Welche Aufgaben kommen auf die Feuerwehren zu, wenn die zivile und militärische Verteidigung an Bedeutung gewinnen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 14. Bundesfachkongress des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) in Berlin. Unter dem Titel „Bevölkerungsschutz – militärische und zivile Verteidigung im Überblick“ beleuchtete die Veranstaltung aktuelle Herausforderungen und die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt stand dabei auch der Pakt für den Bevölkerungsschutz und die Frage, was dessen Umsetzung konkret für die Feuerwehren bedeutet.

Feuerwehren als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes

DFV-Präsident Karl-Heinz Banse eröffnete den Kongress mit einem Überblick über die Rolle der Feuerwehren in Krisen und Katastrophen. Mit mehr als einer Million Einsatzkräften seien sie flächendeckend aufgestellt, häufig als Erste an einer Einsatzstelle und nicht selten auch für die Gesamteinsatzleitung verantwortlich. Damit komme ihnen auch bei größeren Krisen eine zentrale Bedeutung zu.

Banse betonte, dass die Einsatzkräfte auf kommende Herausforderungen vorbereitet und in die Entwicklungen eingebunden werden müssten. Dazu gehörten eine angemessene Ausrüstung, der Schutz der Helfer und eine ausreichende rechtliche Absicherung. Zugleich müsse berücksichtigt werden, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte in einer Krise möglicherweise selbst betroffen seien und deshalb nicht uneingeschränkt zur Verfügung stünden.

Bund setzt auf Resilienz und Zusammenarbeit

Grit Tüngler, Präsidentin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), ordnete die aktuelle Lage aus Sicht des Bundes ein. Sie machte deutlich, dass ein widerstandsfähiger Bevölkerungsschutz Menschen, Fähigkeiten und eine funktionierende Zusammenarbeit voraussetze.

Zu den angesprochenen Maßnahmen gehörten die Stärkung des Ehrenamts, die Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen sowie die psychosoziale Unterstützung von Einsatzkräften. Auch eine Aktionsstunde zum Thema Stromausfall für Schulen, die gemeinsam mit dem DFV und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) entwickelt wird, wurde thematisiert.

Weitere Schwerpunkte waren das Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern und die standardisierte Krisenmanagementausbildung, die im Juni von der Innenministerkonferenz beschlossen wurde. Zudem verwies Tüngler auf die Zusammenarbeit mit dem DFV-Arbeitskreis Zivil-Militärische Zusammenarbeit und auf den Innovations-Hub Rettungsrobotik in Dortmund.

Mit Blick auf den Pakt für den Bevölkerungsschutz sprach sie auch unterschiedliche Vorstellungen über die Verteilung der vorgesehenen Mittel an. Die Umsetzung müsse weiter vorangetrieben werden. Die von der Bundesregierung gesetzte Zielmarke 2029 sei dabei nicht als Anlass zu verstehen, notwendige Vorbereitungen aufzuschieben.

Stromausfall in Reutlingen zeigt Herausforderungen im Krisenmanagement

Wie schnell eine außergewöhnliche Lage den Alltag einer Stadt verändern kann, schilderte Stefan Hermann, Kommandant der Feuerwehr Reutlingen und Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg. Sein Vortrag „Auf einmal ist es so weit: Drei Tage Stromausfall in Reutlingen“ befasste sich mit den Erfahrungen aus dem Stromausfall nach einem Brandanschlag auf ein Umspannwerk.

Nach Hermanns Darstellung waren die privaten Haushalte nach rund anderthalb Tagen wieder mit Strom versorgt. Die vollständige Versorgung wurde erst am dritten Tag erreicht. Die Feuerwehr war mit rund 195 Einsatzkräften eingebunden. Eine besondere Belastung stellte dabei die Koordination der beteiligten Stellen dar.

Während Digitalfunk und Mobilfunk weiterhin funktionierten, fiel ein Alarmserver aus. Die Erfahrungen aus Reutlingen verdeutlichten damit, wie wichtig es ist, auch bei Ausfällen einzelner Systeme handlungsfähig zu bleiben und Zuständigkeiten sowie Kommunikationswege frühzeitig abzustimmen.

Aus dem Einsatz leitete Hermann mehrere Ansatzpunkte für die Vorbereitung auf vergleichbare Lagen ab. Dazu zählten eine bessere Abstimmung der Kommunikation, ein eigener Social-Media-Auftritt der Feuerwehr, eine stärkere Bekanntheit von Notfalltreffpunkten und ein Anlaufpunkt für Unternehmen.

Zivil-militärische Zusammenarbeit gewinnt an Bedeutung

Mit dem Vortrag von Mathias Bessel, Leiter des Arbeitskreises Zivil-Militärische Zusammenarbeit des DFV, rückte die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren in den Fokus. Das Thema ist eng mit der Frage verbunden, wie sich der Bevölkerungsschutz auf größere Krisen und mögliche Verteidigungslagen vorbereiten kann.

Für die Feuerwehren stellt sich dabei insbesondere die Frage, wie ihre Aufgaben und Fähigkeiten in übergreifende Strukturen eingebunden werden können. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen ist eine wichtige Voraussetzung, um im Krisenfall koordiniert handeln zu können.

KRITIS-Dachgesetz: Auswirkungen auf die kommunale Gefahrenabwehr

Welche Bedeutung das KRITIS-Dachgesetz für die Feuerwehren hat, erläuterte Dr. Matthias Münch vom Landesfeuerwehrverband Berlin. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen an Betreiber kritischer Anlagen, die Schwellenwerte für die Erfassung und mögliche Lücken beim Schutz kritischer Infrastrukturen.

Münch kritisierte unter anderem, dass hohe Schwellenwerte dazu führen könnten, dass zahlreiche kleinere und regionale Versorger nicht unter die Regelungen fallen. Auch Bereiche wie die öffentliche Verwaltung sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen seien aus seiner Sicht problematisch, wenn sie bei der Betrachtung kritischer Abhängigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Ein weiterer Punkt betraf die Informationswege bei erheblichen Vorfällen. Wenn Meldungen zunächst an Bundesstellen und anschließend an die Länder gingen, müsse sichergestellt werden, dass auch die kommunale Ebene rechtzeitig die für ihre Gefahrenabwehr erforderlichen Informationen erhalte.

Für die Feuerwehren bedeutet das: Die übergeordnete Betrachtung kritischer Infrastrukturen ersetzt nicht die örtliche Risikoanalyse. Kommunen müssen weiterhin prüfen, welche Einrichtungen und Versorgungsstrukturen vor Ort besonders relevant sind und welche Folgen deren Ausfall für die Bevölkerung haben könnte. Münchs zentrale Botschaft war, dass das KRITIS-Dachgesetz zwar kein Feuerwehrgesetz sei, seine Folgen aber dennoch bei den Feuerwehren ankommen könnten.

Podium diskutiert Umsetzung des Pakts für den Bevölkerungsschutz

Den Abschluss des Kongresses bildete eine Diskussion über den Pakt für den Bevölkerungsschutz und seine Bedeutung für die Feuerwehr. Neben DFV-Präsident Karl-Heinz Banse nahmen Dr. Tobias Plate vom Bundesministerium des Innern, Sabine Lackner, Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), und Oliver Meermann aus dem Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe teil.

Ein Schwerpunkt war die Finanzierung. In der Diskussion wurde ein inzwischen auf 11,8 Milliarden Euro angewachsenes Volumen des Pakts angesprochen. Das THW-Bauprogramm kommt hinzu. Zugleich wurde deutlich, dass die Umsetzung von den Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geprägt ist. Der Bund kann die kommunalen Feuerwehren nicht ohne Weiteres direkt finanzieren; die Verteilung der Mittel bleibt deshalb eine wichtige Frage.

Banse verwies darauf, dass die Feuerwehren bei der ursprünglichen Ermittlung des Finanzbedarfs nicht ausreichend beteiligt gewesen seien. Das Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern könne helfen, bestehende Lücken systematischer zu erfassen und den tatsächlichen Bedarf zu bestimmen.

Auch die föderalen Strukturen wurden kritisch betrachtet. Bei größeren Schadenslagen, die Kreis- oder Landesgrenzen überschreiten, brauche es klare Regeln für Zusammenarbeit, Organisation und Führung. Fehlende Abstimmung könne im Einsatz schwerer wiegen als fehlende technische Ausstattung.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Stärkung des Ehrenamts. Bürokratische Anforderungen und administrative Belastungen müssten auf den Prüfstand, damit freiwillige Einsatzkräfte ihre Aufgaben langfristig erfüllen könnten. Gleichzeitig ging es um die Frage, wie sich Mehrfachverpflichtungen von Helfern erfassen lassen und wie sichergestellt werden kann, dass Einsatzkräfte im Krisenfall tatsächlich verfügbar sind.

Darüber hinaus wurde die Eigenbetroffenheit von Helfern angesprochen. Wer im Einsatz gebraucht werde, könne gleichzeitig Angehörige versorgen oder selbst von einem Stromausfall oder einer anderen Krise betroffen sein. Deshalb müsse auch die private Vorsorge stärker berücksichtigt werden. Das BBK arbeitet nach den Angaben aus der Diskussion an einem überarbeiteten Notfallratgeber und einer Selbstschutzkampagne.

Bevölkerungsschutz braucht langfristige Planung

Die Beiträge des Bundesfachkongresses zeigten, dass die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes weit über die Beschaffung von Fahrzeugen und Technik hinausgeht. Entscheidend sind ebenso belastbare Kommunikationswege, klare Zuständigkeiten, abgestimmte Krisenstrukturen und ausreichend verfügbare Einsatzkräfte.

Der Pakt für den Bevölkerungsschutz bietet dafür einen finanziellen und politischen Rahmen. Damit er in der Praxis Wirkung entfalten kann, müssen die Bedarfe der Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen berücksichtigt und die Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg verbessert werden. Die Diskussion in Berlin machte zugleich deutlich, dass Bevölkerungsschutz eine langfristige Aufgabe ist, die kontinuierliche Vorbereitung und ein dauerhaftes politisches Bekenntnis erfordert.

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