Knapp drei Wochen nach der offiziellen Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) in Berlin meldet sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit deutlicher Kritik zu Wort. In einem Schreiben an die Innenministerkonferenz fordert die Gewerkschaft eine verbindliche bundeseinheitliche Strategie zur Drohnenabwehr und warnt vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Systeme in den Bundesländern.
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt betont die nationale Tragweite der Aufgabe: Eine effektive Gefahrenabwehr könne nur durch ein bundesweit einheitliches System gewährleistet werden. Entscheidend sei dabei eine verbindlich festgelegte Zuständigkeit für Ausschreibung und Beschaffung, um Doppelstrukturen und Verzögerungen zu vermeiden. Ein Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Betreibern kritischer Infrastruktur dürfe es nicht geben.
Die DPolG verweist darauf, dass trotz des KRITIS-Dachgesetzes weiterhin Lücken bestehen, insbesondere bei Sanktionen gegenüber Betreibern kritischer Infrastruktur und bei der klaren Festlegung behördlicher Zuständigkeiten. Angesichts der zahlreichen Anbieter von Drohnenabwehrtechnologien am Markt sei ein abgestimmtes Vorgehen zwingend erforderlich.
Das Drohnenabwehrzentrum – Koordination ohne Weisungsbefugnis
Das im Dezember eröffnete Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) wurde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit Vertretern der Länder als wichtiger Pfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur präsentiert. Die bei der Bundespolizeidirektion 11 am Schöneberger Ufer angesiedelte Einrichtung soll als zentrale Plattform die Drohnenabwehrkompetenzen von Bund und Ländern bündeln.
An dem rund um die Uhr betriebenen Zentrum sind die Polizeien von Bund und Ländern, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie die Bundeswehr beteiligt. Das GDAZ soll kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen reagieren, einen kontinuierlichen Austausch ermöglichen und gemeinsame Lagebewertungen erstellen.
Allerdings bleiben die Entscheidungskompetenzen der beteiligten Behörden unberührt. Das Zentrum setzt auf kooperatives Zusammenwirken, verfügt jedoch über keine Weisungsbefugnisse. Angesichts der kurzen Innovationszyklen im Drohnenbereich verfolgt das GDAZ eine technologieoffene und zukunftsorientierte Beschaffungs- und Entwicklungsstrategie.
Länder gehen bereits eigene Wege
Die Sorge der Gewerkschaft vor unkoordinierten Einzellösungen scheint nicht unbegründet. Verschiedene Bundesländer investieren mit Blick auf die Sicherheitslage bereits parallel in eigene Drohnenabwehrsysteme. Hamburg etwa setzt bei der Sicherung des größten deutschen Seehafens auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall, wie Innensenator Andy Grote bei der Eröffnung des GDAZ erklärte.
Auch Rheinland-Pfalz hat im Dezember angekündigt, gezielt in moderne Systeme zur Detektion, Verifikation und Abwehr von Drohnen zu investieren. Das Innenministerium betont eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Einsatzmittel und schult spezialisierte Kräfte für den rechtssicheren und verhältnismäßigen Einsatz der Technik.
Bayern wiederum verweist auf die Notwendigkeit, dass in den einzelnen Ländern eigene Strukturen geschaffen werden müssen, um gemeinsam erarbeitete Lösungen vor Ort umsetzen zu können, führte Innenminister Joachim Herrmann bei der Eröffnung des GDAZ aus.
Bundesratsinitiative in Aussicht
Die DPolG fordert die Innenministerkonferenz nun auf, zügig die nächsten Schritte einzuleiten. Die Landesverbände der Gewerkschaft haben angekündigt, ihr Anliegen gegebenenfalls auch über eine Bundesratsinitiative zu unterstützen, um eine verbindliche und einheitliche Lösung durchzusetzen.
Die Drohnenabwehr bleibt somit trotz der Eröffnung des GDAZ als gemeinsamer Koordinierungsstruktur ein Balanceakt zwischen föderaler Eigenständigkeit und bundesweiter Einheitlichkeit, der in einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen eine große Herausforderung für die innere Sicherheit darstellt.
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