Vom 19. bis 20. November findet die alljährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Konkrete Themen der Tagung sind hybriden Bedrohung, Extremismus und Desinformationen. Die Eröffnungsansprache wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) halten. Der GdP Bundesvorsitzende Jochen Kopelke fordert zu Beginn der BKA Herbsttagung und kurz vor der Innenministerkonferenz Anfang Dezember politische Entscheidungsträger in Deutschland und Europa auf, die Stärkung des Bundeskriminalamts und der Kriminalitätsbekämpfung umzusetzen.
„Dem Bundeskriminalamt ist fast täglich zu verdanken, das Anschläge verhindert und Menschen geschützt werden. Zusammen mit der Polizei der Länder bekämpft das BKA und die Menschen in den Sicherheitsbehörden organisierte Schwerstkriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel und leistet einen herausragenden Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland und ganz Europa. Das BKA muss weiter gestärkt werden und für die Abwehr der neuen hybriden Bedrohungen ertüchtigt werden. Es braucht mehr innere Sicherheit sowie internationale Zusammenarbeit, also stärkerer Sicherheitsbehörden, wie das BKA.“
Konkret fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für das BKA:
- Stärkung der präventiven Cyberabwehr, die einhergeht mit der Stärkung der Resilienz des BKA innerhalb hybrider Bedrohungslagen
- Bessere Ermittlungsgrundlagen für das BKA, insbesondere die schnellstmögliche Umsetzung der IP-Mindestspeicherung
- Digitale souveräne Polizei und die Reduzierung der Abhängigkeit von teuren IT-Dienstleistern, denn das BKA ist IT-Dienstleister der gesamten Deutsche Polizei
- Mehr Personal, Erhöhung des bereits beschlossenen Etats des BKA und des BMI für Sicherheitsbehörden
Über die GdP
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Quelle: GdP
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