Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastruktur abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die AfD stimmten gegen die Vorlage, die von den Grünen und der Linken unterstützt wurde.
Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Bundesregierung dazu bewegen, ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz zu entwickeln. Ziel des Gesetzentwurfs sollte es sein, Deutschland durch einheitliche Mindeststandards, systematische Risikoanalysen und ein zentrales Störungsmonitoring widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe zu machen.
Das geplante Dachgesetz sollte nach Vorstellung der Grünen-Fraktion die EU-Vorgaben für physische und digitale Sicherheit vereinheitlichen. Künftig sollten Betreiber kritischer Anlagen ausschließlich durch das Dachgesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung bestimmt werden, um die derzeitige Rechtszersplitterung zu beenden.
Konkrete Maßnahmen im Überblick
Der abgelehnte Antrag beinhaltete mehrere spezifische Forderungen an die Bundesregierung. Dazu zählten die Schaffung einer einheitlichen Meldestelle für Betreiber kritischer Anlagen sowie die Systematisierung des nationalen IT-Sicherheitsrechts. Zudem sollten einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder eingeführt werden.
Besonders hervorzuheben ist die geforderte Ausweitung des Schutzbereichs auf die öffentliche Verwaltung, während gleichzeitig Bereichsausnahmen für die Bundesverwaltung gestrichen werden sollten. Die Grünen plädierten außerdem dafür, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seiner Unabhängigkeit zu stärken und den Bundestag selbst als kritische Infrastruktur einzustufen.
Berliner Stromausfall als Hintergrund
Die Ausschusssitzung fand vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins vom 3. Januar statt. BKA-Präsident Holger Münch und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, informierten die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu diesem Vorfall.
Der Anschlag hatte die Vulnerabilität kritischer Infrastruktur erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt und die Debatte über notwendige Schutzmaßnahmen neu entfacht. Die Ablehnung des Grünen-Antrags zeigt jedoch, dass zwischen den Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, wie der Schutz kritischer Infrastruktur künftig organisiert werden soll.
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