Der hessische Innenminister Roman Poseck hat heute die Polizeifliegerstaffel in Egelsbach besucht. Im Mittelpunkt standen die Fähigkeiten der hessischen Polizei zur Abwehr von Drohnen. Der Innenminister kündigte einen Ausbau der Fähigkeiten zur Drohnenabwehr in Hessen an.
Hessen sei schon jetzt gut aufgestellt, wenn es um das Thema Drohnen ginge, sagt Poseck: Schon 2019 wurde ein Kompetenzzentrum für Drohnen bei der Polizeifliegerstaffel eingerichtet. So verfüge die Polizei in Hessen etwa 100 Drohnen, die zur Aufklärung bei unübersichtlichen Großveranstaltungen eingesetzt würden, und darüber hinaus Kompetenzen in der Drohnenabwehr.
Drohnen: Die aktuelle Rechtsgrundlage
„Die dort eingesetzte Technik ist in der Lage sogenannte kooperative Drohnen zu detektieren, also technisch zu erkennen und zu erfassen. Die Abwehrfähigkeit ist über das Radiofrequenz-Jamming, GPS-Jamming und die Übernahme möglich“, erklärt der Innenminister weiter. Er betont zudem, dass Hessen mit dem neuen Polizeigesetz über eine Rechtsgrundlage verfüge, die den meisten Bundesländern voraus sei.
In Hessen dürfen Polizeibehörden zur Abwehr einer von Drohnen ausgehenden Gefahr technische Mittel gegen das System, seine Steuereinheit oder die Steuerungsverbindung einsetzen.
„Im Unterschied zu dem von Bayern gestern veröffentlichten Gesetzentwurf besteht in Hessen allerdings im Hinblick auf § 15d HSOG gesetzlich gegenwärtig keine Möglichkeit, Drohnen zu bewaffnen“, stellt Poseck fest. Weiterhin: „Wir werden prüfen, ob an dieser Stelle eine Gesetzesänderung sinnvoll ist und auch im Übrigen die jetzt in Bund und Ländern in Gang kommenden Gesetzgebungsvorhaben sorgfältig beobachten“.
Reaktion auf die verschärfte Gefährdungslage
Der hessische Innenminister bewertet die heute verkündeten Vorhaben vor dem Hintergrund der verschärften Gefährdungslage als dringend notwendig: Die Zunahme von Drohnenüberfügen in der Nähe von kritischen Infrastrukturen beschleunigen in Hessen den Ausbau entsprechender Sicherheitsstrukturen, auch wenn diesbezüglich bislang andere Bundesländer eher im Fokus standen.
Poseck verdeutlicht die Dringlichkeit von Weiterentwicklungen in der Drohnendetektion und -abwehr: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass insbesondere Russland seinen Kurs der Nadelstiche zur Destabilisierung weiter intensivieren und dabei auch Drohnen einsetzen wird. Hier müssen wir wehrhafter werden. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, ohne gleichzeitig in Panik zu verfallen. Es gilt, sehr zeitnah Zuständigkeiten zu klären und Fähigkeiten sinnvoll und zügig auszubauen.“
Dafür werden in Hessen zeitnah Beschaffungen initiiert werden, um der Polizei modernste Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen zur Verfügung zu stellen und auch Drohnen der neuesten Generationen effektiv begegnen zu können. Die Kosten für die Ausweitung der Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr sollen den Aussagen des Innenministers zufolge mit Mitteln aus dem Sondervermögen beglichen werden.
Bündelung von Kompetenzen für effektiven Schutz vor Drohnen
Es sei wichtig, Kompetenzen im Kontext von Drohnenabwehr innerhalb der Bundesrepublik zu verteilen und zu bündeln. Innenminister Poseck spricht sich dabei insbesondere für dezentrale Lösungen aus, um flexibel über die ganze Bundesrepublik hinweg einsatzfähig zu sein.
„Wir brauchen ein Maßnahmenbündel. Dabei sehe ich Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht.“ – Roman Poseck.
Er gehe zudem davon aus, dass im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember die diesbezüglichen Zuständigkeiten und Abgrenzungen präzisiert werden.
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