Mit einem umfassenden Positionspapier meldet sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) zu Wort und fordert eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Bevölkerungsschutzes. Das Dokument reagiert auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa – und zieht klare Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Die letzte ressortübergreifende Neukonzeption der Zivilen Verteidigung stammt aus dem Jahr 2016 und fußt auf Konzepten aus den 1990er Jahren. Für den DFV ist das angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen nicht mehr ausreichend. Das Papier beschreibt vier Eskalationsphasen, auf die der Bevölkerungsschutz vorbereitet sein muss: von der anhaltenden hybriden Bedrohungslage über den Spannungsfall und die Bündnisverteidigung bis hin zur Landesverteidigung auf deutschem Staatsgebiet.
Besonders brisant: Hybride Bedrohungen – Cyberangriffe, Sabotage, gezielte Infrastrukturstörungen – bewegen sich bewusst unterhalb der rechtlichen Schwellen des Grundgesetzes. Weder der Spannungsfall nach Art. 80a GG noch der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG greifen automatisch. Für die Einsatzkräfte entsteht damit ein rechtliches und operatives Vakuum, das dringend adressiert werden muss.
Deutscher Feuerwehrverband: Fünf Maßnahmenpakete für einen zukunftsfähigen Schutz
Das Positionspapier benennt konkrete Handlungsfelder:
Ehrenamt stärken und entlasten: Die Freiwilligen Feuerwehren mit ihren bundesweit rund 1,2 Millionen Mitgliedern sind das Rückgrat des Systems. Der DFV fordert verbesserte Anreizsysteme, steuerliche Entlastungen, Freistellungsregelungen und hauptamtliche Unterstützungsstrukturen für Wartung und Ausbildung. Diskutiert wird auch ein modernes Wehrersatzdienstmodell im Bevölkerungsschutz, angesiedelt beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Einheitliche Führung von der Gemeinde bis zum Bund: Der Deutsche Feuerwehrverband verlangt den Aufbau eines operativ-taktischen Führungsstabes für den Zivilschutz parallel zum nationalen Krisenstab der Bundesregierung. Bestehende Koordinierungsstrukturen wie das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) seien für echte Führungsentscheidungen nicht geeignet. Ergänzend soll ein zentrales, KI-gestütztes Lagebild für den Bevölkerungsschutz aufgebaut werden.
Ausrüstung und Liegenschaften kriegstauglich machen: Erfahrungen aus der Ukraine fließen direkt in die Forderungen ein. Gefordert werden unter anderem Löschroboter für den Einsatz in blindgängergefährdeten Gebieten, geländegängige Großtanklöschfahrzeuge, Hubrettungsgeräte mit erweiterten Rettungshöhen sowie ballistische Schutzausrüstung für Einsatzkräfte. Liegenschaften sollen mit Perimeterschutz, autarker Stromversorgung und 72-Stunden-Vorräten ausgestattet werden.
Aus- und Fortbildung systematisch ausbauen: In jedem Bundesland soll eine BBK-Außenstelle entstehen – vorzugsweise an Landesfeuerwehrschulen. Parallel fordert der DFV den strategischen Ausbau der Bevölkerungsschutzforschung mit Schwerpunkten auf CBRN-Gefahrenabwehr, kritischer Infrastrukturresilienz und hybriden Bedrohungsszenarien.
Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung als Systemvoraussetzung: Eigenvorsorge wird nicht als Ergänzung, sondern als integraler Bestandteil des Bevölkerungsschutzes verstanden. Unternehmen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und die Bevölkerung insgesamt sollen befähigt werden, in Krisenlagen eigenständig zu handeln – mindestens für 72 Stunden.
Ein zentrales Anliegen des Verbandes ist die dauerhaft verlässliche Finanzierung – ausdrücklich auch im Bundeshaushalt. Das im Frühjahr 2025 eingerichtete Sondervermögen der Bundesregierung begrüßt der Deutsche Feuerwehrverband als ersten Schritt. Beschaffungen müssen künftig jedoch konsequent nach dem Doppelnutzen-Prinzip erfolgen: Ausrüstung soll sowohl im täglichen Einsatz als auch in Katastrophen- und Zivilschutzlagen einsetzbar sein.
Bewusst verzichtet das Positionspapier auf organisationsspezifische Forderungen. Stattdessen beschreibt es übergeordnete Fähigkeitslücken, die gemeinsam mit Bund, Ländern und allen Akteuren der Gefahrenabwehr geschlossen werden sollen. Als nächste Schritte sind ein Fähigkeitsmanagement, eine priorisierte Bedarfsplanung sowie ein verbindlicher Zeit- und Finanzierungsplan vorgesehen, abgesichert durch Gremienbeschlüsse und Haushaltsmittel.
Das vollständige Positionspapier des Deutschen Feuerwehrverbandes zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes im Kontext der Zivilen Verteidigung ist über den folgenden Link beim DFV erhältlich: https://www.feuerwehrverband.de/app/uploads/2026/03/POSITI3.pdf
Text: Redaktion / af
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