Positiv hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD reagiert. Es werden zentrale Forderungen der DPolG erfüllt, insbesondere in der Migrationspolitik, so Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
In Berlin erklärte Rainer Wendt:
„Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass sowohl die Kompetenzen als auch das Personal für die Bundespolizei beim Schutz unserer Grenzen verstärkt werden müssen. Kurzfristig lassen sich Personaldefizite durch Einstellung von mindestens 3.000 Tarifbeschäftigten lösen, die die Vollzugskräfte entlasten. Zurückweisungen auch bei Asylbegehren sind unerlässliche Botschaften an diejenigen, die sich nach Deutschland aufmachen und dabei sichere Länder durchqueren. Ihnen signalisieren wir: An der deutschen Grenze gibt es kein Durchkommen mehr!“
DPolG-Vize und Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz zu den Sondierungsgesprächen:
„Zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei schließen Rechtslücken, die bisher unerträglich waren. Deshalb haben wir genau das immer verlangt. Dass die Bundespolizei festgenommene Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden, immer wieder entlassen musste, war eine Verhöhnung des Rechtsstaates – das hört jetzt endlich auf. Länder und Kommunen bleiben in der Verantwortung, aber wichtig ist, dass die Person erst einmal festgehalten wird, bis die Abschiebung durchgeführt werden kann.
Richtig sind auch die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und das Aussetzen der Familienzusammenführung. Kanzler Scholz sollte die Flüge aus Afghanistan sofort stoppen. Was das Auswärtige Amt dort treibt, grenzt an Sabotage rechtsstaatlichen Handelns!“
Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft
