Die nachhaltige Minderung illegaler Migration lässt sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) primär mit der intensivierten Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der agierenden Schleuserorganisationen, erreichen. „Es ist eine einfache Formel: keine illegale Migration ohne im Hintergrund operierende Schleuser“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber gestern angesichts des veröffentlichten Bundeslagebildes Schleusungskriminalität für das Jahr 2024. „Als deutsche Polizeien können wir nicht allein dagegen angehen. Der Bekämpfungsansatz benötigt eine europäische Komponente.“
Die GdP spricht sich dafür aus, die Rolle von Europol im Kontext Schleusungsbekämpfung zu stärken. Hüber betont: „Es geht darum, die Vernetzung der europäischen Polizeibehörde mit den Partnerpolizeien auf den einzelnen Routen zu intensivieren. Es muss dringend der Fahndungsdruck auf die im Ausland agierenden sowie die innereuropäischen Schleuserorganisationen erhöht werden.“ Zugleich ergebe es Sinn, das sich in Europol befindliche European Migrant Smuggling Centre (EMSC) besser auszustatten.
Hüber zufolge ist es zudem notwendig, auch die Geldströme stärker in den Blick zu nehmen. „Einer der wirksamsten Ansätze, um organisierte Banden zu treffen, ist, ihnen ans Geld zu gehen. Daher sollte das Prinzip ‚Follow the money‘ polizeilich mehr in den Vordergrund rücken und der Zoll eingebunden werden.“
Zu prüfen wäre ferner das Schaffen einer effektiven Schnittstelle zwischen Europol und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Nach GdP-Angaben arbeiten beide noch mehr oder weniger aneinander vorbei und müssten zusammengebracht werden. „Bei allen erkennbaren Erfolgen steht fest: Ein mehr an Zusammen bringt mehr im Kampf gegen die Schleusung“, bekräftigte Hüber.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex verzeichnete wiederum einen deutlichen Rückgang der illegalen Grenzübertritte in Richtung EU im Jahr 2024. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit einem Rücjgang um 39 Prozent der niedrigste Stand seit 2021 erreicht. Von einer Zeit also, als die Migration noch von der COVID-Pandemie beeinflusst war. Der Rückgang der Gesamtzahl sei hauptsächlich auf einen Einbruch der Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute um 59 Prozent und einen Rückgang der Aufgriffe auf der Westbalkanroute um 78 Prozent zurückzuführen, berichtete Frontex.
Das Bundeskriminalamt (BKA) berichte zwar ebenfalls über einen deutlichen Rückgang der Zahlen, so Hübner. Das Delikt verbleibe dennoch auf einem „allerdings weiterhin hohem Niveau“. Und bei der Migration nach Europa erweise sich Deutschland weiterhin als Hauptzielstaat in der EU.
Quelle: Gewerkschaft der Polizei (GdP)
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