Thüringens Beiträge zur Konferenz

Der Freistaat Thüringen brachte drei zentrale Themen in die Plenarsitzung der Innenministerkonferenz ein. In Kooperation mit Hamburg wurde ein gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern zur Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung der wehrhaften Demokratie gefordert. Darüber hinaus wurden zwei eigenständige Beschlussvorschläge eingebracht: die Verankerung eines ausdrücklichen Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungsvoraussetzung sowie die Überprüfung der Standortplanung für Zivilschutzhubschrauber.

Abwehr hybrider Bedrohungen

Der von Thüringen und Hamburg gemeinsam eingebrachte und vom Plenum bestätigte Beschluss mahnt den Bund zu deutlichen Fortschritten bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Die beiden Bundesländer kritisieren, dass wichtige Maßnahmen aus früheren Konferenzen noch nicht vollständig realisiert wurden. Angesichts der gegenwärtigen Gefahrenlage betonten beide Länder die Dringlichkeit und forderten ein deutlich höheres Umsetzungstempo. Bei der vom Bund derzeit entwickelten nationalen Strategie sollten die Länder frühzeitig durch fachliche Arbeitskreise beteiligt werden.

Thüringen und Hamburg sehen die Notwendigkeit eines ressort- und ebenenübergreifenden Ansatzes mit klaren Zuständigkeitsregelungen, gebündelter Information und gestärkter gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Ein vernetzter Aktionsplan „Hybride Bedrohungen“ sollte nach Auffassung beider Länder unverzüglich parallel zur Strategie entwickelt werden. Außerdem betonten sie die Wichtigkeit, Doppelstrukturen zu vermeiden und vorhandene Erkenntnisse auf einer zentralen Plattform zu bündeln.

Die Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (BLoAG Hybrid) soll verstärkt werden, um effektiver arbeiten zu können. Thüringen und Hamburg schlagen vor, weitere Fachministerkonferenzen einzubeziehen – unter anderem die Ministerpräsidentenkonferenz, die Kultusministerkonferenz sowie die Jugend- und Familienministerkonferenz – insbesondere beim Thema Desinformation. Innenminister Maier erklärte: „Wir müssen die hybride Bedrohung Deutschlands in den Griff bekommen. Denn unsere Lebensgrundlagen werden durch diese – man kann es nicht anders sagen – neuartige Kriegsführung bedroht.“

Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme

Auf der IMK wurde auch der „Zwischenbericht der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe ‚Unbemannte Luftfahrtsysteme‘ (BLOAG ULS)“ zur Drohnenabwehr diskutiert. Besonders begrüßt wurde die Einrichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das unter Leitung des Bundes zentral bei der Bundespolizei angesiedelt wird und die Bundeswehr einbindet.

Die Eröffnung ist bereits in knapp zwei Wochen geplant. Durch diese Struktur wird künftig – ohne bestehende Strukturen in Bund und Ländern zu ersetzen – ein noch intensiverer Informationsaustausch der relevanten Akteure sowie die Integration von Fachexpertise sichergestellt.

Waffenrechtliche Maßnahmen gegen Extremisten

Georg Maier stellte klar: „Es ist selbstverständlich: In die Hände von Extremisten gehören keine Waffen. Falls sie schon welche besitzen, müssen diese schnellstmöglich entzogen werden. Hierfür braucht es waffenrechtliche Grundlagen, damit die Behörden schnell handeln können. Die Schwelle für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Waffengesetz muss gesenkt werden, natürlich eingebettet in die bestehende Gesetzessystematik.“

Die Bundesländer sind sich einig, dass auf die Einstufung von Bestrebungen als gesichert extremistisch auch waffenrechtlich reagiert werden muss. Deshalb wurde ein Prüfantrag an das Bundesinnenministerium gerichtet, das Waffenrecht entsprechend anzupassen und die Schwelle für die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit zu senken.

Bekenntnis zum Existenzrecht Israels

Thüringen forderte in Bremen, dass deutsche Einbürgerungsbehörden von Neubürgern künftig ein eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen sollen. Dieses Bekenntnis sollte verbindliche Voraussetzung für alle Einbürgerungen werden. Derzeit wird dies in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Aus Thüringer Perspektive ist jedoch ein einheitlicher Vollzug mit einer eindeutigen rechtlichen Grundlage erforderlich.

Die Innenministerkonferenz hatte bereits 2023 einen Beschluss gefasst, der die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem jüdischen Leben hervorhob. Das 2024 reformierte Staatsangehörigkeitsrecht greift dieses Prinzip bereits auf – ein ausdrücklicher Verweis auf das Existenzrecht Israels fehlt jedoch bislang.

Maier betonte: „Das Existenzrecht Israels als Ausdruck deutscher Staatsräson sollte ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden. Die historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens ist untrennbar mit der Sicherung des Bestands Israels verbunden.“

Die Innenminister konnten sich jedoch nicht auf verbindliche Vorschriften im Einbürgerungsrecht einigen. Sie unterstrichen aber die Notwendigkeit, Staatsangehörigkeitsbehörden für das Thema zu sensibilisieren und das Existenzrecht Israels im Einbürgerungsverfahren anzusprechen.

Standortplanung für Zivilschutzhubschrauber

Der Freistaat Thüringen erachtet es als notwendig, im mitteldeutschen Raum einen zusätzlichen Standort für einen Zivilschutzhubschrauber einzurichten. Dazu gab es bereits einen Beschluss auf der Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Auch mit Bundeskanzler, Bundesverteidigungsminister und der Ostbeauftragten wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt.

Auf der IMK brachte das Bundesland nun erfolgreich die Forderung an das Bundesinnenministerium ein, das Standortkonzept für die Zivilschutzhubschrauber zu überprüfen. Ziel sind zusätzliche Standorte, ohne dass bereits etablierte Standorte aufgelöst werden müssen.

Innenminister Maier erklärte: „Die allgemeine Bedrohungslage hat sich verschlechtert. Da kommt es oft auf Minuten an, um adäquat zu reagieren. Ein Flug aus Süd- oder Westdeutschland dauert da einfach zu lange. Deshalb brauchen wir dringen auch in Mitteldeutschland einen Hubschrauber des Bundes, der jederzeit Einsätze fliegen kann.“

Gewaltprävention im Fußball

Die Innenminister und Innenministerinnen nehmen den Sachstandsbericht der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe „Fußball ohne Gewalt – Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt und Stärkung der Sicherheit im Fußball“ zur Kenntnis und unterstützen die weiteren Bemühungen der Arbeitsgruppe im dialogischen Verfahren. Die Innenminister befürworten die Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission durch den Deutschen Fußballbund (DFB) und die Deutsche Fußballliga (DFL) als Fach- und Rechtsaufsicht, um deutschlandweit einheitliche Vorgaben für Stadionverbote umzusetzen.

Georg Maier führte aus: „Wir brauchen klare und für alle geltende Richtlinien, wer in Stadien hineindarf und wer nicht. Das hilft auch den lokalen Behörden vor Ort. Denn die werden zum Teil stark angefeindet, wenn sie nach eigenen Maßstäben für Störer und Krawallmacher Stadionverbote durchsetzen. Es geht nicht, dass – wie beispielsweise in Jena – Verantwortliche der Stadt von vermeintlichen Fans massiv bedroht und angegangen werden. Das würde durch klare Regeln, die in ganz Deutschland gelten und die juristisch auch hinterfragt werden können, hoffentlich vermieden.“ Bis zur nächsten IMK im Frühjahr sollen Strategien vorgelegt werden, wie Pyrotechnik aus den Stadien ferngehalten werden kann.

Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen: