Chat Control: Europas Sicherheit braucht starke Verschlüsselung – keine neuen Schwachstellen
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist nicht verhandelbar. Die entscheidende Frage ist, mit welchen Mitteln wir dieses Ziel verfolgen. Eine dauerhafte Regelung, die anlasslose Scans privater Kommunikation erlaubt oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung technisch oder faktisch unterläuft, ist der falsche Weg. Technische Bewertungen, unter anderem des Europäischen Parlaments (STOA) und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, weisen zudem auf hohe Falsch-Positiv-Raten und auf die absehbare Ausweichbewegung der eigentlichen Täter auf nicht-regulierte Plattformen hin. Die Regelung droht also ihr eigenes Ziel zu verfehlen.
Die Abstimmung über die Übergangsregelung im Juli hat gezeigt, wie umkämpft diese Frage in Europa weiterhin ist. Sie erlaubt nach wie vor freiwillige Scans bestimmter Inhalte, nimmt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation davon aber ausdrücklich aus. Die wesentlich größere Auseinandersetzung steht aber noch bevor. Im September gehen die Verhandlungen über die dauerhafte Regelung, Chat Control 2.0, in die nächste Runde.
Dabei muss eine klare rote Linie gelten: Keine allgemeine Überwachung privater Kommunikation und keine Detection-Pflichten, die starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung technisch oder faktisch unterlaufen. Denn es gibt keine technisch Hintertür, die nur für die ‚Guten‘ existiert. Sobald Kommunikationssysteme technisch so gestaltet werden, dass vertrauliche Inhalte vor oder trotz Verschlüsselung überprüft werden können, entsteht eine zusätzliche Angriffsfläche. Was heute mit den besten Absichten geschaffen wird, kann morgen von Cyberkriminellen, feindlichen Staaten oder anderen Angreifern ausgenutzt werden.
Das wäre gerade jetzt ein sicherheitspolitischer Widerspruch. Europa investiert auf der einen Seite in Cyberresilienz, diskutiert über digitale Souveränität und will kritische Infrastrukturen besser gegen Angriffe schützen. Auf der anderen Seite können wir nicht gleichzeitig die technologische Grundlage vertraulicher Kommunikation zur Verhandlungsmasse machen. Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist dabei kein Hindernis für Europas Sicherheit. Sie ist eine ihrer Voraussetzungen. Diesen Grundsatz dürfen die europäischen Verhandler im September nicht aufweichen.
Quelle: Wire
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