Bis 2035 wollen die 32 Nato-Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für die Stärkung ihrer Streitkräfte und weitere 1,5 Prozent für den Zivilschutz sowie verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben. Damit reagieren die NATO-Staaten auf die Bedrohung, die durch Russland ausgeht. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet dies als „historischen“ Beschluss, den die deutsche Bundesregierung bereits 2029 erreicht haben will – teilweise finanziert mit neuen Schulden.
Im öffentlichen Diskurs geht manchmal scheinbar verloren, dass die Aufgaben der NATO nicht nur militärischer Natur sind, sondern auch der Zivilschutz eine entscheidende Rolle für das Gelingen des „großen Ganzen“ spielt. Innerhalb der NATO-Strukturen obliegen die Aufgaben des Schutzes der Bevölkerung und der zivilen Infrastrukturen dem Ausschuss für zivile Notfallplanung, dem Civil Emergency Planning Committee (CEPC). Dieser NATO-Ausschuss kommt halbjährlich auf Ebene der für den Bevölkerungsschutz zuständigen Generaldirektoren der einzelnen NATO-Mitgliedstaaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. Das Bundesministerium des Innern wird dort durch die Abteilungsleitung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ vertreten.
Durch den Schutz und den schrittweisen Aufbau ziviler Infrastruktur werde auch die militärische Sicherheit gestärkt, indem intakte Straßen für Truppentransporte vorhanden seien und beispielsweise gute IT-Infrastrukturen für die Abwehr von Cyberangriffen zur Verfügung stehe.
Bislang galt die Investition von 2 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung als Ziel für die militärischen Ausgaben der Mitgliedsstaaten, nun werden es 3,5 Prozent. In Deutschland macht dies einen Unterschied von 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Mit den außerdem beschlossenen 1,5 Prozent für Zivilschutzausgaben wird nun also in Summe von einem Fünf-Prozent-Ziel gesprochen, welches bis 2035 schrittweise erreicht werden soll.
Historisch, notwendig, essenziell: Öffentliche Stimmen zum Ausgabenziel
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet dieses Ergebnis des Gipfels als „Quantensprung“ und stellt klar, dass er keine Alternative zu diesem Vorgehen sehe. Auch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußert sich heute positiv zum NATO-Beschluss:
Er plädiert dafür, dass „Deutschland und alle Europäer“ den Beschluss ernst nehmen sollten, und es insbesondere dringend notwendig sei, „dass mehr Geld für den Zivilschutz ausgegeben wird“. Weiterhin sagte Innenminister Herrmann:
„Es geht um nichts weniger als unsere Freiheit, die existenziell herausgefordert wird. Wir müssen in Bund, Ländern und Kommunen so aufgestellt sein, dass wir eine klare und glaubhafte Botschaft aussenden können: Wir sind abschreckungs- und verteidigungsbereit.“
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