Legitimation des Notfalls – Räumlich und zeitlich entgrenzte Krisen verunsichern die Bevölkerung. Sie verändern den Alltag umso stärker, je schwerer sie sind und je länger sie andauern. Die Covid-19-Pandemie hat eindrücklich gezeigt, wie weitreichend Maßnahmen zur Krisenbewältigung in das Leben aller eingreifen können. Ihre Durchsetzung hing von der Akzeptanz weiter Teile der Bevölkerung ab. Bei länger anhaltenden Krisen kann die Akzeptanz allerdings schwinden – mit potenziell gravierenden Folgen für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen und letztlich für deren Legitimation. Das Verbundprojekt „LegiNot“ der Universitäten Tübingen, Bielefeld und Freiburg hat sich dieser Fragen angenommen.
Das Ziel des Verbundprojekts
Ziel des von 2022 bis 2025 laufenden Verbundprojekts „LegiNot“ der Universität Tübingen (Prof. Dr. Rita Haverkamp), der Universität Bielefeld (Prof. Dr. Christoph Gusy) und des Centres for Security and Society der Universität Freiburg (Prof. Dr. Stefan Kaufmann) war es, erstens eine systematische Analyse zum Pandemiegeschehen als dynamische Notfalllage vorzulegen und zweitens auf Basis dessen Orientierungswissen für Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich zur (lokalen) Ausgestaltung von Maßnahmen und zur Risikokommunikation in Notfällen zu gewinnen. Auch wenn die Covid19-Pandemie die empirische Basis der Forschung darstellt, möchte der Verbund drittens allgemeine Grundsätze im Umgang mit Notfalllagen entwickeln.
LegiNot-Broschüre liegt vor
Nun liegen die Forschungsergebnisse aufbereitet als Broschüre vor. Zielgruppe sind Führungskräfte und Mitarbeitende aus Verwaltung, BOS und Entscheidungsträgerinnen und -träger aus der Politik, Auf rund 50 Seiten sind zahlreiche Praxisimpulse, Kurzinterviews und „Good Practice“-Beispiele
Sie kann hier heruntergeladen werden: LegiNot – Entgrenzte Krisen
Die Broschüre bietet:
Erstens: Einen Überblick über zentrale Themen des Krisenhandelns: Wie wandelt sich das Recht im Krisenfall? Wie lassen sich krisenbezogene Notfallmaßnahmen vermitteln? Welche Faktoren beeinflussen das Vertrauen in Sicherheitsakteure und deren Legitimität? Welche Herausforderungen stellen sich in Entscheidungsprozessen?
Und Zweitens: Impulse für die Praxis: Diese finden sich in Infoboxen und werden insbesondere unter „3. How to do Crisis“ und „5. Good Practice“ ausgeführt.
Die drei zentralen Problembereiche in Notlagen:
Die rechtswissenschaftliche, soziologische und kriminologische Forschung arbeitete dabei drei zentrale Problembereiche heraus:
Erstens: Spannungsfelder der behördlichen Legitimation: Wie viel Steuerung kann und muss das Recht leisten – wann und in welchem Umfang braucht es Ermessensspielräume? Wie können sowohl Wissens- als auch Wertentscheidungen erfolgreich legitimiert werden? Wie können Abwehr- und Schutzrechte in einen Ausgleich gebracht werden?
Zweitens: Krisenkommunikation durch staatliche Stellen: In welchen Situationen ist eine Top-Down-Krisenkommunikation geboten und wann ist dialogorientierte Risikokommunikation zielführender?
Drittens: Akzeptanz durch faires Vorgehen: Wie können Maßnahmen kontrolliert und durchgesetzt werden, um die Bereitschaft der Bevölkerung zu stärken, diese mitzutragen?
Zentrale Erkenntnis
Weitreichende Krisenmaßnahmen schützen die Bevölkerung, bringen jedoch erhebliche Nebenfolgen mit sich. Dabei sind die Menschen von den unmittelbaren Bedrohungen und den Nebenfolgen unterschiedlich stark belastet. Die ungewisse Lageentwicklung, das sich ständig ändernde Krisenwissen und die Vielzahl beteiligter Akteure mit teils unterschiedlichen Perspektiven stellen Politik und Wissenschaft vor große Herausforderungen. Nicht zuletzt, weil solche Dynamiken zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen können.
Persönliche Einschätzung
Ich durfte im Rahmen einer früheren Tätigkeit dieses großartige Projekt unterstützen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind mit beeindruckender Ernsthaftigkeit und dem erklärten Willen im Projekt unterwegs gewesen, Ergebnisse und Handreichungen für die Praxis zur Verfügung zu stellen. Das ist, wie ich finde, hervorragend gelungen und dem Team gebührt Dank dafür. Neben allen sehr grundätzlichen strategischen Fragen, mit denen wir uns – zu Recht – hier auch immer wieder beschäftigen, bedarf es genau dieser ganz grundlegend praktischen Hinweise. Die Frage „Was läuft gut?“ und „Was können wir von anderen in unserer Gesellschaft lernen?“ muss viel stärker in den Vordergrund gerückt werden.
Die LegiNot-Broschüre ist vor diesem Hintergrund unbedingt lesenswert und verdient Verbreitung!
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