„Die IMK ist das wichtigste Gremium für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauchen wir gemeinsame Antworten und eine enge Abstimmung zwischen allen staatlichen Ebenen“, sagte Innenminister Georg Maier.

Bei den zweitägigen Beratungen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst und aktuelle Entwicklungen der Sicherheitslage bewertet.

Zivile Verteidigung stärken

Ein Schwerpunkt der IMK war die Stärkung der zivilen Verteidigung und insbesondere des Zivilschutzes. Thüringen brachte hierzu gemeinsam mit Niedersachsen und Bremen einen Antrag ein, der einen umfassenden Ausbau der Krisenvorsorge und der gesellschaftlichen Resilienz fordert.

Aus Sicht der drei Länder sind Investitionen in Ausstattung und Infrastruktur nur ein erster Schritt. Erforderlich ist daneben ein gesamtstaatlicher und gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der Staat, Wirtschaft, Kritische Infrastrukturen und Bevölkerung gleichermaßen einbezieht. Dazu gehören eine stärkere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen, die Förderung des Selbstschutzes, die Bekämpfung von Desinformation sowie eine engere Vernetzung aller relevanten Akteure.

Der 10 Milliarden Euro schwere „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den das Bundesinnenministerium im Frühjahr auf den Weg gebracht hat, reicht nach Ansicht der Innenminister nicht aus, um allen Anforderungen der zivilen Verteidigung gerecht zu werden. Die IMK fordert deshalb vom Bund weitere 20 Milliarden Euro für diesen Bereich. Das Geld werde für ressortübergreifende Aufgaben der zivilen Verteidigung in den Bereichen Gesundheits- und Energieversorgung sowie staatliche Krisenvorsorge gebraucht.

„Der Schutz der Bevölkerung darf nicht erst im Krisenfall beginnen. Wir müssen unsere Strukturen schon heute so aufstellen, dass sie auch unter außergewöhnlichen Belastungen funktionieren. Dazu gehören leistungsfähige Behörden, belastbare Kommunikationswege, ein moderner Zivilschutz sowie eine widerstandsfähige Infrastruktur. Wir brauchen einen Gleichklang der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit in Deutschland“, sagte Innenminister Georg Maier auf der IMK.

Hybride Bedrohungen gemeinsam abwehren

Die Innenministerinnen und Innenminister haben sich intensiv mit der wachsenden Gefahr hybrider Bedrohungen befasst. Hierzu zählen unter anderem Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage sowie weitere Einflussnahmen ausländischer Akteure auf staatliche Institutionen und kritische Infrastrukturen.

Die Innenministerkonferenz begrüßte die Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Das neue Zentrum soll den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Erkennung und Abwehr hybrider Angriffe weiter stärken.

Aus Sicht Thüringens besteht weiterer Handlungsbedarf. Hybride Bedrohungen betreffen längst nicht mehr allein Sicherheitsbehörden, sondern richten sich gegen die Funktionsfähigkeit des Staates, gegen kritische Infrastrukturen und gegen das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen. Deshalb setzt sich Thüringen für einen vernetzten Ansatz von Bund und Ländern ein, der Sicherheitsbehörden, Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und weitere staatliche Akteure gleichermaßen einbezieht.

„Hybride Angriffe sind eine neue Form der Auseinandersetzung. Ziel der Angreifer ist, unsere Gesellschaft zu verunsichern und die staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Deshalb brauchen wir nicht nur leistungsfähige Sicherheitsbehörden, sondern eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, um diesen Gefahren entschlossen entgegenzutreten“, sagte Innenminister Georg Maier.

Die Innenministerkonferenz bekräftigte das Ziel, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr hybrider Bedrohungen weiter auszubauen und bestehende Strukturen zu einem wirksamen gesamtstaatlichen Ansatz weiterzuentwickeln.

Organisierte Kriminalität konsequent bekämpfen

Die Innenministerinnen und Innenminister haben sich zudem mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befasst. Dabei standen insbesondere Geldwäsche, Finanzkriminalität, internationale Rauschgiftnetzwerke sowie die Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte im Mittelpunkt der Beratungen.

Die Innenministerkonferenz bekräftigte das Ziel, kriminelle Strukturen dort zu treffen, wo sie besonders verwundbar sind: bei ihren finanziellen Grundlagen. Organisierte Kriminalität verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und nutzt zunehmend komplexe Finanzstrukturen sowie digitale Zahlungswege zur Verschleierung illegaler Gewinne.

Thüringen unterstützt deshalb eine weitere Stärkung der Geldwäschebekämpfung, einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Finanzbehörden sowie den Ausbau moderner digitaler Ermittlungsinstrumente. Dazu gehören insbesondere die Analyse verdächtiger Finanzströme, die Verfolgung von Kryptowährungstransaktionen und eine wirksamere Vermögensabschöpfung.

„Organisierte Kriminalität ist häufig hochprofessionell organisiert und international vernetzt. Wer kriminelle Netzwerke dauerhaft schwächen will, muss ihre Geldströme offenlegen und ihre Gewinne konsequent abschöpfen. Verbrechen darf sich nicht lohnen“, sagte Innenminister Georg Maier.

Die Innenministerkonferenz sprach sich zudem für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aus und unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit von Sicherheits-, Finanz- und Zollbehörden.

Migration und Bleibeperspektiven

Die Innenministerinnen und Innenminister befassten sich bei der IMK zudem mit aktuellen Fragen der Migration und des Aufenthaltsrechts. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie für Geflüchtete aus der Ukraine eine sach- und praxisgerechte Anschlusslösung geschaffen werden kann, falls der derzeitige vorübergehende Schutzstatus nach europäischem Recht ausläuft.

Die IMK sprach sich dafür aus, vorrangig eine europaweit einheitliche Regelung anzustreben. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, frühzeitig praktikable Lösungen für die Ausländerbehörden und die betroffenen Menschen zu entwickeln. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu begrenzen, integrationsfördernde Perspektiven zu erhalten und Rechtssicherheit zu schaffen.

„Viele Menschen aus der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren in Deutschland ein neues Leben aufgebaut. Wir brauchen rechtssichere, praktikable und für die Behörden umsetzbare Lösungen, die Integration honorieren und zugleich für Klarheit sorgen. Gern hätte ich mir das auch für syrische Flüchtlinge gewünscht. Aber dazu gab es leider keine Einigung“, sagte Innenminister Georg Maier.

Quelle: Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung