Wären wir im Krieg, hätte der Deutsche Bundestag nach Artikel 115a des Grundgesetzes den Verteidigungsfall festgestellt. Das ist nicht der Fall. Wären wir im Frieden, wäre eine ganze Fülle von Aktivitäten und Maßnahmen der Sicherheitsvorsorge und Preparedness so nicht erforderlich.

Es muss also tatsächlich etwas dazwischen sein. Dieses „Dazwischen“ lässt sich am ehesten an drei, vielleicht vier Faktoren festmachen.

Hybride Einflussnahme im Frieden

Da ist zum Ersten die sogenannte hybride Einflussnahme: Wir erleben schon jetzt nahezu jeden Tag ökonomische und gesellschaftliche Spionage, Sabotage und Desinformation. Es wird Druck insbesondere auf die weniger geschützten Knotenpunkte in der zweiten Reihe der kritischen Wertschöpfungsketten ausgeübt, um unser Wirtschaftssystem und seine Leistungsfähigkeit aus der Balance zu bringen. Es werden politische Narrative in die Gesellschaft hineingetragen, die dort verfangen, wenn sie unwidersprochen bleiben.

Alles dies geschieht mit dem Ziel, das Land und die Gesellschaft zu destabilisieren. Mithin, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, zu einem späteren Zeitpunkt einen geschwächten Gegner (Uns!) anzugreifen.

Krieg und Zivile Verteidigung

Zum Zweiten stellen wir fest, dass mögliche militärische Gegner aufrüsten. Das bedeutet, dass die Gefahr einer Auseinandersetzung mit regulären militärischen Kräften weiter steigt und damit auch die Wahrscheinlichkeit eines „Zum-Einsatz-Kommens“ der Kräfte der Zivilen Verteidigung.

Alle, die heute noch glauben, wir hätten ja bis 2029 noch viel Zeit, werden sich getäuscht sehen. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 aus dem BMVg sprechen bereits von einer Nationalen Zielvorgabe für die Zivile Verteidigung. Für die Bereiche Infrastruktur, Logistik, Gesundheitsversorgung, sowie Schutz und Sicherung geht das BMVg davon aus, dass diese durch die zivile Seite garantiert werden. Wohlgemerkt unter den Vorzeichen eines militärischen Konflikts im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Wer einmal die Zeitläufe ansieht, bemerkt schnell, dass wir spätestens heute mit den zivilen Vorbereitungen anfangen müssen.

KRITIS – Schutz und Gefahr

Als Drittes – und aus den ersten beiden Faktoren Folgendes – ist hier der physische Schutz der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zu nennen. Das bedeutet übrigens nicht ausschließlich, dass die besonders gefährdeten Einrichtungen der KRITIS mit hervorragenden Schutzmaßnahmen gesichert werden, sondern eben auch, sich Gedanken darüber zu machen, wie ggf. heute noch sehr zentral organisierte KRITIS zukünftig eher dezentral und damit widerstandsfähiger gegen Angriffe organisiert werden kann.

Hier ist insbesondere an alle Cloud-Lösungen zu denken, die schon heute sehr häufig die Basis für viele Führungs- und Verwaltungsaufgaben darstellen.

Kriegstüchtigkeit und Mindset der Bevölkerung

Neben diesen drei sehr häufig angesprochenen Themenfeldern ist aber auch ein Viertes zu nennen: Das Problembewusstsein der Bevölkerung und der daraus zwingend resultierende Wille zur Verteidigung. Als Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Generalinspekteur, General Carsten Breuer, erstmals den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ verwendeten, war die Diskussion auch in den Kreisen der Gefahrenabwehr-Community sehr groß, ob nicht „Verteidigungsfähigkeit“ reichen würde. Wir stehen in diesem Themenfeld noch sehr am Anfang von Verständnis, Einsicht und Willen zur Verteidigung.

Fazit: Was halten wir fest?

Wir sind schon heute jeden Tag betroffen von hybrider Einflussnahme auf unser Land, seine Institutionen, Einrichtungen und Betriebe. Mögliche militärische Gegner füllen ihre Depotsund treffen ihre Ableitungen aus aktuellem Kriegsgeschehen. Sie wissen um unsere Stärken und Schwächen.

Der physische Schutz der Kritischen Infrastruktur steht im Fokus der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen und ist elementar für den Bevölkerungsschutz. Der Mindset der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle bei der Bewahrung unseres demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens. Er ist die Grundlage für Stärke!