Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei Gesprächen in den Niederlanden darüber aus, wie die internationale Zusammenarbeit vor allem gegen Organisierte Kriminalität und illegalen Drogenhandel weiter verbessert werden kann. Dazu finden Gespräche mit dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit David van Weel, der niederländischen Ministerin für Inneres und Königreichsbeziehungen Judith Uitermark und der Bürgermeisterin von Rotterdam Carola Schouten statt. Im Anschluss besucht Bundesinnenministerin Faeser Europol.
Konkret geht es bei dem Austausch darum, welche Maßnahmen nötig sind, damit sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor allem gegen den Einfuhrschmuggel von Kokain und die Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität noch besser wappnen können. Dafür gilt es, die enge Zusammenarbeit in der „Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität“ und im Rahmen der Europäischen Hafenallianz noch weiter zu intensivieren.
Eine besondere Rolle kommt dabei dem Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll zu. Bei einer gemeinsamen Hafenrundfahrt in Rotterdam wollen sich Ministerin Faeser, Minister van Weel und Bürgermeisterin Schouten ein Bild von den Maßnahmen vor Ort machen. Ministerin Faeser und Minister van Scheel bekräftigten ihre im Dezember vereinbarte Gemeinsame Absichtserklärung, die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit zu vertiefen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Der Druck der internationalen Drogen-Kartelle auf Europa nimmt zu. Die nach Europa geschmuggelten Drogen zerstören Menschen und liefern der organisierten Kriminalität riesige Einnahmen. Drogenbanden üben eine unfassbare Spirale der Gewalt aus. Wir wollen deshalb ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen. Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck. Mit unserer Koalition gegen schwere und organisierte Kriminalität und mit der Europäischen Hafenallianz sind wir auf dem richtigen Weg.
Internationaler Kriminalität können wir nur gemeinsam begegnen. Darüber bin ich mir mit unseren niederländischen Partnern sehr einig. Auch bilateral müssen und wollen wir stärker zusammenarbeiten, auch um der Gewalt, die diese Gruppen ausüben, konsequent entgegenzutreten. Dafür haben wir im Dezember eine Gemeinsame Vereinbarung geschlossen, die wir jetzt umsetzen.
Auch der europäischen Polizeibehörde Europol kommt eine zentrale Bedeutung im Kampf gegen die Kriminalität zu – sie ist das Herzstück der europäischen Sicherheitsarchitektur. Es ist unser aller Interesse, Europol weiter zu stärken – insbesondere in den Bereichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und der Bekämpfung von Cybercrime, Terrorismus und Drogenkriminalität. Europol muss der Information Hub für die europäischen Polizeien werden. Daran arbeiten wir gemeinsam.“
Justiz- und Sicherheitsminister David van Weel: „Die organisierte Kriminalität ist ein anhaltendes und internationales Problem, das wir nur gemeinsam bewältigen können. Ich freue mich, dass Ministerin Faeser heute in den Niederlanden ist und dass wir unsere Zusammenarbeit im Rotterdamer Hafen weiter stärken. Die hier gesammelten Erfahrungen bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels teilen wir aktiv mit anderen Häfen, beispielsweise Antwerpen und Hamburg. Kriminelle passen sich an, deshalb müssen wir immer einen Schritt voraus sein. Wenn wir das nur in Rotterdam tun, werden Kriminelle nach anderen Wegen suchen. Durch den Austausch von Informationen und Maßnahmen machen wir es ihnen überall in Europa schwerer.“
In den Gesprächen mit den niederländischen Partnern geht es auch darum, die bilaterale grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Das gilt zum Beispiel für die Bekämpfung von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität aus den Niederlanden, die verstärkt in Nordrhein-Westfalen aktiv sind – vor allem beim illegalen Drogenhandel. Im Bereich der Geldautomatensprengung hat die gute Zusammenarbeit bereits zu einem Rückgang der Zahlen geführt. Diesen Weg wollen beide Seiten weiter beschreiten.
Bereits am 12. Dezember 2024 haben Bundesinnenministerin Faeser und Minister van Weel eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Intensivierung der bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit wird das Ziel verfolgt, insbesondere die operative grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Spezialeinheiten zu verstärken und hierfür eine spezielle rechtliche Grundlage zu schaffen. Das dient insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Derzeit wird geprüft, ob der Vertrag von Enschede ergänzt oder geändert werden sollte; er regelt seit 2005 die bilaterale Polizei-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden. Auch eine engere Kooperation der Nachrichtendienste wird bei den Gesprächen erörtert.
Anschließend wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser Europol besuchen. Besonderes Augenmerk wird auf der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Stärkung von Europol und Verdopplung seiner personellen Ressourcen liegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürwortet, dass Europol eine wirklich operative Polizeibehörde werden soll, die jedoch nie alleine, sondern immer mit den nationalen Behörden tätig wird.
Quelle: BMI
