Schleswig-Holstein: Taskforce legt ersten Zwischenbericht vor
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den ersten umfassenden Bericht der Taskforce „Zivile Verteidigung“ zur Kenntnis genommen und zugleich deutlich gemacht, dass die Wiederertüchtigung der zivilen Seite der Gesamtverteidigung keinen Aufschub duldet. Der vorgelegte Zwischenbericht enthält eine Meilenstein- und Zeitplanung sowie konkrete Handlungsbedarfe für die kommenden Jahre.
Innenministerin Magdalena Finke erklärte: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Monaten erneut verschärft. Konflikte im Nahen Osten, neue Eskalationen im Iran, blockierte Handelsrouten sowie strategische Unsicherheiten im Bündnis zeigen, dass wir unsere zivile und militärische Verteidigungsfähigkeit schneller, entschlossener und umfassender stärken müssen.“
Schleswig-Holstein hatte bereits im April 2025 mit der Einrichtung der Taskforce frühzeitig auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Ziel ist es, Staat, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft krisenfest aufzustellen und die Handlungsfähigkeit auch in außergewöhnlichen Lagen sicherzustellen.
Der nun vorgelegte Bericht zeigt, dass der Aufbau der Zivilen Verteidigung eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung ist. Erstmals arbeiten Landesverwaltung, Kommunen, Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, THW und Wirtschaftskammern in einem strukturierten Verbindersystem eng zusammen. Die Taskforce im Innenministerium übernimmt dabei die zentrale Koordinierungs- und Steuerungsfunktion – auch innerhalb der Landesregierung.
Zivile und militärische Verteidigung enger verzahnen
Zivile und Militärische Verteidigung müssen gemeinsam gedacht und umgesetzt werden. „Gesamtverteidigung ist eine konkrete Handlungsverpflichtung. Ohne eine leistungsfähige zivile Basis bleibt auch militärische Stärke wirkungslos“, betonte Finke.
Zu den wesentlichen Handlungsfeldern gehören:
- die konsequente Umsetzung der Zivilen Alarmplanung (ZAPL),
- die enge Verzahnung mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU),
- die Identifikation und Bewertung kritischer Infrastrukturen,
- der beschleunigte Ausbau von Sirenen, Warnsystemen und Notfallinfopunkten,
- die Ertüchtigung von Schutzräumen,
- der Ausbau von Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten,
- die Erfassung von ehrenamtlichen Mehrfachengagement
- sowie die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Staat und Verwaltung auch unter Krisenbedingungen.
Zugleich müssen die Maßnahmen auf Bundesebene verstärkt werden. „Das Ziel, Deutschland voll verteidigungsfähig zu machen, setzt voraus, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird, konkrete Vorgaben macht und diese mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Deswegensind die vom Bundesinnenminister angekündigten Investitionen des Bundes in den Zivil- und Katastrophenschutz das richtige Signal.
Kommunen sollen gezielt gestärkt werden
Schleswig-Holstein unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. Wichtig ist jedoch, dass die Gelder vor allem in unseren Kommunen ankommen, also dort, wo der Bevölkerungs- und Zivilschutz konkret organisiert, ausgestattet und im Ernstfall umgesetzt wird“, so Finke.
Mit der Kampagne „KommKlar SH“ stärkt das Land zudem die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. „Eine resilientes Land braucht auch eine vorbereitete Gesellschaft. Staatliche Vorsorge und individuelle Vorsorge gehören zusammen.“
Im nächsten Schritt wird Schleswig-Holstein noch in diesem Jahr eine ressortübergreifende, verbindliche Fortschreibung der Maßnahmen vorlegen. Die Abstimmung mit Kommunen und Bund wird parallel intensiviert. Ziel ist ein klarer, finanzierbarer und umsetzbarer Gesamtplan.
„Zivile Verteidigung ist kein Projekt mit Enddatum. Sie ist eine Daueraufgabe unserer Zeit und ein zentraler Maßstab für staatliche Handlungsfähigkeit“, so Ministerin Finke. „Schleswig-Holstein geht diesen Weg konsequent und gemeinsam mit den Kommunen, allen relevanten Akteuren und dem Bund voran.“
Quelle: Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
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