspielen von Spionagesoftware, Lauschangriffe, Hackbacks usw. Der neue Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll allerdings zuvor eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“ ausrufen und eine „systematische Gefährdung“ feststellen. Das Parlamentarische Kontrollgremium müsste daraufhin dem Vorgehen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Sicherlich wären die Befugnisse im Vergleich zu anderen ausländischen Diensten relativmoderat, dennoch wären die operativen Möglichkeiten deutlich ausgeweitet und praktikabler.
Nach Angaben der ARD teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit, man wolle im aktuellen Stadium des Vorhabens zur Änderung des BND-Gesetzes keine Angaben machen. Die Bundesregierung befinde sich zur BND-Novelle noch in der Abstimmung, hieß es.
Mit WhatsApp immer auf dem neuesten Stand bleiben!
Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen:
