Das bayerische Landeskriminalamt konnte heute bei einem erfolgreichen Einsatz gegen Reichsbürger um Prinz Reuß insgesamt acht Orte durchsuchen und drei Personen festnehmen. „Bei den Durchsuchungen wurden neben Gegenständen, die dem Waffengesetz unterliegen, insbesondere Datenträger sichergestellt, die nun auf be- oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden“, berichtet das Landeskriminalamt Bayern. Den Beschuldigten wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen.
„Diese Personen stehen im Verdacht, sich zum Ziel gesetzt zu haben, die bestehende staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“, führte die Leitung der bayerischen Polizei weiter aus. „Führende Mitglieder dieser Gruppe um Prinz Reuß wurden unter anderem am 7. Dezember 2022 in ganz Deutschland festgenommen. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen wurden weitere Personen identifiziert, die diese Gruppe in unterschiedlichster Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben sollen.“
Bei dieser besonderen, sich um Prinz Reuß formierten Richtung der Reichsbürger handelt es sich um Personen, die nicht nur die deutsche Regierung als illegitim ansehen, sondern laut Polizeierkenntnissen genügen Gewaltpotential besitzen, um Aktionen gegen die Regierung oder Regierungsorgane durchzuführen.
„Die heutigen Festnahmen im Umfeld der Reichsbürger-Gruppe zeigen erneut: Unsere Demokratie ist durch Extremisten und zunehmend aktive Terrorgruppen aus verschiedenen ideologischen Lagern massiv bedroht. Die Polizei hat Schlimmeres verhindert – das verdient höchste Anerkennung“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur heutigen Festnahme. „Der Schutz des Deutschen Bundestages und unserer Verfassungsorgane muss hohe Priorität haben. Dafür braucht es nicht nur mehr Geld für Polizei und Sicherheitsbehörden, sondern auch klare gesetzliche Grundlagen – etwa in Form eines Bundestagspolizeigesetzes. Zudem muss die Bundesregierung Berlin im Rahmen eines neuen Hauptstadtvertrags deutlich mehr Mittel für die Sicherheitsaufgaben in der Bundeshauptstadt garantieren. Mein Dank gilt dem LKA Bayern und allen eingesetzten Kräften für ihren wichtigen Einsatz.“
Mit WhatsApp immer auf dem neuesten Stand bleiben!
Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen:
