DRK drängt bei Reform des Rettungsdienstes auf durchdachtes Handeln
Rund um die Uhr ist der Rettungsdienst bundesweit im Einsatz. Unter dem Notruf 112 hilft er vor allem bei lebensbedrohlichen Notfällen. Anlässlich des Europäischen Tags…
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Bundespolizeigesetz: Zwischen Sicherheitsbedürfnis und Grundrechtsschutz
Die geplante Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sorgt erneut für kontroverse Diskussionen. Bei einer Anhörung im Innenausschuss prallten am Montag grundsätzlich unterschiedliche Positionen aufeinander – zwischen jenen,…
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Brandenburg: Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie bis Ende 2028
Einheiten und Organisationen im Brand- und Katastrophenschutz können auch in den kommenden Jahren auf die Unterstützung durch das Land zählen. Innenminister René Wilke hat die…
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Neues Rettungsdienstgesetz in Schleswig-Holstein
Das Kabinett hat heute in erster Befassung dem Entwurf einer Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes zugestimmt. Der von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken eingebrachte Gesetzentwurf hat…
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BND: Neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst
In einem Gesetzesentwurf, der zwischen den zuständigen Ministerien beraten wird, soll der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) zu einem echten Geheimdienst entwickelt werden. Mit der Gesetzesnovelle soll…
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Bundesregierung hält an geltenden Feuerwerk-Regeln fest
Berlin. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für schärfere Einschränkungen beim privaten Silvester-Feuerwerk. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor,…
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Gesetzentwurf: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ (21/3051) vorgelegt, der in der kommenden Woche am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.…
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Cybersicherheitsrecht: NIS-2-Umsetzungsgesetz ab morgen in Kraft
Mit der heutigen Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung tritt ab morgen eine umfassende…
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Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Jüngste sicherheitsrelevante Drohnen-Vorfälle haben erneut gezeigt, wie verletzlich kritische Infrastrukturen und Flughäfen gegenüber unbemannten Luftfahrtsystemen sind. Diese Ereignisse haben die politische Debatte um eine verstärkte…
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Viele Schritte mussten bis zum endgültigen Beschluss gegangen werden: Gestern wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie verabschiedet, das zu einer…
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SOG-Novelle in Mecklenburg-Vorpommern
Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgelegt, der nun dem Landtag übermittelt wird. Der…
MehrReform des Bundespolizeigesetzes: Drohnen, Abschiebehaft und mehr
Das Polizei- und Ordnungsrecht (POR) gehört zum deutschen Verwaltungsrecht und umfasst die Gegenstände der Gefahrenabwehr durch die Vollzugspolizei und andere Behörden. Es regelt, unter welchen…
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DPolG warnt: Führerscheinkontrollen bei Unternehmen nicht aufweichen
Berlin, 25. September 2025 – Ein Gesetzentwurf zur Lockerung der Führerscheinkontrollen sorgt für heftige Kritik: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einem „sicherheitspolitischen Rückschritt, der…
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Koalition legt Änderungen und Anpassungen des Bundeskriminalamtgesetzes vor
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) vorgelegt, der am heutigen Donnerstag…
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