Hessen rüstet sich für die wachsenden Sicherheitsherausforderungen und investiert: Mit rund 2,4 Milliarden Euro stellt das Land im Haushalt 2026 so viel Geld für die Innere Sicherheit bereit wie nie zuvor. Das entspricht einer Steigerung von etwa 60 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Innenminister Roman Poseck stellte die Schwerpunkte des Haushaltsplans in dieser Woche im Landtag vor. Seine zentrale Botschaft: Die aktuelle Bedrohungslage erfordere eine bestmöglich ausgestattete Polizei und funktionierende Sicherheitsstrukturen. Neue Phänomene wie Sabotage, Spionage und Drohnenangriffe stellten die Behörden vor neuartige Herausforderungen.
Digitalisierung und moderne Ausstattung
Ein wesentlicher Baustein der Investitionen ist die Digitalisierung der Polizeiarbeit. Geplant ist die Beschaffung mobiler Endgeräte sowie die Entwicklung neuer Apps, die Polizisten im Einsatz entlasten sollen. Moderne Analysetools sollen zudem für effizientere Ermittlungsarbeit sorgen. Die Landesregierung verspricht sich davon auch einen Abbau von Bürokratie.
Im öffentlichen Raum setzt Hessen verstärkt auf Videoschutzanlagen, deren Einsatzmöglichkeiten ausgeweitet werden sollen. Die bereits laufende Innenstadtoffensive wird fortgesetzt, ebenso wie Aktionstage gegen Sozialkriminalität.
Schwerpunkt Kinderschutz und Extremismusbekämpfung
Besondere Priorität erhält die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Auch der Kampf gegen Extremismus bleibt angesichts zunehmender Radikalisierung an den politischen Rändern ein zentrales Anliegen. Das Demokratieförderprogramm wird mit 8,8 Millionen Euro Landesmitteln fortgeführt und um den Bereich Linksextremismus erweitert.
Der Schutz jüdischer Einrichtungen erhält ebenfalls finanzielle Unterstützung. Poseck betonte, die Sicherheit jüdischer Bürger sei der Landesregierung ein wesentliches Anliegen.
Würdigung der Ehrenamtlichen
Einen wichtigen Platz im Haushalt nimmt der Brand- und Katastrophenschutz ein, der maßgeblich von mehr als 80.000 Ehrenamtlichen getragen wird. Diese erhalten erneut eine Anerkennungsprämie für ihre langjährige Arbeit. Zudem investiert das Land in Ausstattung, Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser sowie Aus- und Fortbildung. Die Landesfeuerwehrschule in Kassel wird zu einem modernen Feuerwehraus- und -fortbildungszentrum ausgebaut.
Gelder für kulturelles Erbe
Auch die Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler wird gefördert. Im Jahr des 80-jährigen Jubiläums Hessens würdigt die Landesregierung damit den Beitrag dieser Gruppen zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.
„Investitionen in die Sicherheit sind Investitionen in unsere Demokratie“, erklärte Innenminister Poseck. Sicherheit sei die Grundlage für Vertrauen, Zusammenhalt und friedliches Miteinander. Die Bürger könnten sich auf ihre Polizei verlassen, die sich bei Großereignissen wie der Fußball-EM 2024, auf Weihnachtsmärkten und bei zahlreichen Demonstrationen bewährt habe.
Die rund 2,4 Milliarden Euro decken neben den Investitionen auch laufende Kosten für Personal, Miete und Nutzentgelte ab. Trotz notwendiger Sparmaßnahmen setzt die Landesregierung damit gezielt auf den Ausbau der Inneren Sicherheit.
Autorin: Jacqueline Leonard (CPM Verlag)
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