Wehrhafte Demokratie mit einer Vielzahl von Angriffen konfrontiert

Innensenator Andy Grote: „Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie unserer Demokratie. Und diese Verteidigung tut Not, insbesondere Rechtsextremismus, Islamismus und hybride Angriffe fordern unseren Staat, unsere freie Gesellschaft erheblich heraus. Es ist deshalb wichtig, dass Hamburg mit einem stark aufgestellten Landesamt für Verfassungsschutz diesen Bedrohungen konsequent entgegentritt. Unser Landesamt hat seine Leistungsfähigkeit auch im letzten Jahr wieder unter Beweis gestellt, besonders sichtbar beim Verbot der islamistischen Bestrebung ‚Muslim Interaktiv‘. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes, die sich mit hoher Professionalität, großer Expertise und persönlichem Einsatz ihrer wichtigen Aufgabe widmen.“

Torsten Voß ergänzt: „Hamburg steht derzeit, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland, vor nachrichtendienstlichen Herausforderungen, die in ihrer Dynamik und Komplexität neue Maßstäbe setzen. Hierzu zählt eine Querfront von Extremisten aus verschiedenen Phänomenbereichen, die den Staat Israel als Ganzes zu ihrem Feindbild erklärt haben. Gleichzeitig erleben wir eine besorgniserregende Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials, und wir stehen immer aktiveren fremden, insbesondere russischen Nachrichtendiensten gegenüber. Der Verfassungsschutz beobachtet, klärt auf und informiert staatliche Stellen sowie die Öffentlichkeit über diese Bedrohungen für unsere Demokratie.“

Antisemitismus und Verbot von „Muslim Interaktiv“

Ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen den Islamismus war das Verbot der in Hamburg agierenden Gruppierung „Muslim Interaktiv“ durch das Bundesministerium des Innern im Oktober 2025, das maßgeblich auf Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes beruhte. Das Verbot schlug insbesondere auch auf die von der Gruppierung genutzten Social-Media-Accounts durch, die aufgrund des Verbots abgestellt wurden. Damit gingen „Muslim Interaktiv“ die wichtigsten Werkzeuge zur Verbreitung ihrer extremistischen Agitation und zur Beeinflussung insbesondere junger Menschen verloren.

Globale Konflikte wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Terrorüberfall der Hamas auf Israel sowie der Krieg im Iran haben auch aktuell massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg. Diese Ereignisse dienen extremistischen Akteuren als Katalysator für die Radikalisierung im Inland.

Besonders besorgniserregend ist das Wachsen einer Querfront, in der unter anderem Linksextremisten, Akteure des verschwörungsideologischen Extremismus und Extremisten mit Auslandsbezug gemeinsam gegen den Staat Israel agieren. Allen gemeinsam ist eine antisemitische Grundhaltung, die sich regelmäßig in Verlautbarungen und auf Demonstrationen in Hamburg offenbart und die daher Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.

Zunehmender Rechtsextremismus

Die größte Gefahr für den Rechtsstaat geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. In mehreren Bundesländern haben als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände der AfD ihren Weg in die Parlamente und damit in die politische Willensbildung gefunden. Insbesondere mit Blick auf rechtsmotivierte Straftaten, die von Jugendlichen in Hamburg begangen wurden, sieht das LfV Hamburg ein Potenzial für das Aufkommen von Jugendszenen mit rechtsextremistischen Bezügen.

Ihr Auftreten erinnert an die Skinhead-Szene der 1990er-Jahre. Ihre Verbindungen entstehen häufig anlassbezogen in sozialen Netzwerken und führen selten zu dauerhaften Strukturen. Derzeit laufen Ermittlungen der Polizei Hamburg gegen mehrere Angehörige dieses Personenkreises. Zudem versuchen Protagonisten der sogenannten „Neuen Rechten“ nach wie vor, den politischen Diskurs zu beeinflussen. Ihr Ziel ist es, rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu schwächen.

Stark geforderte Spionageabwehr

Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste nahmen auch 2025 zu. Es verstetigte sich insbesondere die Nutzung der breiten Handlungspalette hybrider Bedrohungen, deren Einsatz Russland zugeordnet wird. Hierzu zählen unter anderem Spionage-, Sabotage- und Desinformationsaktivitäten. Für Letzteres steht beispielhaft die Verbreitung eines Fake-Videos wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2025, in dem vermeintlich Stimmzettel geschreddert wurden. Hauptakteure im Bereich der Spionage sind weiterhin Russland, Iran und China. Hamburg als Wirtschafts- und Hafenstandort steht dabei besonders im Fokus des nachrichtendienstlichen Interesses.

Personenpotenziale

Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial stark angewachsen und liegt bei 450 (2024: 400) Personen. Davon sind 250 (2024: 150) gewaltorientiert.

Im Bereich Islamismus ist das Personenpotenzial auf 1.925 (2024: 1.900) Personen gestiegen. Davon gelten 1.610 (2024: 1.575) Personen als gewaltorientiert.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 1.000 (2024: 1.050) Personen leicht gesunken. Davon sind 770 (2024: 800) als gewaltorientiert einzuschätzen.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist auf 710 (2024: 725) Personen leicht gesunken.

Im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter ist das Personenpotenzial mit 350 (2024: 340) Personen leicht angewachsen.

Quelle: Behörde für Inneres und Sport, Landesamt für Verfassungsschutz

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