Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist heute Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit sowie kommunale Angelegenheiten.
Zur Frühjahrskonferenz tagten die Innenminister der Länder drei Tage lang in Bremerhaven und fassten Beschlüsse über mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Ein Überblick:
Schutz vor Drohnen
Die Innenministerinnen und Innenminister tauschten sich sehr intensiv über das Thema Drohnendetektion und -abwehr aus. Illegale Drohnenflüge, insbesondere über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen haben in ganz Deutschland zugenommen. Es ist deshalb besonders wichtig, kritische Infrastruktur und andere potentiell gefährdete Objekte zu schützen.
Die IMK ist sich einig, dass Bund und Länder in Kooperation entsprechende Maßnahmen identifizieren und umsetzen müssen, wie zum Beispiel ein Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr. Zudem hält sie es für erforderlich, eine Unterstützung der Bundeswehr zur Drohnenabwehr in Betracht zu ziehen.
Organisierte Kriminalität: Konsequente Strafverfolgung forcieren
Die IMK debattierte außerdem über Sanktionen gegen die organisierte Kriminalität. Sie erkannte an, dass in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesetzliche und organisatorische Anpassungen vorgenommen wurden, um Geldwäsche und die damit verbundene organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen.
Dazu gehören u. a. die Verpflichtung für Banken und Finanzinstitute, ihre Kunden zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund begrüßt sie die Verabredung der Regierungsparteien im Bund, für Vermögen unklarer Herkunft eine vollständige Beweislastumkehr einzuführen und bittet den Bund, hierzu schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Stärkung von Bevölkerungsschutz und Ziviler Verteidigung
Darüber hinaus will die IMK den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung stärken. Für den Zivilschutz in der Zuständigkeit des Bundes wird von der IMK weiterhin ein Investitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro für den Aufbau von modernen Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 als notwendig erachtet.
Gefordert wird außerdem, dass der Bund weiterte 20 Milliarden Euro beisteuert und im Weiteren bis zu zehn Prozent der Investitionen für die militärische Verteidigung für den Zivilschutz zur Verfügung stellt. Außerdem verweist die IMK auf die wichtige Rolle der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Rahmen des Bevölkerungsschutzes – bei der Erarbeitung der Zivilschutz-Strategie wird der Bund aufgefordert, einen besonderen Schwerpunkt auf die Belange der Angehörigen der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen zu legen.
Neue Steuerung bei hybriden Bedrohungen
Ein Schwerpunkt der Konferenz war der Umgang mit hybriden Bedrohungen durch fremde Staaten, wie etwa Cyberspionage, Sabotage oder Staatsterrorismus. Auch die Bedrohung durch illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen stand auf der Tagesordnung. Zu beiden Themen wurden Entscheidungen getroffen, diese aber nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
„Ohne zu viel zu verraten, kann man sagen, dass neue Strukturen und Zuständigkeiten geschaffen werden sollen, die diese wirklich bedenklichen Angriffe fremder Mächte durch eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern eindämmen bzw. bestenfalls verhindern sollen. An dieser Stelle muss Deutschland dringend schnell wehrhafter werden“, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier. Er setzt sich damit klar für eine wehrhafte Demokratie ein und gegen Desinformation.
Innere Sicherheit als Rückgrat der Gesellschaft
„Auch diese IMK hat in herausfordernden Zeiten stattgefunden.“, sagt die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Sabine Sütterlin-Waack. „Die innere Sicherheit ist grundlegende Voraussetzung für ein funktionierendes gesellschaftliches und demokratisches Zusammenleben und bleibt eine zentrale staatliche Aufgabe. In den letzten drei Tagen konnten wir gemeinsam Entscheidungen zu aktuellen sicherheitsrelevanten Themen treffen, um den Schutz der Bevölkerung noch weiter zu stärken“.
Im Bereich Innere Sicherheit unterstützt die IMK im Allgemeinen die Pläne des Bundes, die Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten. Für die Nutzung dieser Befugnisse wie dem nachträglichen biometrischen Abgleich mit frei zugänglichen Daten im Internet werden von der IMK IT-Anwendungen gefordert, die den Anforderungen an den Datenschutz und die KI-Verordnung ebenso entsprechen wie der Anforderung an die digitale Souveränität.
Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen, sind gemeinsame Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr umso wichtiger, um dieser veränderten Sicherheitslage wirksam begegnen zu können. Schleswig-Holstein hat deshalb im Rahmen der IMK die Federführung übernommen, im Jahr 2026 eine sog. GETEX-Übung (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) auszurichten und begrüßt den Umstand, dass sich viele Bundesländer daran beteiligen werden.
Die nächste Innenministerkonferenz findet im Dezember in Bremen statt.
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