„Der Urlaub von der Geschichte ist zu Ende“, sagte Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Leiter Bayrische Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten und Medien, heute bei der Security Conference zum O-Plan Deutschland. Dies hätte jeder, der sich ein wenig für Sicherheitspolitik interessiere, spätestens bei den Reden auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz erfahren. Nun stehen Europa und hier besonders Deutschland in der Pflicht.
Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, „hauptsächlich über Handel und Kontakte die Welt weiterzuentwickeln“. Der Illusion in einer Welt zu leben, „wo die Aneignung anderer Territorien vollständig der Geschichte angehören“, sagte Staatsminister Herrmann. Der russische Angriff auf die Ukraine sei schließlich der letzte Weckruf gewesen mit der Erkenntnis, dass man in anderen Kategorien denken müsse.
„Es geht nicht nur um die direkt-plumpen Aggressionen von Putin, sondern es geht um all jene, die die Weltordnung, wie wir sie kennen, verändern wollen“, so Herrmann. „Wir sind alle aufgewacht in einer neuen Zeit, in einer neuen Welt, in der man sich auf die Gewissheiten der Vergangenheit nicht mehr verlassen kann.“
Das Erschütterndste sei dabei der Rückzug der Vereinigten Staaten. „Man hat den Eindruck, wir sind nicht mehr Partner, nicht mehr Freunde, sondern höchstens noch Auftragnehmer, die für ihre Sicherheit bezahlen müssen“, fasste Herrmann seine Erkenntnisse zusammen. Doch allein diese internen Diskussionen, dieses teilweise Zögern der USA oder auch europäischer Staaten, die vielen Debatten und Diskrepanzen „ermuntern diejenigen, die darauf spekulieren, dass der Zusammenhalt in der NATO nicht mehr so besteht“.
Dies ließe sich nicht ändern, müsse aber zu Konsequenzen führen. „Es ist wirklich höchste Zeit, sich um die Dinge selber und stärker zu kümmern“, fordert Herrmann. Deutschland solle sich bei solchen Überlegungen zudem nicht klein machen. „Wir sind nach wie vor eine Macht“, so Herrmann. Gleichzeitig dürfe nicht übersehen dürfen, dass die Europäer aktuell nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen. „Aber wir bringen mit 500 Millionen Menschen immer noch eine Macht auf die Weltbühne.“
Weder Krieg noch Frieden
„Wir sehen, dass die destabilisierenden Maßnahmen von der anderen Seite ständig verstärkt werden“, beschreibt Herrmann. „Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.“
Die alte Vorstellung von Abschreckung, welche zu den Jahrzehnten des Friedens geführt habe, „geht eben nicht durch reines Abwarten oder Nichtstun, sondern indem man es aktiv angeht“. Vor diesem Hintergrund seien auch die jüngsten Entscheidungen des Bundestags zu sehen. „Es ist nicht nur das Verteilen von 100 Milliarden an die unterschiedlichen Rüstungsunternehmen“, betont Herrmann. „Es ist nicht nur die Änderung des Grundgesetztes zur Schuldenbremse. Es ist auch als Mentalitätswechsel in der Bevölkerung zu verstehen.“
Deutschland müsse Verantwortung übernehmen – und dieses Deutschland bestehe nicht nur aus der Bundeswehr, oder Bundeswehr und Polizei, sondern aus den Menschen. „Wir müssen Verantwortung übernehmen“, so Herrmann. „Wir sind eines der größten und wirtschaftskräftigsten Länder in Europa. Wir haben eine der stärksten Armeen in Europa.“ Daraus ergebe sich die Verpflichtung, auch die Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Eine Sicherheit, die nicht nur das reine Überleben, sondern gleichzeitig die Art des Lebens umfasse. Herrmann betont auch mit Blick auf Europa: „Am Ende hilft uns keiner, wenn wir nicht selbst zusammenhalten.“
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