Es gibt demnach genügend Beweise für Aktionen Russlands gegen die deutsche Demokratie, wobei besonders die Cybersicherheit sowie der Schutz vor Desinformation und Spionage eine große Herausforderung darstellen. Russische Nachrichtendienste würden bezahlte Low-Level-Agenten als Handlanger anwerben, die dann in deren Auftrag ausspähen, Propaganda verbreiten oder sabotieren sollen. Herrmann sieht darin eine ernst zu nehmende Bedrohung der deutschen Demokratie.

„Sabotagehandlungen, Cyberattacken, Sachbeschädigungen und Brandsätze sind nur einige Beispiele für mögliche Aktivitäten, die nicht nur Sachschaden oder die Störung von Prozessen zum Ziel haben“, so der bayerische Innenminister. „Sie schüren Unsicherheiten, verbreiten Angst und sollen Sicherheitsbehörden und Politik überlasten.“

Der Informationskrieg durch Russland

Der bayerische Verfassungsschutzbericht hebt hervor: „Begleitend zu seinem Angriffskrieg hat Russland die Verbreitung (pro-)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv ausgebaut und spricht selbst von einem „Informationskrieg“. Desinformation und Propaganda werden von Russland seit Kriegsbeginn bewusst eingesetzt, um auf den öffentlichen Diskurs und die politische Willensbildung in Deutschland und Europa einzuwirken und Öffentlichkeit wie Politik vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen. Ziel dieser Aktivitäten ist es, Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen bzw. zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungsträger und deren Entscheidungen zu nehmen.“

Gezielt versuche Russland dabei, auf Deutschland bzw. die deutsche Bevölkerung einzuwirken. „Auch im Kontext der Bundestagswahl 2025 konnte Russland als Hauptakteur illegitimer Einflussnahmeversuche und digitaler Desinformationskampagnen identifiziert werden. So ließen sich bereits ab Dezember 2024 verdeckte russische Einflussnahmeversuche mit dem Schwerpunkt Desinformation detektieren. Dabei wurden im Rahmen des Wahlkampfes v. a. im Internet teils KI-generierte Videos, Text- und Bildbeiträge mit Fehlinformationen gezielt verbreitet“, so der Bericht.

Selenskyis angeblicher Hauskauf

Wie die moderne Technik durch Russland genutzt wird, zeigten verschiedene Beispiele. „Auch Bayern stand im Vorfeld der Bundestagswahl im Fokus russischer Desinformationsbemühungen.“, so der Verfassungsschutzbericht. „Hervorzuheben ist im Hinblick auf die öffentliche Resonanz und Verbreitungsreichweite ein KI-generiertes Deepfake-Video über den angeblichen Kauf des Kehlsteinhauses (Lkr. Berchtesgadener Land) durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. In dem am 6. Februar auf der Plattform X veröffentlichten Video wird u. a. behauptet, dass Präsident Selenskyi das Kehlsteinhaus über ein von ihm kontrolliertes Offshore-Unternehmen namens „San Tommaso SRL“ für 14,2 Millionen Euro erworben habe. Im Video wird außerdem ein offiziell anmutender Kaufvertrag sowie ein gefälschter „Tonmitschnitt“ präsentiert, in dem angeblich der Geschäftsführer des staatlichen Unternehmens Immobilien Freistaat Bayern zu hören sein soll.“

Verantwortlich für dieses Video sei die wahrscheinlich durch Russland gesteuerte Desinformationsinitiative „Storm-1516“, da es über die „einschlägig bekannten Accounts auf diversen Plattformen und Webseiten der Initiative geteilt“ wurde.

Dies sei nur ein Beispiel für die Methoden aber auch Reichweiten der russischen Fake News Kampagnen. Der bayerische Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass: „Insbesondere stellen hierbei von Russland orchestrierte Desinformationskampagnen eine ernstzunehmende Bedrohung für den freien und demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland und Bayern dar.“