„Die Bundeswehr leistet absehbar nicht mehr nur Amtshilfe, sondern braucht perspektivisch Hilfe aus dem zivilen Bereich“ – Mit diesem Statement läutete Bettina Lisbach, Bürgermeisterin der gastgebenden Stadt Karlsruhe, ihre Rede ein und machte deutlich, weshalb eine Veranstaltung wie das ZMZ-Symposium des Landeskommandos Baden-Württemberg gerade in heutigen Zeiten relevant und der gemeinsame Austausch von großem Wert ist.

Rund 600 Teilnehmende versammelten sich in der Badnerlandhalle in Karlsruhe: ein buntes Bild aus Flecktarn sowie Dienstuniformen und Einsatzkleidung aus dem Blaulichtbereich. Schon kurze Zeit nach Ankunft wurde deutlich: Hier wird miteinander gesprochen und um die brennenden Fragen gerungen:

„Streiten in der Sache ist immer gut“, sagte Karin Scheiffele vom Innenministerium Baden-Württemberg in ihrem Grußwort dazu und betonte damit die Notwendigkeit der Vernetzung zwischen Zivil und Militär – und zwar schon in Friedenszeiten. Scheiffele plädiert für ein „Vor der Krise die Köpfe kennen“ anstelle der Formulierung „In der Krise Köpfe kennen“.

Dunkelgraue Grauzone: Es geht in die falsche Richtung

Zunehmende Fallzahlen hybrider Angriffe haben die Polarität zwischen Krieg und Frieden aufgelöst, betonte Ministerialdirigentin Scheiffele. Kapitän Giss wählte ähnliche Worte, um die Dringlichkeit des Tagesprogramms zu verdeutlichen: die Zahl der hybriden Vorfälle habe messbar zugenommen und der Großteil dieser Angriffe stamme nachweislich aus Russland.

Man befinde sich gerade in einer „dunkelgrauen Grauzone“: rechtlich gesehen sei Deutschland im Frieden, aber die Lage ‚verdichte sich und gehe in die falsche Richtung‘, warnte der Kapitän.

Russland teste ganz gezielt ab, wie Deutschland auf Störungen reagiere und welche Möglichkeiten, Grenzen und tatsächlichen Reaktionen auf solche Angriffe und Provokationen zu beobachten seien.

Ein ausführliches Interview mit dem Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg sehen Sie in diesem Video:

Kommunen unter hohem Erwartungsdruck

Cyberangriffe richten sich immer häufiger gegen kommunale Behörden und Verwaltungen. Städte und Gemeinden stehen demnach unter Druck: Sie sollen widerstandsfähig sein sowie schnell und gut handeln können, zeigte Karlsruhes Bürgermeisterin Lisbach auf. Was allerdings oft fehle, seien klare Informationen und die entsprechenden Finanzmittel im Kontext der Bemühungen um kommunale Resilienz.

Lisbach formulierte drei Anliegen von kommunaler Seite, die seitens des Plenums großen Zuspruch erhielten:

• Kommunen bräuchten klare Informationen und Vorgaben von Bund und Land in Form von Rahmenbedingungen, um die eigene Handlungsfähigkeit zielgerichtet, wehrhaft und verlässlich sichern zu können.
• „Krisenbewältigung gelingt nur gemeinsam“: Lisbach formulierte einen deutlichen Wunsch nach offener, ehrlicher und lösungsorientierter Kommunikation zwischen Verwaltung, Militär und Zivilgesellschaft.
• „Keine Aufgabenübertragung ohne die nötigen Finanzmittel“: Die im Augenblick sehr angespannte finanzielle Situation ermögliche keine besondere Handlungsfähigkeit über den Status Quo hinaus. Sie spitzte diese Aussage weiter zu, als dass ohne eine spezielle finanzielle Ausstattung „Resilienz ein gut gemeinter Anspruch“ bleibe, „der am Ende leider an der Realität scheitert“.

Sowohl von kommunaler Seite als auch vom Innenministerium Baden-Württemberg waren klare Äußerungen gegenüber dem aktuellen Handeln des Bundesinnenministeriums vernehmbar: „Wir erwarten viel mehr Input und das könnte auch etwas schneller gehen“, machte Kapitän Giss deutlich.

ZMZ-Symposium: Ein Ort für den Austausch zwischen Zivilen und Militär

Das ZMZ-Symposium überzeugte nicht nur aufgrund der Vorträge im großen Plenum, sondern vor allem auch mit einer umfangreichen Geräte- und Leistungsschau auf dem Vorplatz der Badnerlandhalle. Hier konnten sich Gruppen aus allen Bereichen der Notfall- und Katastrophenhilfe mit ihren Geräten präsentieren und miteinander ins Gespräch kommen.

Das Security Network hat hier unter anderem mit Yannek Bock vom DRK Stuttgart gesprochen:

Unweit des DRK zeigte die Bergwacht ihre Kompetenzen. Das Security Network kam dabei mit Philipp Urban von der Ortsgruppe Karlsruhe der Bergwacht Schwarzwald ins Gespräch über das ZMZ-Symposium:

OPLAN: Zusammenarbeit mit zivilen Partnern wird anlaufen

Große Erwartungen werden im zivil-militärischen Diskurs häufig auch im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland laut: Vor allem zivile Organisationen bemängeln immer wieder, sie würden in die Planungen nicht ausreichend einbezogen werden.

Auf die drei gängigen Fragen „Warum wissen wir nicht, was wir tun sollen?“, „Wer macht eigentlich was?“ und „Wo bleiben Geld und Ressourcen?“ antwortet Scheiffele für das Innenministerium Baden-Württemberg deutlich:

„Dort, wo die Bundeswehr schon konkrete Bedarfe hat, kommt sie auf uns zu. Diese Bedarfe werden gemeinsam abgearbeitet. Wenn Sie davon noch nichts gehört haben, liegt das einfach nur daran, dass Sie gerade noch keine Rolle in diesem Auftrag haben.“

Die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium BW und dem Landeskommando sei „eng“ und „vertrauensvoll“. Aufgrund der notwendigen Geheimhaltung erfolge die Weitergabe von Aufgaben „zeitverzögert“, was wissentlich zu Unzufriedenheit in den Organisationen vor Ort führe. Deshalb werde gerade am Informationsfluss gearbeitet – selbstverständlich unter Einhaltung gegebener Sicherheitseinstufungen.

Der Kommandeur des Landeskommandos kündigte zudem an, dass das Operative Führungskommando der Bundeswehr beabsichtige, nächstes Jahr Teile des OPLAN hinsichtlich der Sicherheitseinstufen herunterzusetzen, damit das Landeskommando auf der Behördenebene leichter in planerische Arbeit mit den zivilen Partnern gehen könne. Der Basisplan des OPLAN sei nach aktuellem Stand fertiggestellt und werde nun fortgeschrieben. Teile des Plans befänden sich bereits in Durchführung und würden beübt.

Dass vor allem zivile Organisationen gerade noch nicht involviert seien, liege laut Kapitän Giss vor allem daran, dass sich Plan A, der im Kontext des OPLAN gerade im Fokus stehe, auf militärische Liegenschaften und Infrastrukturen konzentriere, sodass er zivile Bereiche daher eher nicht betreffe. Ein später folgender Plan B würde seiner Aussage nach die Landkreise und Kommunen betreffen, weshalb er deutlich sagt: „Es wird noch einen Moment dauern, aber wir kommen auf Sie zu“.

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