Dazu führte Innenminister Roman Poseck aus: „Innere Sicherheit hat für die hessische Landesregierung höchste Priorität. Denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Hessen gehört zu den sichersten Ländern in Deutschland. Das belegen ein ums andere Mal die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. So ist die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr um mehr als 9.200 Straftaten beziehungsweise 2,3 Prozent auf rund 388.000 Straftaten zurückgegangen. Im Vergleich aller Bundesländer hat Hessen die viertniedrigste Kriminalitätsbelastung. Auch in Flieden lebt es sich sehr sicher. Die Kriminalitätsbelastung liegt hier deutlich unter dem Hessenschnitt. Dafür unternimmt auch die Gemeinde selbst entsprechende Schritte, beteiligt sich am Mängelmelder unseres Sicherheitsportals und hat vor rund einem halben Jahr den Freiwilligen Polizeidienst eingeführt, mit dem Ehrenamtliche vor Ort Präsenz für mehr Sicherheit zeigen.

Dennoch ist die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland angespannt. Islamistisch motivierte Anschläge und Gewalttaten wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München zeigen dies. Sie erschüttern vor allem auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Der Anstieg an politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr ist Folge der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Sie ist gleichermaßen Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere Sicherheit. Im Bereich des Rechtsextremismus gab es in Hessen im vergangenen Jahr einen Anstieg der Gewaltdelikte um 22 auf insgesamt 70 Straftaten. Hinzu kommt die hybride Bedrohung mit Cyberoperationen gegen Stellen aus Staat, Wirtschaft und Politik, Desinformationskampagnen und Sabotageakten, die zumeist von Russland ausgehen.

Diesen Herausforderungen für die Innere Sicherheit begegnen wir in Hessen mit einem Mix aus Repression, Prävention und neuen Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden.

Im Jahr 2025 stehen für die Innere Sicherheit insgesamt 2,3 Milliarden Euro und damit 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Damit liegen die Mittel auf einem neuen Allzeithoch und sind in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent erhöht worden. Darüber hinaus setzt Hessen zum Beispiel mit der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch strategische Schwerpunkte.

Konkret haben wir im Rahmen der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive den polizeilichen Kontrolldruck und die Präsenz in mittlerweile 14 hessischen Städten spürbar erhöht. Hier gibt es erste positive Entwicklungen, wie die deutlichen Straftatenrückgänge in Offenbach, Fulda und Kassel untermauern. Gegen Rechtsextremisten geht die eigens gegründete Einheit ‚Hessen R‘, die beim Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt ist, vor. Alleine im Jahr 2024 vollstreckten die Ermittlerinnen und Ermittler der ,Hessen R‘ 88 Durchsuchungsbeschlüsse. Ergänzend setzen wir gegen Extremismus mit dem Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ einen Schwerpunkt auf Demokratieförderung, Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit. Trotz notweniger Konsolidierungsbedarfe haben wir hier keine Einsparungen vorgenommen. Für den Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern wurde bereits vor viereinhalb Jahren die Einheit FOKUS gegründet. Im vergangenen Jahr haben die Ermittlerinnen und Ermittler der Einheit mehr als 1.600 Durchsuchungen durchgeführt, 28 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 15.000 Datenträger sichergestellt. Mit Blick auf die Bedrohung aus dem digitalen Raum setzen wir insbesondere auf eine Erhöhung der Resilienz von IT-Systemen. Hier bietet das HessenCyberCompetenceCenter insbesondere für die Kommunen umfassende Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen an. Das sind nur vier Beispiele von sehr vielen, die deutlich machen, wie wir in Hessen für Sicherheit sorgen.

Angesichts der Herausforderungen für die Innere Sicherheit brauchen unsere Beamtinnen und Beamten zeitgemäße Befugnisse. Deshalb haben wir das hessische Polizeirecht Ende des vergangenen Jahres modernisiert und damit unsere Polizei gestärkt. Wir haben zum Beispiel als erstes Land die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rahmen der Videoschutztechnik geschaffen. Dadurch werden Videoschutzanlagen künftig noch effektiver, kann die Polizei zum Beispiel noch schneller reagieren, um Gefahren bereits im Keim zu ersticken. Des Weiteren haben wir unter anderem die Grundlage für Videoschutztechnik in sogenannten Angsträumen und neue Handlungsmöglichkeiten in Waffenverbotszonen geschaffen sowie den Einsatz der elektronischen Fußfessel, von Bodycams und den Präventivgewahrsam ausgeweitet. Insgesamt haben wir mit dem Sicherheitspaket neue Befugnisse geschaffen, die ein Mehr an Sicherheit für Hessen bedeuten.

Ich bin angesichts des Verhandlungsergebnisses der die voraussichtlich neue Bundesregierung tragenden Parteien außerdem zuversichtlich, dass es aus Berlin künftig Rückenwind in Sachen Innere Sicherheit und für die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden geben wird. Die endlich auf Bundesebene vorgesehene Speicherung der IP-Adressen ist dafür ein gutes Beispiel.“

Quelle: Hessisches Innenministerium