Die Sicherheit von Veranstaltungen – insbesondere der Zufahrtsschutz bei Weihnachtsmärkten – steht aktuell im medialen Fokus. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich jüngst zum Thema geäußert. Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit (bvvs) setzt sich für klare, praxisnahe und einheitliche Regelungen in diesem Bereich ein. In einem Brief an den Kanzler stellt der Verband jetzt Forderungen.
Wenn sich Kommunen, Veranstalter und Polizei gegenseitig fragend ansehen, obwohl der Startschuss für Weihnachtsmärkte längst gefallen ist, läuft etwas schief. Genau das beschreibt der Bundesverband Veranstaltungssicherheit (bvvs) wenn es um das Thema Zufahrtsschutz von Großveranstaltungen geht.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt – in dessen Landeshauptstadt vergangenes Jahr der Weihnachtsmarkt angegriffen wurde – betonte, dass der Staat beim Schutz vor terroristischen Fahrzeugangriffen in der Pflicht stehe, herrscht vor Ort ein Regellabyrinth, das eher Unsicherheit erzeugt als Sicherheit.
So zahlen manche Länder großzügig für Zufahrtssperren, andere gar nichts. Hier berät die Polizei, dort lehnt sie jede Mitwirkung ab. Verantwortlichkeiten werden auf Veranstalter abgewälzt, obwohl Sicherheit auch Aufgabe des Staates ist.
Ebenso ist nicht geklärt, was als Zufahrtsperre geeignet ist. Beim Straßenkarneval im Rheinland sah man zuletzt Lkws von privaten Speditionen, die Straßenzufahrten blockierten.
Innenministerien sollen Regelungen aufstellen
Der bvvs fordert daher Regelungen seitens der Innenministerien, um die aktuellen Unklarheiten zu beseitigen. Dabei gehe es sowohl um Verantwortlichkeiten als auch Vorgaben zur Umsetzung und Kostenübernahme beim Zufahrtsschutz.
Professionelle Sicherheitskonzepte – inklusive Brandschutz, Evakuierungsplanung und Fluchtwegen – seien ohnehin Pflicht. Doch gerade bei der Frage, wann und wie Sperren notwendig sind, müssten endlich politische Entscheidungen her.
Die Forderung des Verbands ist klar: Die Kommune führt, die Landespolizei liefert die fachliche Ersteinschätzung – und die Innenministerien schaffen endlich einheitliche Rahmenbedingungen. Genau dafür hat sich der bvvs nun direkt an Bundeskanzler Merz, Innenminister Dobrindt und die Innenministerkonferenz gewandt.
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