Im saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sollen zukünftig alle nicht-polizeilichen Sicherheitsaufgaben unter einem Dach gebündelt werden: die neue Abteilung F umfasst dann künftig Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur, Krisenmanagement und Zivil-militärische Zusammenarbeit.
Innenminister Reinhold Jost: „Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes und des dazu gehörenden ministeriellen Krisenmanagements ist massiv gewachsen. Die sicherheitspolitische Zeitenwende, die wachsende Bedrohung Kritischer Infrastrukturen sowie die Lehren aus der Coronapandemie und den Starkregen- und Hochwasserereignissen 2024 haben den Aufgaben- und Steuerungsumfang des bisherigen allein zuständigen Referates D2 in der Abteilung für Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz / Landespolizeipräsidium in wenigen Jahren stark erhöht.
Die Haushaltsmittel für Beschaffungen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024). Ebenso hat der Bereich eine starke personelle Verstärkung erfahren. Der Ausbau des Bevölkerungsschutzes im Saarland ist keine Einzelmaßnahme, sondern das Ergebnis einer klaren politischen Linie. Was bisher getrennt nebeneinanderstand – Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Kritische Infrastrukturen – wird zu einem integrierten Gesamtsystem. Die neue Abteilung F wird damit das Herz des saarländischen Bevölkerungsschutzes“.
Die vom Innenminister vorgeschlagene Struktur bildet sich wie folgt ab:
➢ Abteilungsleiter: Dr. Thorsten Weiler
➢ Referat F1 – Katastrophenschutz, Brandschutz, Rettungsdienst, Technische Hilfe
➢ Referat F2 – Kritische Infrastruktur, Zivile Verteidigung, Notfallschutz kerntechnischer Anlagen
➢ Referat F3 – Rechtsangelegenheiten und Zivil-Militärische-Zusammenarbeit
➢ Referat F4 – Fernmeldesondereinrichtungen der BOS, Koordinierende und Autorisierte Stelle des Digitalfunks
Die im Rahmen einer Sitzung des Beirates für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz durch den Innenminister informierten Beteiligten und Verbände der Blaulichtfamilie habe den Vorschlag ausnahmslos begrüßt und für sehr gut befunden und öffentlich kommentiert.
Manfred Rippel, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes: „Die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz in Deutschland sind durch Klimawandel und veränderte Sicherheitslagen drastisch gestiegen. Damit das Saarland gut für die Zukunft gewappnet ist, müssen die Weichen heute schon gestellt werden. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er sich dieser Aufgabe angenommen hat und der Bevölkerungsschutz im Land neu organisiert wurde. Insbesondere die Aufteilung der Referate zeigt ein richtiges Gespür für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Von dieser Professionalisierung wird auch das Ehrenamt nachhaltig profitieren.“
„Wir begrüßen die straffere Organisation,“ so Landrat Patrik Lauer, Vorsitzender des Landkreistages Saarland, „und wünschen dem Team gutes Gelingen bei dieser wichtigen Aufgabe. Wir stehen auch weiterhin mit unseren Organisationen vor Ort bereit, um zu unterstützen.“
Quelle: Innenministerium Saarland
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