Der saarländische Innenminister Reinhold Jost und Präfekt Laurent Touvet unterzeichneten kürzlich eine Vereinbarung zur Kooperation der Feuerwehren des Saarlandes und des französischen Departements Moselle. Die Vereinbarung soll die Verfahren und Abläufe der wechselseitigen Hilfeleistung und ergänzenden Unterstützung im Rahmen der alltäglichen Gefahrenabwehr der kommunalen Feuerwehren auf dem Gebiet des Departements Moselle und dem Saarland regeln. Sie bildet damit die notwendige Grundlage für das rechtssichere Handeln der zuständigen Behörden und Stellen sowie insbesondere der Einsatzkräfte.
Der Vereinbarungsentwurf beinhaltet im Schwerpunkt folgende grundlegenden Regelungsbereiche:
- Brandbekämpfung und Technische Hilfe,
- Rettung von Menschen und Tieren aus Notsituationen,
- Zusammenarbeit der Leitstellen bei der Notrufbearbeitung und der Anforderung der Unterstützung,
- Zusammenarbeit der Einsatzkräfte unter gegenseitiger Anerkennung von nationalen Qualifikationen und Kompetenzen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Diese Vereinbarung ist ein klares Bekenntnis zur gelebten Nachbarschaft innerhalb der Großregion. Gerade in Zeiten, in denen an unseren Grenzen wieder Kontrollen stattfinden, muss Sicherheit ein grenzenloses Gut bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Einsatzkräfte im Saarland und in Moselle Hand in Hand arbeiten können. Das dient nicht nur dem Schutz der Menschen, sondern stärkt auch den europäischen Gedanken im Alltag. Ich bin stolz, dass wir in der Region einmal mehr als positives Beispiel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorausgehen und uns gegenseitig über Grenzen hinweg unterstützen.“
Intensivierung der bereits bestehenden Kooperation
Die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren aus dem Departement Moselle und dem Saarland ist bereits gelebte Praxis. Mit der Kooperationsvereinbarung wird nun rechtliche Sicherheit für die Einsatzkräfte geschaffen. Damit einher geht auch eine Intensivierung der bereits bestehenden Zusammenarbeit. So sollen unter anderem die zuständige Leitstelle der Feuerwehr und Rettungsdienste des Departements Moselle (CTA-CODIS) und die Integrierte Leitstelle des Saarlandes technisch so miteinander verbunden werden, dass sie jederzeit Notrufe weiterleiten und Absprachen im Sinne der Vereinbarung treffen können. Außerdem sollen gemeinsame Übungen der zuständigen Behörden und Einsatzkräfte durchgeführt werden. Einsatzerfahrungen sollen fortwährend überprüft und bei entsprechender Erfordernis in partnerschaftlicher Abstimmung bedarfsgerecht in die Weiterentwicklung der Vereinbarung einfließen.
Abbau von Grenzen – Einsatz für mehr Miteinander
Innenminister Reinhold Jost: „Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, können kleinste Verzögerungen bereits katastrophale Folgen haben. Das betrifft Unklarheiten bei den Einsatzregelungen ebenso wie Beschränkungen wegen verschiedener nationaler Zuständigkeiten. Doch bei einer Unwetterlage zum Beispiel, die die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährdet, fragt die Natur nicht nach Ländergrenzen.“
Deshalb sei es elementar wichtig, für solche Situationen nicht nur eine grenzüberschreitende, sondern vielmehr eine „grenzenlose“ Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte zu ermöglichen. Gerade in dieser Zeit, in der einige Kräfte eine Rückkehr zur größeren Berücksichtigung von Grenzen forderten, setze man damit ein bedeutendes Zeichen, so der Minister weiter.
Denn es gelte: „Wo Leben zu retten sind, muss schnellstmöglich gehandelt werden.“
Gemeinsam für größere Sicherheit in der Großregion
Das Saarland arbeitet nicht nur mit dem Departement Moselle, sondern auch mit weiteren Partnern aus der Großregion hervorragend zusammen, um für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen größtmögliche Sicherheit zu schaffen. Vor diesem Hintergrund traf sich Innenminister Jost beispielsweise Ende vergangenen Jahres mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Léon Gloden zu einem intensiven Austausch in Saarbrücken. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Herausforderungen im Katastrophenschutz und gemeinsame Projekte zur Sicherheit in der Grenzregion. Konkret stand unter anderem der Erfahrungsaustausch zur Bewältigung der Unwetter- und Hochwasserlage an Pfingsten 2024 im Fokus. Dabei wurde deutlich, wie wichtig frühzeitige Warnsysteme, eine abgestimmte Gefahrenabwehr und der grenzüberschreitende Austausch von Ressourcen sind. Beide Minister thematisierten zudem die Idee eines gemeinsamen Kompetenz- und Fortbildungszentrum für Sicherheitskräfte der Grenzregion in Saarbrücken.
„Zu den ersten Prioritäten der Landesregierung zählt der angemessene Schutz der Bevölkerung. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt 2024 auch rund 11,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes zur Verfügung gestellt“, erklärt der Minister.
Man dürfe, bei diesem wie bei anderen Themen, aber nicht an den Grenzen des eigenen Landes haltmachen, sondern müsse vielmehr „über den Tellerrand hinausschauen.“
„Zusammen mit unseren Nachbarn können wir eine Sicherheitsarchitektur von solch außerordentlicher Wirksamkeit für die Großregion auf- und ausbauen, wie es für einen einzelnen unmöglich wäre. Deshalb freue ich mich sehr über die ausgezeichneten Beziehungen zu unseren Nachbarn und die damit verbundenen erfolgreichen länderübergreifenden Partnerschaften. Denn nur gemeinsam sind wir stark!“
Quelle: Innenministerium Saarland
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