Schleswig-Holstein investiert weiter entschlossen in die Innere Sicherheit – mit dem größten Personalzuwachs bei der Polizei in dieser Legislatur. Wenn der Haushalt 2026 beschlossen ist, bedeutet dies 196 zusätzliche Stellen für die Landespolizei und den Verfassungsschutz. Dieser Personalaufwuchs ist erforderlich, um auf die aktuellen Bedrohungen durch Sabotage, Spionage, Drohnen und Cyberkriminalität zu reagieren und gleichzeitig die Einsatzfähigkeit und Präsenz der Polizei zu stärken. Umfangreiche Investitionen in die Fahrzeugflotte der Wasserschutzpolizei sollen die maritime Sicherheit weiter verbessern.
„Mit den neuen Stellen und den geplanten Investitionen stärken wir die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Sicherheitsbehörden spürbar“, betont Innenministerin Magdalena Finke. „Wir stärken die Schutzpolizei, entlasten die Kriminalpolizei mit einem enormen Stellenzuwachs und setzen den Aufbau der Cyberhundertschaft fort. Die Sicherheitslage verändert sich und wird komplexer – wir reagieren entschlossen und vorausschauend. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.“
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie hybride Gefahren, die auch Schleswig-Holstein betreffen, machen eine verstärkte Bekämpfung von Spionage und Sabotage erforderlich. „Ermittlungen zu Spionage und Sabotage sind oft langwierig und komplex. Sie erfordern eine enge Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern und binden erhebliche personelle Ressourcen. Diese Aufgaben sind sehr aktuell, nachdem sie in Zeiten einer lange als stabil empfundenen Sicherheitslage in Deutschland an Aufmerksamkeit verloren hatten“, erklärt Finke.
Die Maßnahmen im Überblick:
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Ausbau des Staatsschutzes: Das Landeskriminalamt soll zusätzliche 40 Stellen für die Bearbeitung komplexer Verfahren im Bereich Spionage und Sabotage erhalten. Damit reagiert die Landesregierung auf das wachsende Aufkommen hybrider Bedrohungen und komplexer Ermittlungsverfahren. Die Gesamtzahl der zu bearbeitenden Gefahrenabwehr- und Ermittlungsvorgänge ist insbesondere in den letzten Monaten stark angestiegen.
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Aufbau einer Drohnenabwehreinheit: Zur konsequenten Umsetzung des landesweiten Drohnenkonzepts wird eine Einheit geschaffen, die rund um die Uhr einsatzfähig ist. Hierfür sollen 16 Stellen bereitgestellt werden.
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Stärkung der Cyber-Kompetenz: Der konsequente Aufbau der Cyber-Hundertschaft soll mit 18 neuen Stellen für spezialisierte Fachinformatikerinnen und Fachinformatiker erweitert werden, um die Schlagkraft bei digitalen Ermittlungen und der Bekämpfung von Cyberkriminalität zu verbessern. Sie sind für die Analyse digitaler Spuren, die Bekämpfung von Online-Kriminalität und die Sicherung digitaler Beweismittel unverzichtbar. 2027 sollen hierfür weitere 18 Stellen im Haushalt angemeldet werden.
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Entlastung in der Sachbearbeitung: 16 zusätzliche Tarifstellen sollen in den Polizeidirektionen effizientere Abläufe ermöglichen und die Kriminalpolizei bei einfach gelagerten Vorgängen entlasten. So bleibt mehr Zeit und Personal für die Bearbeitung komplexer Delikte und aufwändiger Ermittlungsverfahren, wodurch die Qualität und Schlagkraft der Kriminalpolizei insgesamt steigt.
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Verstärkung der Schutzpolizei: Die Einsatzfähigkeit der Landespolizei und die Präsenz in der Fläche sollen 2029 durch 73 Beamtinnen und Beamte verbessert werden. Dafür sollen ab dem Jahr 2026 100 zusätzliche Anwärterstellen bereitgestellt werden.
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Aufbau einer Operationsgruppe: Um dem verstärkt auftretendem Problem Spionage/Sabotage auch beim Verfassungsschutz wirksam begegnen zu können, sollen in diesem Bereich weitere Stellen geschaffen.
Auch die Wasserschutzpolizei profitiert im besonderen Maße: Der Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung der Flotte der Wasserschutzpolizei vor. Nach der bereits erfolgten Anschaffung neuer Streifenboote soll nun ein Küstenboot ab 2026 mit insgesamt 7,1 Millionen Euro modernisiert werden. Das Küstenboot soll an den Stand der Technik angepasst, aber auch Umweltschutzaspekte (Green Shipping) berücksichtigt werden. Die übrigen Küstenboote müssen sukzessive modernisiert werden. Darüber hinaus sollen neue mobile Streifenboote beschafft.
„Dank dieser Modernisierungsstrategie bleibt unsere Wasserschutzpolizei dauerhaft einsatzfähig und leistungsstark“, erklärt Ministerin Finke. „Der gewählte Weg ist wirtschaftlich und effizient. Mit diesen gezielten Investitionen und der geplanten deutlichen Erhöhung der Stellen machen wir insgesamt deutlich: die Innere Sicherheit hat für uns weiterhin eine sehr hohe Priorität.“
Quelle: Innenministerium Schleswig-Holstein
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