Der Staat ist mit seiner Reaktionsgeschwindigkeit immer noch im Friedensbetrieb, lautet die Kernbotschaft von Dr. Markus Wittmann, Bayrisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung, bei seinem heutigen Vortrag auf der Konferenz „Operationsplan Deutschland“ (O-Plan Deutschland). Die Sicherheitspolitik, die Bedrohung Deutschlands und seiner Bürger erlebe eine extreme Beschleunigung und man erfahre in der Verwaltung, „dass wir mit den bisherigen Verfahren nicht mehr klarkommen.“
„Der Worst Case ist doch nicht, dass wir in fünf Jahren einen Krieg der NATO-Mitglieder sehen“, betont bei der Konferenz zum O-Plan Deutschland auch Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer IHK für München und Oberbayern. Das Worst Case Szenario sei vielmehr, dass bereits in diesem Herbst – etwa im Rahmen der geplanten Übung von Belarus mit Russland – NATO-Gebiet angegriffen werde.
„Ich glaube nicht, dass – wenn man jemanden hat, der einem nicht wohlgesonnen ist – dass dieser so lange wartet, bis man wieder stark ist“, erläutert Gößl. Schließlich befinde Russland sich aktuell bereits in einer Kriegswirtschaft, es produziere Waffensysteme und Munition in enormen Mengen. Warum sollte Russland also warten, bis die NATO sich vorbereitet habe, bis die Bundeswehr gut ausgerüstet und der O-Plan Deutschland bis auf kommunale Ebene vorbereitet sei.
Notwendigkeit zu Gesetzesänderungen für den O-Plan Deutschland
Wittmann zeigte bei seinem Vortrag einige Beispiele auf, woran etwa auf Gesetzesebene gearbeitet werden müsse. So seien bei der Landesentwicklung und dort der Flächennutzung in Bayern zwar militärische Belange vorrangig, aber nur – so der Zusatz im Artikel 6 – soweit nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffen sei. Dies beträfe beispielsweise die Windenergie, wo militärische Interessen und Erneuerbare Energien aufeinandertreffen. Auch dies zähle zur Vorbereitung im Rahmen eines O-Plan Deutschland.
Andere Notwendigkeiten zur Anpassung von Gesetzen und Regeln sieht Wittmann im Bereich des Schutzes vor niedrigschwelligen Angriffen. Aktuell gebe es vermehrt Meldungen von Drohnensichtungen bei Kritischen Infrastrukturen. Der Krieg in der Ukraine zeige zudem, dass für Russland – entgegen des Völkerrechts – Kritische Infrastrukturen zu den klassischen Angriffszielen zählten.
Vor diesem Hintergrund seien die aktuellen Drohnensichtungen in Deutschland zu betrachten. „Der Bedroher testet, was wir dagegen aufbringen können“, so Wittmann, „und das ist nicht viel“. Das Beispiel der Drohnen und Drohnenabwehr zeige deutlich, „wie lange unsere Prozesse in der Gesetzgebung sind“.
Dieses Schneckentempo könne Deutschland sich angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und der klaren Drohung eines Krieges nicht mehr leisten. Eigentlich müsse man gerade jetzt jedem Aggressor zeigen, dass Deutschland und Europa schnell und agil handeln, um einen möglichen Angriff wirksam abzuschrecken. Doch Wittmann sieht eher: „Wir sterben den Tod der Langsamkeit!“
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