Es gibt Dinge, die scheinen uns in unserer sehr schnelllebigen Zeit nahezu überkommen. Etwa die entspannte Lektüre einer Sonntagszeitung. Dass dies aber sehr erkenntnisreich sein kann, konnte ich am Wochenende wieder feststellen. Zwar wird die Printausgabe der Welt am Sonntag (#WamS) inzwischen als „Zeitung von Morgen“ schon am Samstag ausgeliefert, aber das tut der Qualität keinen Abbruch. Unter der Überschrift „Die Mitte muss mutiger werden“ führte die WamS ein intensives Gespräch mit Prof. Dr. Udo Di Fabio. Über allem stand die These, dass die Deutschen wieder lernen müssten, für ihre Gesellschaft einzutreten.

Können Grenzen geschützt werden?

Di Fabio führt hierzu aus, dass die falsche Meinung, dass Grenzen in der Globalisierung nicht geschützt werden könnten, Vertrauen in der Gesellschaft gekostet hätten. Und gleichzeitig lebten wir nicht mehr in einer geopolitischen Schönwetterphase. Die Welt sei wieder kriegerischer geworden, allerdings ohne Kriegserklärungen. Ob Lieferketten, Daten, Energie, oder Klima, alles werde als Instrument in dieser Welt genutzt. Di Fabio betont, dass aus seiner Sicht nur diejenigen Kooperation als ihr Ziel erreichen werden, die selbst wirtschaftlich, technologisch, militärisch und eben auch kulturell stark seien.

Herausforderungen und Lösungen

Der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen sei im Äußeren herausgefordert durch die Rückkehr der Machtpolitik, in deren Folge Handel, Technologie und Rohstoffe zur Waffe würden. Im Innerem wirke der Satz „Es geht uns doch gut“ nach. Politik sei so zu einem bloßen Management oder zur Krisenreaktion geworden. Eigene Ideen seien kaum hervorgebracht worden.  Dabei sei der liberale Pragmatismus keine Ideenlosigkeit, sondern eben ein Tugend: Man definiere Probleme, prüfe Optionen, messe Wirkungen und korrigiere ggf. den Kurs. Hier müsse wieder die Kernkompetenz des demokratischen Rechtsstaates entstehen, wenn man nicht weiter Spielball der politischen Ränder und damit der radikalen, oder extremen Positionen sein will.

Rückkehr zur Wehrpflicht?

Di Fabio weist in dem Gespräch an verschiedener Stelle darauf hin, dass in einem Gemeinwesen nicht alles freiwillig gehe. Eine politische Gemeinschaft könne durchaus Pflichten einfordern, um sich selbst zu behaupten. Er erinnert daran, dass die allgemeine Wehrpflicht, historisch betrachtet, ein Ergebnis des Drängens der demokratischen Kräfte war, die Verteidigung des Staates zur Bürgersache zu machen. Auch heute sei die freie Bundesrepublik Deutschland unsere Sache, die Sache des Volkes. Und das gehe, so Di Fabio, weit über das Gewehr hinaus und betreffe ebenso Sanitätsdienst, Cyber-, Katastrophen- und Heimatschutz.

Innenpolitische To-Do-Liste

Für Di Fabio sind hier drei Dinge prioritär: Er fordert Erstens den Funktionskern des Staates zu reparieren. Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt, die digitale Verwaltung durchgesetzt, die Justiz entlastet und beschleunigt, sowie die Marktkräfte und Leistungsfreude gestärkt werden. Zweitens müsse die Sicherheitsarchitektur ertüchtigt werden. Zu dieser Architektur zählten Bundeswehr, Katastrophenschutz, Polizei und die Nachrichtendienste. Es brauche klare Zuständigkeiten, weniger Symbolik und mehr Wirkung. Und Drittens fordert er, Bildung als Souveränitätsressource zu verstehen. Di Fabio geht es dabei besonders um die Förderung der vorschulischen Sprachkompetenz, die Sicherung der Grundbildung, die Stärkung von MINT, die Modernisierung der Berufsbildung, sowie die Förderung von Exzellenz. Das alles solle geschehen, ohne die Durchlässigkeit und Aufstiegsgerechtigkeit zu verlieren.

Bewertung

Was heißt das nun für den „Mindset Bevölkerungsschutz“? Es heißt zunächst einmal, dass dieser „Mindset“ nicht einfach so herzustellen ist. Es gibt kein technisches „Hebel-Umlegen“, sondern es wird wahrscheinlich ein sehr langer Weg. Eine Gesellschaft, die eine lange Zeit, man kann fast von einer Epoche sprechen, in Frieden und Freiheit gelebt hat, in der Krisen und Katastrophen stets kurz waren und (zumeist) erfolgreich gemanagt wurden, wird nicht aus dem Stegreif selbst in einen Krisenmodus umschalten können. Hier liegt nun aber die zentrale Aufgabe des Staates und des gesamten Gemeinwesens, die für das eigene Funktionieren auf das wertebasierte Mittun der Bevölkerung zwingend angewiesen sind.

Daher ist eine gemeinsame praktikable Idee zu entwickeln, wie wir uns selbst und unseren Staat gemeinsam gegen innere und äußere Gefahren schützen wollen und es müssen dazu schnell Maßnahmen ergriffen werden, die nicht militärischer Natur sind.

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